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Zur Lage der Montagsdemos (27.03.2006)

rf news online || Datum: 30.03.2006

Zur Lage der Montagsdemos (27.03.2006)

"Kämpfen wie in Frankreich!" Diese Losung stieß bei den gestrigen Montagsdemonstrationen sowohl unter den Teilnehmern als auch bei vielen Passanten auf breite Zustimmung. Manch ein Montagsdemonstrant erinnerte sich, dass es vor Monaten aus Frankreich noch hieß: "So wie in Deutschland mit den Montagsdemos, so müsste man kämpfen." Selbstbewusst wird angesichts des kämpferischen Frühlings in Frankreich auf einen neuen Aufschwung der Montagsdemo-Bewegung gebaut.

So heißt es im Bericht aus Saarbrücken: "Die Leute verstehen immer mehr, dass wir die Interessen der kleinen und normalen Bürger zur Sprache bringen, dass wir unerschrocken gegen den weiteren Weg der sozialen Kälte und den Abbau unserer Menschrechte protestieren, die von früheren Generationen oft mit schweren Opfern erkämpft wurden." Aus Stuttgart wird berichtet, dass sich zwischen 110 und 120 Aktive beteiligt haben und massenhaft Passanten stehen blieben und zuhörten. Auch aus anderen Städten wird von größerem Interesse und neuen Mitstreitern bei den Montagsdemonstrationen berichtet.

Diskutiert wurde an diesem Montag vielerorts über die Wahlergebnisse der drei Landtagswahlen und der Kommunalwahl in Hessen am vergangenen Wochenende. Zurecht wurde von den Teilnehmern der gestrigen Montagsdemos die Schlussfolgerung gezogen, dass der Kampf gegen die von der Merkel/Müntefering-Regierung angekündigte "Reformoffensive" in den nächsten Monaten verstärkte Aufmerksamkeit und Initiative erfordern wird. Gegen die international ähnlich gelagerten volksfeindlichen Regierungsprogramme kommt die Organisierung der Solidarität mit den Massenkämpfen in Frankreich sowie hierzulande mit den Streiks der Verdi-Kollegen und Metaller genau richtig.

Die Saarbrücker Montagsdemonstranten schicken denn auch heute eine Delegation nach Metz/Frankreich, um an der dortigen Demonstration teilzunehmen und internationale Solidarität zeigen. Und in Dortmund wurde von den 120 Montagsdemonstranten einschließlich drei Siemens VDO-Vertrauensleuten eine Solidaritätserklärung nach Frankreich verabschiedet, in der es heißt: "Von Kollegen der CGT bei Siemens in Toulouse haben wir von eurem großen Protest- und Streiktag am 28. März gegen das 'CPE' erfahren. Dieses Gesetz soll den Kündigungsschutz in den ersten zwei Jahren eines Arbeitsverhältnisses abschaffen. Damit sollen die erkämpften Rechte der Arbeiter und ihrer Jugend sowie die Tarifverträge der Gewerkschaften unterlaufen und ausgehebelt werden.

Auch in Deutschland hat die Regierung angekündigt, solche Gesetze einführen zu wollen. Es ist genau richtig, dass die Arbeiter, die Studenten und Schüler gemeinsam auf die Straße gehen und einen nationalen Streik- und Protesttag durchführen. Dieses Gesetz muss als Ganzes vom Tisch! Wir wünschen Euch viel Erfolg für diesen großen Kampf und werden auch in Deutschland den Kampf gegen die unsoziale Regierungspolitik weiterführen!"

Verstärkt wurde diskutiert, wie die kommenden Streiks der Metaller unterstützt und der gemeinsame Kampf organisiert werden können. Aus Ludwigsburg wird berichtet: "Wichtigstes Ereignis war heute jedoch die selbstbewusste Demonstration von über 1.500 Metallern durch die Innenstadt für 5 Prozent Lohnerhöhung und die Verteidigung der Akkordpausen mit anschließender Kundgebung vor dem Forum (Verhandlungslokal). Es wurde eine Solidaritätserklärung für die streikenden Verdi-Kollegen vorgetragen, die das gemeinsame Interesse von Verdi-Kolleginnen und Kollegen und den Metallern herstellte gegen die Verlängerung der Arbeitszeiten. Die Kollegen machten deutlich, dass sie bereit sind für ihre Forderungen zu streiken."

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