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77. Zwickauer Montagsdemo am 21.03.2006

Klaus Wallmann sen. || Datum: 21.03.2006

77. Zwickauer Montagsdemo am 20.03.2006

Fünfzehn Personen waren es gestern, die sich direkt an der 77. Zwickauer Montagsdemo gegen Hartz IV und Agenda 2010 beteiligten. Weitere zehn verfolgten in gewissem Abstand den Verlauf und die Redebeiträge, darunter auch einige Jugendliche.

Der Sprecher der Montagsdemos nahm diese Gelegenheit wahr und führte zahlreiche Interviews mit den Umstehenden, in denen es um die Miseren des kapitalistischen Systems ging. Von Arbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel war die Rede, und mehr als einer kam zu der Erkenntnis, daß die Maßnahmen der Merkel-Regierung an diesen Zuständen nichts ändern würden. Im Gegenteil.
Mit schmunzelnden Gesichtern hörten die Demonstranten einem jungen Mann zu, der sich am offenen Mikrofon darüber ausließ, daß es in Deutschland genug Arbeit gäbe, und daß jeder der arbeiten will, auch Arbeit finden würde. Eine Wochenarbeitszeit von 60 Stunden bei einem Stundenlohn von 2,50 Euro würde immerhin mehr einbringen als ALG II. Natürlich war es den Demonstranten ein leichtes, die Fehler in dieser Milchmädchenrechnung aufzudecken, genauso wie die politische Fehlerhaftigkeit dieser Argumentation. Ein Teilnehmer wies den jungen Mann darauf hin, daß er mit seiner Feststellung, es gäbe genug Arbeit in Deutschland, durchaus recht habe. Das Problem ist nur, daß es sich dabei in großem Maße um nicht profitable bzw. nicht genügend profitable Arbeit handle. Und wo kein Profit, da kein Interesse der "Arbeitgeber" Arbeitsplätze zu schaffen. Dem stimmte der junge Mann zu, und versprach, diese "weite Diskussion" auf den nächsten Montagsdemos fortsetzen zu wollen.

Ein Redner berichtete über die skandalösen Vorgänge im Zusammenhang mit der Abschiebung einer Angolanerin in Dresden. Dort sollen vier Polizisten unter dem Straftatsbestand des Hausfriedensbruchs deren 3-jähriges Kind aus dem Kindergarten entführt haben, wobei sie auch die Erzieherinnen zur Verletzung ihrer Aufsichtspflicht nötigten. Vier Stunden soll die Freiheitsberaubung des Kindes gedauert haben, währenddessen der Mutter telefonisch gedroht worden sein soll, das Kind allein nach Angola zu schicken, wenn sie sich nicht umgehend auf der Polizeidienststelle melden würde. Die Montagsdemonstranten drückten ihre Empörung und ihren Abscheu über dieses nicht nur unmenschliche Vorgehen der sächsischen "Staatsdiener" aus, und forderten die Bestrafung der Polizisten und ihrer Vorgesetzten. Es ist nicht vorstellbar, daß die vier Polizisten ohne Anweisung gehandelt hätten.

Thema war natürlich der massive Protest in Frankreich und der dort von den Gewerkschaften angekündigte Generalstreik. Angesichts der gegenwärtigen Auseinandersetzungen in Deutschland sind die französischen Proteste natürlich auch für uns von Bedeutung. Sie machen zum einen die Kraft der Massen deutlich und beweisen damit den demagogischen Charakter solcher Losungen wie "Wir machen uns stark für die Schwachen!", mit der die Linkspartei.PDS im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt zu punkten versucht. Zum anderen bewiesen bereits die europaweiten Kämpfe gegen die "Bolkestein-Richtlinie", wie sehr diese Kraft noch gewinnt, wenn sich die nationalen Proteste zu einer länderübergreifenden Bewegung gegen die koordinierte volksfeindliche Politik der nationalen Monopol-Regierungen entwickeln.
Da auch die schwarz-rote Merkel-Regierung den bisher vorhandenen Kündigungsschutz in Deutschland für alle Neueingestellten unabhängig von ihrem Alter in den ersten beiden Jahren aufheben will, ist die Furcht bürgerlicher Politiker hierzulande vor "Verhältnissen wie in Frankreich" durchaus verständlich. Für die Massen kann diese Furcht nur ein weiterer Grund sein, aufmerksam nach Frankreich zu schauen und die entsprechenden Schlußfolgerungen zu ziehen.

Da die Beschäftigten der Straßenmeisterei noch immer im Streik stehen, bekundeten die Demonstranten erneut ihre Solidarität. Gegen alle volksverdummenden Parolen in den Medien setzten sie die Erkenntnis, daß die Streiks in aller Interesse sind, denn das schwarz-rote Streichkonzert läßt nichts und niemanden ungeschoren.

Frau Merkel und ihre Mannen setzen die schrödersche "Reformpolitik" fort. Betroffen werden in naher Zukunft auch viele sein, die (noch) keinen ALG-II-Antrag ausfüllen müssen. Deshalb: gehen auch Sie zur Montagsdemo! Gegen die Winterkälte helfen ein warmer Pullover und dicke Socken. Gegen eine volksfeindliche Regierung hilft nur der Widerstand der Regierten. Hartz IV muß weg!

Klaus Wallmann sen.

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