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76. Zwickauer Montagsdemo am 13.03.2006

Klaus Wallmann sen. || Datum: 14.03.2006

76. Zwickauer Montagsdemo am 13.03.2006

Elf Personen waren es gestern, die sich zur Montagsdemo gegen Hartz IV und Agenda 2010 vor den Zwickauer Arcaden trafen.

"Wenn wir hier GEGEN die verschärfte Fortsetzung der Schröderschen Agenda 2010 durch die Merkel-Regierung protestieren", so der Sprecher des Aktionsbündnisses, "so stehen wir hier gleichzeitig FÜR die 'Agenda 3010'." Die "30" steht für die Forderung nach einer Wochenarbeitszeit von 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich, denn nur auf diesem Weg kann die Massenarbeitslosigkeit wirkungsvoll bekämpft werden.

Die "10" steht für die Forderung nach einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde. Das mag hoch klingen, doch diejenigen, die diese Forderung stellen, stehen dabei auf dem Boden der "Europäischen Sozialcharta", der auch die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist.

Laut Artikel 4 ist sie damit verpflichtet, "das Recht der Arbeitnehmer auf ein Arbeitsentgelt anzuerkennen, welches ausreicht, um ihnen und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern". Das EU-Parlament setzt dieses "angemessene Arbeitsentgelt" mit 60 Prozent des nationalen Durchschnittsverdienstes an. Dieses betrug laut Statistischem Taschenbuch 2003 in der BRD im Jahr 2003 2.769 Euro pro Monat. Geht man also von 1.662 Euro bei einer Wochenarbeitszeit von 38 bis 39 Stunden aus, so muß der Mindestlohn derzeit bei ca. 10 Euro liegen.

Natürlich muß der Kampf um einen Mindestlohn innerhalb des "regulären" Lohnkampfes geführt werden, denn ein gesetzlicher Mindestlohn hebt weder die Tariflöhne auf, noch kann er den gewerkschaftlichen Lohnkampf ersetzen. Ein existenzsichernder Mindestlohn muß zwangsläufig dazu führen, daß die unter dem Mindestlohn liegenden Tariflohngruppen angehoben oder abgeschafft werden müssen, da diese dann gesetzwidrig wären.

Ein weiteres aktuelles Thema war der Ausverkauf des kommunalen Wohnungsbestandes der Stadt Dresden an einen amerikanischen Investor.
Ein Teilnehmer legte dar, daß sich mit diesem Verkauf nichts an den Ursachen der kommunalen Haushaltskrise ändert, sosehr einige Leute jetzt auch über ein "schuldenfreies" Dresden jubeln. Im Gegenteil, eine Verschärfung der Krise ist absehbar, denn mit dem nur einmal möglichen Verkauf entgehen den Kommunen laufende Einnahmen, während zugleich ihr Eigenkapital dahinschmilzt. Die fortgesetzte staatliche Umverteilungspolitik zu Gunsten der internationalen Monopole wird auch auf dem Rücken der Kommunen geführt. Vor allem diese Politik ist Ursache für die leeren Kassen von Bund, Ländern und Kommunen.
Der Redner wies in diesem Zusammenhang auch auf das für ihn unverständliche Verhalten der Linkspartei.PDS in Dresden hin. Trotz 45.000 gesammelter Unterschriften gegen den Wohnungsverkauf, und obwohl eine Initiative gegen den Wohnungsausverkauf auch von Teilen der Linkspartei.PDS unterstützt wurde, stimmten 9 von 17 Stadträten der Linkspartei.PDS für den Verkauf.

Berichtet wurde über den Besuch einer Delegation der Montagsdemo bei den streikenden Beschäftigten der Straßenmeisterei am 08.03. anläßlich der Streik-Kundgebung an der Straßenmeisterei in der Wildenfelser Straße. Ihnen überbrachten die Delegierten die solidarischen Grüße der Teilnehmer der Zwickauer Montagsdemo. Sie bekundeten zugleich, daß sie hinter den zu Recht Streikenden stehen und wünschten ihnen Standhaftigkeit in ihrem Kampf, den sie nicht nur in ihrem Interesse führen.

Frau Merkel und ihre Mannen setzen die schrödersche "Reformpolitik" fort. Betroffen werden in naher Zukunft auch viele sein, die (noch) keinen ALG-II-Antrag ausfüllen müssen. Deshalb: gehen auch Sie zur Montagsdemo! Gegen die Winterkälte helfen ein warmer Pullover und dicke Socken. Gegen eine volksfeindliche Regierung hilft nur der Widerstand der Regierten. Hartz IV muß weg!

Klaus Wallmann sen.

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