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Zur Lage der Montagsdemos (13.03.2006)

rf news online || Datum: 17.03.2006

Zur Lage der Montagsdemos (13.03.2006)

Im Mittelpunkt der Montagsdemonstrationen im Ruhrgebiet stand - unter anderem in Herne, Gelsenkirchen und Essen - diesmal wieder die Solidarität mit den Kumpels im Bergbau sowie bundesweit mit den Streiks im öffentlichen Dienst.
Dienten die ersten 100 Tage der Regierung Merkel noch dazu, nach dem ganzen Chaos der Regierungsbildung überhaupt einigermaßen sicheren Boden unter die Füße zu bekommen, droht sie nun mit einer "Offensive der Reformen" - wohlweislich nach den Landtagswahlen im März. Dahinter verbirgt sich die Forcierung der Umsetzung des volksfeindlichen Programms. Die Aufklärung darüber und die Solidarität mit den Streiks trifft auf großes Interesse sowie Sympathie unter Passanten, auch wenn diese sich oft noch als nicht aktive Mitstreiter bei den Montagsdemonstrationen beteiligen.

Die Arbeiter- und Volksbewegung ist damit neu herausgefordert, selbstbewusst ihre eigenen Interessen zu vertreten und durchzufechten und neue Mitstreiter zu gewinnen. Das passt den Herrschenden freilich nicht ins Konzept. Helle Empörung herrschte bei der Montagsdemonstration in Gelsenkirchen, als Stefan Engel, der Parteivorsitzende der MLPD, bekannt machte, dass er eine Vorladung des Polizeipräsidenten erhalten habe wegen angeblicher "öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat" am 13.2.06. Die Teilnehmer waren sich einig, dass dies - falls es sich dabei um einen Kriminalisierungsversuch der Montagsdemonstration handelt - auf keinen Fall hingenommen werden kann.

In Herne wurden auch die Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuche gegen Verdi-Kollegen scharf kritisiert. So wurden kommunale Verdi-Kollegen, die sich an Solidaritätsstreiks beteiligten, von der SPD-Stadtverwaltung notiert, mit Lohnabzug und weiteren Maßregelungen bedroht. Bei verschiedenen Demonstrationen wurde auch das dreiste Vorgehen aus der Leitung der städtischen Klinik in Duisburg angegriffen. Diese hatte 50 Krankenpflegeschülerinnen kurzerhand rausgeschmissen wegen deren Beteiligung am Verdi-Streik. Dafür, dass dies fix zurückgenommen wurde, sorgte der Druck durch die Kampfeinheit von Jung und Alt.

Gerade auch der gemeinsame Kampf von Jugendlichen, Studenten und kämpferischen Gewerkschaftern in Frankreich - gegen die faktische Abschaffung des Kündigungsschutzes für Jugendliche unter 26 Jahren - fand bei den gestrigen Montagsdemonstrationen viel Sympathie und Unterstützung. Die Frage der Zukunft der Jugend und die Auseinandersetzung um eine gesellschaftliche Alternative waren auch diesmal wieder ein wichtiger Auseinandersetzungs- und Anziehungspunkt.

Die Mehrheit der Teilnehmer war sich einig, dass eine Höherentwicklung der Montagsdemonstrationen nötig ist, ist aber auch stolz auf das, was bisher erreicht wurde und worauf man weiter aufbauen muss. Wie sagte doch ein Passant in Herne: "Ich habe das von der ersten Montagsdemo an verfolgt. Klasse, dass ihr dabei bleibt!"

Am kommenden Montag ist Frühlingsanfang und der hat unter anderem mit den Streiks bei Verdi schon prächtige kämpferische Sprossen. Ein guter Anlass, wieder selbstbewusst und vielleicht auch mit neuen Plakaten, kulturellen Beiträgen und neuen Argumenten Flagge zu zeigen. Dabei wird an einigen Orten auch der Jahrestag des US-Kriegs gegen den Irak ein Thema sein.

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