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Zur Lage der Montagsdemos (30.01.06)

rf news online || Datum: 02.02.2006

Zur Lage der Montagsdemos (30.01.06)

Das herausragende Ereignis an diesem Montag war die gemeinsame Aktion der Dortmunder Montagsdemonstration mit Kollegen von HSP im Kampf gegen die drohende Vernichtung von 125 Arbeitsplätzen. 450 Menschen trafen sich zur Montagsdemonstration und marschierten gemeinsam mit Delegationen aus vielen Betrieben und natürlich mit HSP-Kollegen zum Werkstor des Stahlbetriebs HSP (Hoesch-Spundwand-Profile). Dort wurden sie von den Kollegen der ab 18.45 Uhr streikenden Mittagsschicht erwartet.

Das offene Mikrophon der Montagsdemonstration fand dieses Mal vor dem Werkstor statt. Es sprachen eine Vertreterin der Montagsdemo, der Sprecher der Vertrauenskörperleitung und der Betriebsratsvorsitzende. Grußadressen wurden überbracht von vielen Belegschaften aus umliegenden Betrieben, von Verdi, Opel-Bochum, Siemens-VDO, Deutsche Bergbau-Technik, Courage-Dortmund, MLPD, Linkspartei, WASG und andere. In einer Abstimmung entschied sich eine knappe Mehrheit der Nachtschichtler, die Arbeit wieder aufzunehmen, aber erst ab 1.00 Uhr. Der 7-stündige Streik machte deutlich, dass die Belegschaft zum Kampf bereit ist. Am offenen Mikrophon, so schreibt der Korrespondent, "wurde deutlich, dass die Kollegen vor der Herausforderung stehen, ein Signal für den Kampf der gesamten Stahlindustrie zu geben". Und es sei klar geworden, dass der Kampf um die Arbeitsplätze nur mit Streiks zum Erfolg führen könne.

Die enge Verbindung von Arbeiterbewegung und Montagsdemonstrationen gab es auch in anderen Städten. Mehrmals am Tag brachte Radio Duisburg Interviews mit Montagsdemonstranten zum heutigen Thema: "Jugend und Hartz IV - für die Übernahme nach der Lehre!". Bei Thyssen-Krupp-Stahl sollen von 300 Ausgebildeten nur die besten 15 übernommen und der Rest in einer Auffanggesellschaft (PEAG) auf ihre anschließende Arbeitslosigkeit und nach einem weiteren Jahr auf Hartz IV vorbereitet werden.

Die Montagsdemonstration mit 100 festen Anwesenden wurde von einem Jugendlichen und einem Vertrauensmann von TKS moderiert, belebt durch einen sehr amüsanten und bissigen Sketch, in dem ein Fallmanager von der ARGE zu deren U 25-Programm befragt wird. Dabei kommt heraus, wie dieser die Jugendlichen trickreich aus der Arbeitslosenstatistik entfernt, bis diese 25 Jahre alt sind und er, ihr Fallmanager, nicht mehr für sie zuständig ist. Die Montagsdemonstranten waren sich einig: So was müssen wir öfter machen, das bringt uns alle voran!

In Gelsenkirchen sagte die Montagsdemonstration einer Jugendvertreterin von Opel Unterstützung zu im Kampf gegen ihre ungesetzliche Kündigung und Nichtübernahme.

An den meisten Orten stand die Mobilisierung zur Demonstration gegen die Bolkestein-Richtlinie in Straßburg im Mittelpunkt der Montagsdemos. Dazu wurde weiterhin aufgeklärt, worum es geht. "Maloche in Deutschland, aber zu Löhnen, Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten, wie sie in Polen, Portugal... gelten!" - hieß es am offenen Mikrophon vor 65 Teilnehmern in Essen. Und in Gelsenkirchen wurde vor 120 Teilnehmern aufgedeckt, dass die Bezeichnung "Dienstleistungsrichtlinie" irreführend ist. In dem Bericht heißt es: "Ein Kollege von Opel berichtete, dass bei ihnen zunehmend Leiharbeiter am Band stehen; und die gelten als Dienstleister." "Der gleichzeitige Aufruf des DGB zur Demo nach Berlin", hieß es am offenen Mikrophon in Bochum, "kann eine Spaltung sein."

Dabei ist inzwischen einhellig, dass die Montagsdemonstrationen sich in Straßburg und nicht in Berlin beteiligen wollen. In Berlin ruft die IG Metall unter anderem auch alle brandenburgischen Montagsdemonstrationen auf, am 11.2. mit IGM-Bussen kostenlos nach Berlin zu kommen. In Dresden verlangten die 25 Montagsdemonstranten, am 14.2. mit dem offiziellen DGB-Bus nach Straßburg zu fahren, der aber bisher nur für DGB-Funktionäre vorgesehen ist. In Gelsenkirchen weigert sich der DGB, Busfahrten nach Straßburg finanziell zu unterstützen. Die Montagsdemonstration organisiert jetzt selbst einen Bus für den 11. Februar. Auch in Duisburg und Waren wird die Fahrt für den 11.2. nach Straßburg organisiert. Ganz anders der DGB Ruhr-Mark und Köln, Leverkusen..., die unter anderem auch in Herne und Köln kostenlos Busse für den 14. Februar nach Straßburg stellen. Auch in Stuttgart riefen die 50 Montagsdemonstranten zu diesem Termin nach Straßburg auf und fordert von der IG Metall, den Meldetermin für ihre Busse nach Straßburg wieder zu öffnen.

Und auch der antifaschistische Kampf ist weiterhin Bestandteil der Montagsdemonstrationen. In Dresden konnten die Neonazis nachhaltig in die Flucht geschlagen werden und unternehmen keinen Versuch mehr, sich noch einmal unter Polizeischutz in die Montagsdemonstration einzuklinken. Gleichzeitig protestierten die Montagsdemonstranten aber energisch gegen die Ablehnung ihres Strafantrags gegen Neonazis, die die Montagsdemonstration überfallen hatten, durch das örtliche Gericht und dessen "Erklärung", es sei nicht mehr zu festzustellen, von wem die Gewalt ausgegangen sei.

Voller Stolz wurde auf der Montagsdemonstration in Stuttgart berichtet, wie es gemeinsam mit 2000 anderen am letzten Samstag gelungen war, einen Aufmarsch von 250 Neonazis nach 300 m zu stoppen, verbunden allerdings mit der einstimmigen Protesterklärung dagegen, dass etliche Antifaschisten in Beugehaft genommen worden waren und erst nach der Demonstration wieder freikamen.

Quelle: rf news online, 01.02.2006

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