rz-Logo

78. Zwickauer Montagsdemo am 27.03.2006

Klaus Wallmann sen. || Datum: 28.03.2006

78. Zwickauer Montagsdemo am 27.03.2006

Fünfzehn Personen setzten auch gestern ihren Protest gegen Hartz IV und Agenda 2010 fort.

Natürlich war der Ausgang der Landtagswahlen das Thema, wobei die Montagsdemonstranten jedoch zu ganz anderen Wertungen kamen, als Merkel, Böhmer und Co. Vor allem die weiter schwindende Bereitschaft der Menschen, sich als Legitimations-Stimmvieh für die volksfeindliche Politik sowohl der "roten" wie der schwarzen "Volksvertreter" mißbrauchen zu lassen, stand dabei im Vordergrund. Dies, so ein Teilnehmer, beweise die Abkehr einer wachsenden Zahl von Menschen von den bürgerlichen "Volksparteien" und ihrem "Parlamentarismus". Daß die Merkels das Ausmaß des passiven Wahlbboykotts öffentlich auf die leichte Schulter nehmen, beweist ein weiteres Mal, daß sie die Meinung des Volkes in Wirklichkeit wenig interessiert. Und auch wenn Herr Böhmer "bekümmert" ist und nach den Ursachen der massiven Wählerverweigerung suchen will, so stellt sich dieser Herr absichtlich dumm, denn die Gründe liegen auf der Hand.

Ein weiterer Teilnehmer war der Meinung, daß der passive Wahlboykott zwar dazu beigetragen hat, daß alle Äußerungen der bürgerlichen Politiker, in denen sie aus den Wahlergebnissen eine Bestätigung ihrer volksfeindlichen Politik herauslesen, sich als offensichtliche Verdrehung der Tatsachen herausstellen - so kann man die Zustimmung von 16 Prozent der Wahlberechtigten zum CDU-Mann Böhmer wohl kaum als "Bestätigung" auffassen. Dennoch ist der passive Wahlboykott falsch. Allein der aktive Wahlboykott - also wählen gehen und - wenn es garkeine politische Alternative gibt - den Wahlschein ungültig machen, kann deutlich machen, daß die Menschen diese Politik bewußt ablehnen. Zumal sich die Menschen ihre in harten Kämpfen errungenen wenigen bürgerlich-demokatischen Rechte nicht einfach wegnehmen lassen sollten. Es geht darum sie auszunutzen - gegen die Politik der Merkels und Böhmers, und nicht nur bei Wahlen.

Ein Teilnehmer der Montagsdemo machte darauf aufmerksam, daß die bundesweiten Warnstreiks der IG Metall beginnen, mit denen die Forderung einer Einkommenserhöhung von 5 Prozent erkämpft werden soll. Einbezogen auch das Volkswagen-Werk Mosel, wo am Donnerstag, 30.03.2006, gegen 13.30 Uhr ein Warnstreik stattfindet. Wer immer die Möglichkeit hat, ist aufgefordert, den Streik der Metaller durch seine Anwesenheit zu unterstützen.

Frau Merkel und ihre Mannen setzen die schrödersche "Reformpolitik" fort. Sie wollen sogar "noch einen Zahn zulegen". Betroffen werden in naher Zukunft auch viele sein, die (noch) keinen ALG-II-Antrag ausfüllen müssen. Deshalb: gehen auch Sie zur Montagsdemo! Gegen eine volksfeindliche Regierung hilft nur der Widerstand der Regierten. Hartz IV muß weg!

Klaus Wallmann sen.

Zurück Ihre Meinung ist gefragt. Zum Anfang