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Zur Lage der Montagsdemos (20.02.06)

rf news online || Datum: 22.02.2006

Zur Lage der Montagsdemos (20.02.06)

Mit "Berliner" und Blumenstrauß hatten Montagsdemonstranten den in der zweiten Woche streikenden Verdi-Kolleginnen und -Kollegen des Klinikums Essen ihre Solidarität für den mutigen Kampf überbracht. In Duisburg gab es bereits morgens um 8 Uhr eine Demonstration mit 4.000 Teilnehmern vor dem Rathaus, wobei alle Uni-Kliniken aus NRW vertreten waren. Die Solidarität mit dem Streik im öffentlichen Dienst und den streikenden AEG-Kollegen war denn auch eines des Hauptthemen der gestrigen Montagsdemonstrationen.

Ein toller Ansporn dafür, beim Streik im öffentlichen Dienst eine Schippe drauf zu legen, aber auch für die Montagsdemonstranten selbst, war vielerorts die Berichterstattung über die länderübergreifende Demonstration in Straßburg am 14.2.06. Da wurde von ergreifenden Szenen internationaler Solidarität berichtet, wo Kollegen mit Tränen in den Augen gemeinsam die "Internationale" sangen, Gewerkschaftsfahnen, Hemden, Mützen und Plakate Besitzer und damit das Land wechselten.

Auf verschiedenen Montagsdemonstrationen wurde angeprangert, dass in Osnabrück Ein-Euro-Jobber zu Streikbrecher-Arbeiten gegen Verdi-Kollegen eingesetzt und dies mit Polizeieinsatz durchgesetzt wurde. Das stieß auf breite Empörung und führte zu spannenden Diskussionen: Dass es notwendig ist, sich auf härtere Zeiten einzustellen, aber auch ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht durchgesetzt werden muss, und dass die Mär vom "demokratischen Rechtsstaat" eine Lebenslüge ist.

In Gelsenkirchen trat der Staatsapparat provokativ auf. Aus einem Bus heraus mitten auf der Bahnhofstraße wurde die gesamte Kundgebung mit den rund 100 Montagsdemonstranten gefilmt. Auf Protest der Montagsdemonstration hin wurde das Filmen eingestellt. Die Montagsdemonstration lässt sich nicht kriminalisieren. Sie hatte sogar die Proteste von Polizisten, die ansonsten auf der Montagsdemonstration Dienst tun, letzten Samstag gegen Stellenkürzungen und unbezahlte Überstunden unterstützt. Gefeiert wurde der Erfolg des Bürgerbegehrens "Licht ins Dunkel um das Hans-Sachs Haus".

Erneut brachten die Montagsdemonstranten ihre Wut über die klammheimlich auf den Weg gebrachten Verschlechterungen von Regelungen bei Hartz IV und ALG II, die vor allem junge Erwachsene treffen, vor. In Schwedt schilderte eine junge Frau am offenen Mikrofon ihre bisher vergeblichen Bemühungen um einen Ausbildungsplatz und welche seltsamen Blüten das treibt. So wird das Abitur häufig schon als Voraussetzung für die Ausbildung zur Floristin verlangt oder von einer 17-Jährigen eine Fahrerlaubnis eingefordert.

In Herne wurde die Unterstützung der Volksinitiative "Jugend braucht Zukunft" zur Sprache gebracht gegen Kürzungen im Jugendbereich in NRW. Eine Aktivistin der Falken berichtete darüber. Dort und in Wuppertal sollen ab sofort jeden Montag Unterschriften für diese Aktion gesammelt werden (siehe www.volksinitiative-nrw.de). In Dortmund wurde zur Wachsamkeit aufgerufen, dass Großereignisse wie die Fußballweltmeisterschaft dazu genutzt werden, klammheimlich weitere Verschärfungen durchzusetzen.

Diese Montagsdemonstration stand vielerorts auch im Zeichen der Vorbereitung der bundesweiten Delegiertenkonferenz der Montagsdemonstrationen, die am 4.3. in Hannover stattfinden wird. Es wird spannend, wenn dort die ganzen Erfahrungen der Montagsdemonstrationen ausgetauscht werden, über die weitere Arbeit beraten und beschlossen wird, die gewählte Koordinierungsgruppe Rechenschaft über ihre Arbeit ablegt und neu gewählt wird. Auf mehreren Montagsdemonstrationen wurden denn auch dieses Mal die Delegierten gewählt bzw. die Wahl für den nächsten Montag festgelegt, wo die letzte Möglichkeit dazu besteht (nähere Informationen dazu unter: www.bundesweite-montagsdemo.com).

Für Rosenmontag haben sich wie im letzten Jahr schon verschiedene Montagsdemos die Teilnahme an den Rosenmontagsumzügen mit eigenen Motivwagen und Verkleidungen oder andere passende Aktivitäten vorgenommen. Man darf gespannt sein!

Quelle: rf news online, 21.02.2006

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