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73. Zwickauer Montagsdemo am 20.02.2006

Klaus Wallmann sen. || Datum: 21.02.2006

73. Zwickauer Montagsdemo am 20.02.2006

Wieder waren es zwölf Menschen aus Zwickau und Umgebung, die sich zur 73. Montagsdemo vor den Zwickauer Arcaden versammelten, um ihren Protest gegen die volksfeindliche Politik der Merkel-Müntefering-Regierung zu artikulieren. Im Verlauf der Demo hörten bis zu zwanzig Passanten den Ausführungen der Redner zu.

Der erste Redner beschäftigte sich mit den jüngsten Beschlüssen der schwarz-roten Regierung, die von den bürgerlichen Medien - nachdem das völlige Scheitern der Hartz-Gesetze selbst von ihnen eingestanden wurde - mit dem "spaßigen" Begriff "Hartz junior" belegt wurden. Doch "Spaß" dürften die betroffenen Jugendlichen und jungen Erwachsenen kaum dabei empfinden, wenn dieser Staat sie in ihrer Freiheit einen eigenen Hausstand zu gründen massiv beschneidet, während der gleiche Staat ihnen bereits den Arbeits- bzw. Ausbildungsplatz verweigert. Wie müssen sich Menschen, die seit Jahren volljährig sind, angesichts dieser staatlichen Bevormundung fühlen? Mit dem staatlichen Auszugsverbot wird erneut die Verantwortung und die finanziellen Lasten auf die Eltern abgeladen, die ihre erwachsenen Kinder weiter finanzieren und den oft geringen Wohnraum mit ihnen teilen müssen.
Ein weiterer Teilnehmer ergänzte, daß diese jugend- und volksfeindlichen Regierungsbeschlüsse genau auf der Linie der Forderungen der Unternehmerverbände liegen, und daß somit die Absenkung der Regelleistungen für unter 25-Jährige nur der Einstieg in eine generelle Kürzung des ALG II sein könnte.
Ein dritter Sprecher zu diesem Thema wies auf die Eile hin, mit der das Gesetzt durchgepeitscht wurde. Noch in der vorigen Woche sprach selbst die "Freie Presse" von einem Stichtag 1. Juli. Während die meisten Regelungen wirklich erst an diesem Tag in Kraft treten, trat das Auszugsverbot für Erwachsene bis 25 bereits mit dem Tag des Bundestagsbeschlusses am 17. Februar in Kraft. Es ist offensichtlich, daß die Bundesregierung damit breiten Protesten zuvorkommen wollte, denn auch diese Regierung ist geprägt von der Furcht vor der öffentlichen Auseinandersetzung. Auch wenn wir nur eine kleine Truppe sind, so der Demonstrant, sind wir den Herrschenden trotzdem ein Dorn im Auge, allein schon deswegen, weil es uns immer noch gibt.

Wie schon auf der 72. Demo am vergangenen Montag bekundeten die Montagsdemonstranten ihre Solidarität mit den Streikenden im Öffentlichen Dienst. Beschlossen wurde eine Solidaritätserklärung, die zugleich mit einer spontan gesammelten Geldspende für die Streikkasse, den Streikenden in Zwickau am Dienstag übergeben wird.

Der Sprecher des Aktionsbündnisses wies in diesem Zusammenhang auf die systematische Hetze der bürgerlichen Medien gegen die Streikenden hin. Bewußt wird die demagogische Behauptung von "nur 18 Minuten Mehrarbeit" in den Vordergrund gestellt, obwohl auch die verantwortlichen Chefredakteure genau wissen, daß es den Streikenden um die prinzipielle Frage der aus jeder Mehrarbeit resultierenden Vernichtung von Arbeitsplätzen geht. Die Beschlüsse von "Hartz junior" beweisen erneut, daß diese Arbeitsplatzvernichtung endlich gestoppt werden muß, denn schon heute fehlen der Jugend Arbeitsplätze.

Wenn die bürgerlichen Medien das "Kunststück" fertig bringen, in ihren "Stimmungs"berichten fast ausschließlich negative Meinungen zum Streik im Öffentlichen Dienst zu bringen, so deutet dies auf alles Mögliche hin, jedoch nicht auf die Unabhängigkeit und die Freiheit der Presse. Die Streikenden im Öffentlichen Dienst kämpfen auch für uns und unsere Kinder und verdienen deshalb die uneingeschränkte Solidarität aller Werktätigen, betonte der Sprecher am Ende seines Beitrages.

Frau Merkel und ihre Mannen setzen die schrödersche "Reformpolitik" fort. Betroffen werden in naher Zukunft auch viele sein, die (noch) keinen ALG-II-Antrag ausfüllen müssen. Deshalb: gehen auch Sie zur Montagsdemo! Gegen die Winterkälte helfen ein warmer Pullover und dicke Socken. Gegen eine volksfeindliche Regierung hilft nur der Widerstand der Regierten. Hartz IV muß weg!

Klaus Wallmann sen.

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