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Zur Lage der Montagsdemos (20.03.2006)

rf news online || Datum: 22.03.2006

Zur Lage der Montagsdemos (20.03.2006)

Der Frühlingsanfang am gestrigen Montag war ein gutes Omen für die Montagsdemonstrationen. In Bielefeld überraschte ein Teilnehmer Passanten mit der Übergabe von Tulpen. Der kämpferische Frühling in Frankreich gegen den Abbau des Kündigungsschutzes sowie die Streiks und Proteste im öffentlichen Dienst beflügeln auch den Kampfgeist der Montagsdemonstranten. Aus verschiedenen Städten wird berichtet, dass sich die Teilnehmerzahl und das Interesse deutlich belebt. "Kämpfen wie in Frankreich" war in aller Munde: Härtere Bandagen anlegen und der Regierung ein Ultimatum stellen zur Rücknahme der volksfeindlichen Maßnahmen - und dann alle gemeinsam ran!

Kaum eine Montagsdemonstration, wo nicht die Solidarität mit den Streiks von Verdi diskutiert und organisiert wurde. Im Mittelpunkt stand diesmal die Solidarität mit den politisch motivierten Kündigungsanträge von fünf Kolleginnen und Kollegen des Klinikums in Duisburg wegen deren aktiver Beteiligung an Solidaritätsstreiks. In Bochum, Dortmund, Duisburg, Berlin, Recklinghausen, Essen, Gelsenkirchen und Wuppertal wurden Solidaritätserklärungen verabschiedet bzw. Protestunterschriften gesammelt. Die Montagsdemonstration in Dortmund beschloss, eine Delegation zur Mahnwache der Heitkamp-Deilmann-Haniel-Belegschaft zu schicken und ihnen anzubieten, dass sie ähnlich wie die HSP-Kollegen die Montagsdemonstration und das offene Mikrofon nutzen können.

Bei einigen Montagsdemonstrationen insbesondere in Sachsen-Anhalt spielten die bevorstehenden Landtagswahlen eine Rolle, wie in Weißenfels, wo der Spitzenkandidat der MLPD/Offene Liste, Peter Borgwardt, zu den 60 Montagsdemonstranten sprach und überzeugend für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und den echten Sozialismus warb. In Reutlingen war unter den 70 Teilnehmern die Befragung der Landtagsdirektkandidaten von SPD, Grünen, FDP und WASG ein Highlight.

Im Bericht dazu heißt es: "Der Kandidat der CDU hatte abgesagt. In den Statements der Kandidaten versicherten alle, dass ihnen die hohe Arbeitslosigkeit große Sorgen mache. Allerdings betonten sie auch, dass auf Länderebene dagegen kaum was zu machen sei. Die Vertreterin der WASG möchte eher ein Investitionsprogramm auflegen. (...) Empörung äußerte eine Teilnehmerin dagegen, dass die älteren Menschen als Problem dargestellt werden, vor allem in Bezug auf die Rente. Zu dieser Problematik (Rente) gab keiner der Kandidaten eine befriedigende Antwort. Die Monopole wurden völlig aus der Schusslinie genommen."

Behördenwillkür und Schikanen gehören offensichtlich zum verschärften Kurs gegenüber Hartz-IV-Empfängern: In Recklinghausen deckte eine Delegation bei einem Sachbearbeiter die unmenschliche Praxis der "Vestischen Arbeit" auf und erreichte durch Solidarität und Beharrlichkeit, dass falsche Behauptungen im Zusammenhang mit einem Widerspruch gegen einen ALG-II-Bescheid als solche entlarvt wurden.

Bei verschiedenen Montagsdemonstrationen, unter anderem in Schwedt, Duisburg, Gelsenkirchen und Wuppertal wurde auch der Jahrestag des Irakkriegs zum Thema gemacht und zum Teil über den geplanten Einsatz der Bundeswehr im Kongo diskutiert, der auf breite Ablehnung stieß. Dies und die soziale Kriegserklärung an die eigene Bevölkerung hierzulande betrifft vor allem die Zukunft der Jugend. Viele Montagsdemonstrationen haben sich deshalb auch vorgenommen, die Frage der Verantwortung für die Zukunft der Jugend noch mehr zum Thema zu machen und diese selbst herauszufordern, sich praktisch in die Montagsdemonstrationen einzubringen.

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