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71. Zwickauer Montagsdemo am 06.02.2006

Klaus Wallmann sen. || Datum: 06.02.2006

71. Zwickauer Montagsdemo am 06.02.2006

Hauptthema der elf Teilnehmer der 71. Zwickauer Montagsdemo war der fortgesetzte Angriff der Monopolpolitiker auf die soziale Lebenslage breiter Bevölkerungsschichten.

Ein Teilnehmer nahm sich die Versprechungen der CDU und der SPD im Wahlkampf vor, die sich wiedereinmal Tag für Tag als Lügen entpuppen. Waren die Sozialdemokraten damals noch gegen jede Mehrwertsteuererhöhung, so beschlossen sie im sogenannten "Koalitionsvertrag" der Wahlverlierer eine Erhöhung um drei Prozent. Daß sie diese auf 2007 verschoben, ist allein der Angst vor weiteren Protesten geschuldet. Auch die Pendlerpauschale wollten sie nicht antasten - nun gilt sie erst ab dem 21. Kilometer, was für alle Berufspendler weniger Geld in der Tasche bedeutet. Der Kündigungsschutz wurde entgegen allen sozialdemokratischen Beteuerungen weiter ausgehöhlt. Mit der Erhöhung des Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre wollen die politischen Dienstleister des Kapitals vor allem eine höhere Abzugsfähigkeit bei einem vorzeitigen Renteneintritt erreichen, was auf eine weitere faktische Rentenkürzung hinausläuft. Sollte diese Anhebung laut "Koalitionsvertrag" noch in Schritten bis zum Jahr 2035 ablaufen, so machten die "sozialdemokratischen" Forderungen des Herrn Müntefering nach Vorziehen dieses Termins auf 2023 - und die einhellige Billigung des schwarz-roten Kabinetts - diesen Vertrag inzwischen zur Makulatur.
"Schröder, Merkel, Stoiber - das sind die gleichen Räuber", lautete ein Slogan der Montagsdemobewegung. "Merkel, Müntefering und Co. - ebenso", muß man diesen heute ergänzen.

Natürlich war auch die Lage im Nahen Osten ein Thema, das einen Teil der Montagsdemonstranten beunruhigte. Angesichts der Drohungen des französischen Präsidenten mit dem Einsatz von Atomwaffen gegen den Iran und der Zustimmung der deutschen Bundeskanzlerin, zeichnete ein Teilnehmer die die ganze Menschheit bedrohenden Auswirkungen eines Atomkrieges auf. Allein der Gedanke an den Einsatz solcher Massenvernichtungsmittel sei verbrecherisch. Für wenig vertrauenerweckend hält er auch die jüngsten Gedanken deutscher Politiker, die auf unserem Territorium stationierten US-Atomraketen in die Verfügungsgewalt der Bundesrepublik zu überstellen. Wozu? Und warum denkt der ehemalige "Verteidigungsminister" Scholz - genauso "christlich" wie Frau Merkel - laut über die atomare Bewaffnung der Bundeswehr nach?
Unter der Überschrift "Vertrauensverlust" - weil konkrete Beweise nicht vorliegen - versuchen die führenden Imperialisten derzeit einen Kriegsgrund gegen den Iran zu finden.

In Deutschland selbst braucht man die Beweise für den "Vertrauensverlust" in die Monopolpolitiker von Rot und Schwarz jedoch nicht zu suchen oder zu konstruieren. Sie sind für jeden offensichtlich, der sie sehen will.

Frau Merkel und ihre Mannen setzen die schrödersche "Reformpolitik" fort. Betroffen werden in naher Zukunft auch viele sein, die (noch) keinen ALG-II-Antrag ausfüllen müssen. Deshalb: gehen auch Sie zur Montagsdemo! Gegen die Winterkälte helfen ein warmer Pullover und dicke Socken. Gegen eine volksfeindliche Regierung hilft nur der Widerstand der Regierten. Hartz IV muß weg!

Klaus Wallmann sen.

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