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75. Zwickauer Montagsdemo am 06.03.2006

Klaus Wallmann sen. || Datum: 07.03.2006

75. Zwickauer Montagsdemo am 06.03.2006

Zehn Demonstranten trafen sich auch gestern wieder zur Montagsdemo gegen Hartz IV und Agenda 2010. Sicher hätten sie sich anläßlich dieses kleinen Jubiläums noch mehr Teilnehmer gewünscht, doch auch so waren sie ein klein wenig stolz auf ihre Ausdauer und Standhaftigkeit. Daß das ALG-II-Ost nun an das Westniveau angeglichen wird, so der Sprecher des "Aktionsbündnisses gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag Zwickau", sei auch ein Erfolg der bundesweiten Bewegung der Montagsdemos, auch wenn man sich mit diesem Ergebnis nicht zufriedengeben kann.

Unter den zahlreichen Passanten, die die Reden und Diskussionsbeiträge verfolgten, war auch eine Frau, die ihre Freude darüber zum Ausdruck brachte, daß die Montagsdemonstranten noch immer präsent seien, denn der Widerstand gegen die volksfeindliche Politik sei mehr als nötig. "100 Tage Merkel - und was haben sie uns gebracht?", fragte sie ironisch. Sie habe zwar noch Arbeit, doch der Stress nehme immer mehr zu und die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes stehe immer im Hintergrund. Sie würde gern an der Montagsdemo teilnehmen, doch ihre Arbeitszeit verhindere dies.

Der Sprecher der Montagsdemo ging im Verlauf der Demo auf die aktuellen Probleme ein. So auf die in der Bundesfinanzplanung bis 2009 beschlossenen Kürzungen und Steuererhöhungen, mit denen die Massen in einem Gesamtvolumen von 117 Milliarden Euro schlechter gestellt werden. Gleichzeitig kündigte die Merkel-Regierung bereits umfangreiche weitere Entlastungen bei den Unternehmenssteuern an. Das macht deutlich, wie umfangreich das Umverteilungsprogramm zu Gunsten der internationalen Monopole wirklich ist, wie tief und allseitig es in die Lebensverhältnisse der Menschen eingreift. Und wenn man weiß, daß Finanzminister Steinbrück weitere Streichposten noch unter Verschluß hält, weil er die Welle der Empörung nicht ganz so hoch schwappen lassen wollte, und diese deshalb erst in der geplanten zweiten Sitzung im Mai auf den Tisch legen will, so beweist das erneut den unbedingt nötigen Widerstand der Betroffenen.

Thema war auch der nun seit über drei Wochen andauernde Streik der ver.di-Kollegen in der Region, hinter denen auch die Teilnehmer der Zwickauer Montagsdemonstration stehen. Der Sprecher der Montagsdemo wies deshalb darauf hin, daß die Beschäftigten der Straßenmeisterei am 08.03.2006 um 15.30 Uhr eine Streik-Kundgebung an der Straßenmeisterei in der Wildenfelser Straße durchführen, und rief alle Zwickauer auf, dort ihre Solidarität mit den Streikenden zu zeigen. Denn diese kämpfen nicht nur für sich, sondern für die Interessen der gesamten Arbeiterbewegung.

Frau Merkel und ihre Mannen setzen die schrödersche "Reformpolitik" fort. Betroffen werden in naher Zukunft auch viele sein, die (noch) keinen ALG-II-Antrag ausfüllen müssen. Deshalb: gehen auch Sie zur Montagsdemo! Gegen die Winterkälte helfen ein warmer Pullover und dicke Socken. Gegen eine volksfeindliche Regierung hilft nur der Widerstand der Regierten. Hartz IV muß weg!

Klaus Wallmann sen.

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