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Zur Lage der Montagsdemos (06.02.06)

rf news online || Datum: 09.02.2006

Zur Lage der Montagsdemos (06.02.06)

"Machen wir es wie die Hafenarbeiter!" - Das war gestern ein beliebter Slogan auf verschiedenen Montagsdemonstrationen. Die Hafenarbeiter haben vor 14 Tagen gezeigt, wie man die Verabschiedung einer EU-Richtlinie gegen die Arbeiter durch massiven internationalen Protest verhindern kann. Intensiv wurde zu den Demonstrationen nach Straßburg gegen die Bolkestein-Richtlinie mobilisiert und wurden die Busfahrten organisiert.

Die Tatsache, dass die Fahrten nach Straßburg in den meisten Orten selbst bezahlt werden müssen, bedeutet gerade für ALG-II-Bezieher eine hohe Hürde. Auch aus diesem Grund überlegen manche, nach Berlin mit zu fahren, weil dorthin mehr kostenlose Gewerkschaftsbusse an den Orten gestellt werden. Die spalterische Mobilisierung durch die Gewerkschaftsführungen wurde vielfach kritisiert und andererseits positiv hervorgehoben, dass der Vorsitzende von Verdi, Frank Bsirske, sich dieser Kritik anschließt. Auch der DGB in Herne zeigt, dass es geht, indem dort kostenlos ein Bus für den 14.2. nach Straßburg gestellt wird.

Die 25 Saarbrücker Montagsdemonstranten kritisierten die Medien, die weder über die Bolkestein-Richtlinie noch über die Vorbereitung der Demonstration informieren. Sie haben sie deshalb eingeladen, am Samstag zum Abfahrtort der Busse zu kommen. In Schwedt staunten 75 Montagsdemonstranten, als mit einem großen Papphammer ("Bolkestein-Hammer") die Bausteine des "Sozialstaats" wie Daseinsvorsorge und soziale Standards zerschlagen wurden. Und in Duisburg traten vor 80 Leuten "Lohnsklaven aus Europa" auf, aus denen sich eine Unternehmerin die billigsten Arbeitskraft aussuchte und ankündigte, ihren Firmensitz (Briefkastenfirma) in deren Herkunftsland verlagern. Kollegen aus den Betrieben berichteten, dass dann Leiharbeiter, die dieselbe Arbeit machen wie die Stammarbeiter, nach zum Beispiel polnischen Löhnen bezahlt werden können.

Eines der beherrschenden Themen war die Solidarität mit den Streikenden im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg. In Berlin, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Heilbronn, Karlsruhe, Stuttgart, Mannheim, Mülheim/Ruhr und Villingen-Schwenningen wurden Grüße formuliert und Solidaritätsadressen verabschiedet. In Stuttgart berichteten Streikende den 60 Montagsdemonstranten über eine gute Stimmung. Viele Passanten bestätigten, dass die Bevölkerung den Streik unterstützt, "weil es ums Prinzip geht". Die Kassen seien nicht leer, weil die "Lohnkosten zu hoch sind", sondern weil die Monopole immer weniger Steuern zahlen.

Solidarität gab es aber nicht nur mit den Streikenden im öffentlichen Dienst. In Dortmund wurde den 80 festen Teilnehmern über die gemeinsame Aktion der letzten Woche mit den HSP-Kollegen berichtet, die diesen den Rücken gestärkt hat, woraufhin sie ihre Forderungen an die Geschäftsleitung jetzt offensiv gestellt haben. In Düsseldorf war unter den 25 Montagsdemonstranten wieder eine Delegation der streikenden Kollegen von Gate Gourmet dabei, denen sie ihre Unterstützung versicherten. In Essen wurden mit 80 und in München mit 45 Montagsdemonstranten Solidaritätserklärungen an die AEG-Kollegen verabschiedet und in Heilbronn brachten die 50 Montagsdemonstranten den Beschäftigten des Automobilzulieferers ALCOA im Kampf gegen drohende Entlassungen ihre Solidarität zum Ausdruck.

An diesem Montag spielten trotz Schnee und Regen noch eine Reihe weiterer Themen eine Rolle. So zogen die 30 Montagsdemonstranten in Herne eine Bilanz über 100 Tage Merkel/Müntefering-Regierung und amüsierten sich über die Medien-Behauptung von Merkel "als der beliebtesten Kanzlerin in der Geschichte der BRD". Hat es den schon einmal eine Kanzlerin der BRD gegeben?! In Bonn und Saarbrücken wurde der Regierungsbeschluss zum Rentenalter ab 67 auseinander genommen, in Essen zur Demonstration und Kundgebung der Ärzte, der Beschäftigten im Gesundheitswesen sowie der Patienten am Mittwoch aufgerufen und in Schwedt protestierten behinderte Menschen gemeinsam mit den Montagsdemonstranten gegen die Schließung ihrer Suppenküche. Die Frankfurter Montagsdemonstration verabschiedete eine Protestresolution an das Generalkonsulat der islamischen Republik Iran, in der sie die sofortige Freilassung der in Teheran inhaftierten Busfahrer und ihrer Familien sowie des Herrn Mansour Esanlou forderten.

"Ich beobachte Euch schon länger - das ist schon richtig, was ihr macht, aber es müssten noch viel mehr sein", damit leitete ein Passant am offenen Mikrofon in Dresden eine Debatte ein, die bei vielen Montagsdemonstrationen läuft. Das zeigt die große Sympathie und Aufgeschlossenheit die gegenüber der Montagsdemo-Bewegung existiert. Zurecht sind die Teilnehmer stolz darauf, was sie mit dieser Bewegung als längstem organisierten Massenprotest in Deutschland auf die Beine gestellt haben. Um mehr zu werden, kommt es jetzt darauf an, angesichts einer regelrechten Desinformation in den Medien überzeugend klarzumachen, was die neue Regierung tatsächlich im Schilde führt. Und es wird natürlich wichtig sein, dass die Menschen ihre praktischen Erfahrungen mit den Auswirkungen dieser Politik machen.

Gemeinsam gilt es zu beraten, wie wir mit überzeugenden Argumenten, neuen Ideen und Protestformen viele Menschen zu gewinnen, mit uns auf die Straße zu gehen, weil letztendlich dort die Dinge entschieden werden. Gerade im Zusammenhang mit der Wahl von Delegierten für das bundesweite Treffen am 4. März in Hannover wurde die große Bedeutung des bundesweiten Erfahrungsaustauschs unter den Montagsdemonstrationen sowie teilnehmenden Delegationen aus Betrieben und Gewerkschaften, Vertreter von Initiativen, Verbänden, Parteien, die selbst Teil der Montagsdemonstrations-Bewegung sind, hervorgehoben. Nähere Informationen dazu unter: www.bundesweite-montagsdemo.com

Quelle: rf news online, 08.02.2006

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