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70. Zwickauer Montagsdemo bei der Protestkundgebung der "Bürgerinitiative für gerechte Müllgebühren"

Klaus Wallmann sen. || Datum: 31.01.2006

70. Zwickauer Montagsdemo bei der Protestkundgebung der "Bürgerinitiative für gerechte Müllgebühren"

Die zwölf Teilnehmer der Zwickauer Montagsdemo hatten am letzten Montag beschlossen, daß sie sich am 30.01. der auf dem Hauptmarkt stattfindenden Protestdemonstration der Bürgerinitiative "Für gerechte Müllgebühren" anschließen. Mittels Pressemitteilung wurde das auch der lokalen "Freien Presse Chemnitz" mitgeteilt, doch diese vermied es, darüber zu informieren. Und wenn ich nicht selbst in Zwickau dabei gewesen wäre, so hätte ich als Leser der Lokalausgabe Werdau und "Land-Ei" von dieser Protestdemo überhaupt nichts erfahren. Es sei denn, ich hätte in der Online-Ausgabe der FP zusätzlich dafür bezahlt. (Jeder Cent wäre schade gewesen - siehe Kommentar am Ende dieses Berichts.)

Bereits am vergangenen Mittwoch demonstrierten zahlreiche Bürger im Zwickauer Stadtrat gegen die vorgelegte Satzung zur künftigen Organisation der Abfallentsorgung, mit dem Ergebnis, daß die Initiatoren der Bürgerinitiative um Eva-Maria Landsberger mit der kompletten Ablehnung der Beschlußvorlagen durch den Stadtrat ein erstes Gefecht in dieser Schlacht gewannen.

Bevor am 09.02. der Stadtrat erneut zu diesem Thema zusammentritt, wollte die Bürgerinitiative noch ein Zeichen setzen. Nach "Freie Presse"-Angaben (Ausgabe Zwickau) folgten "mehr als 300 Bürger" ihrem Aufruf zur Demo, an der auch zwölf Zwickauer Montagsdemonstranten mit ihrem Transparent teilnahmen. Der Sprecher der Montagsdemo trat dabei mit folgendem Redebeitrag auf, der immer wieder zu lautstarken Beifallsäußerungen führte:

"Liebe Zwickauerinnen und Zwickauer, liebe Demonstranten und Mitglieder der Bürgerinitiative für gerechte Müllgebühren.

Mein Name ist Helmut Zagermann und ich bin gewählter Sprecher der Montagsdemo: Weg mit Hartz IV - Wir sind das Volk!

Wir beteiligen uns heute mit unserer 70. Montagsdemo an eurem Protest gegen die willkürliche Erhöhung der Müllgebühren. Natürlich wollen wir Müllgebühren bezahlen, aber wir wollen nicht über den Tisch gezogen werden.

Hinter unserem Beitrag zu dem Protest stehen drei Gründe:

1. Gegen Willkür von Verwaltung und Stadtspitze! Das Landesamt für Umwelt und Geologie hat festgestellt, dass jeder Einwohner in Zwickau 108 kg Müll im Jahr produziert. Nun haben wir bereits seit Jahren Müllgebühren auf der Basis von 188 kg bezahlt. Jetzt sollen wir nach den Plänen der Stadtspitze und den Aussagen von Bürgermeister Dietrich für 760 kg Müllgebühren zahlen. Wo stammen diese Zahlen her: Sie lieferte der Zweckverband Abfall. Haben wir Bürger Zwickaus nicht erst vor einiger Zeit schlechte Erfahrungen mit einem anderen Zweckverband, nämlich dem vom Abwasser gemacht? Da stand doch auch ganz klar den Verantwortlichen das Wort Abzocke auf die Stirn geschrieben und sie konnten sich nicht durchsetzen.

Wir akzeptieren nicht diese herbeigerechneten Zahlen von 760 Litern Müll und wir nehmen erst recht nicht Müllgebühren für 1430 Liter Müll hin, wie eine Überprüfung der im Stadtblatt erschienenen Zahlen nahe legt. Wir wollen wissen woher die Zahlen für die 760 bzw. 1430 Liter herstammen. Wer steckt konkret dahinter, wer bereichert sich daran?

Nimmt man die Zahlen des Landesamts für Umwelt und Geologie, dann bedeuten die 1430 Liter eine satte Steigerung von 1325 Prozent Müll. Dabei ist ein Viertel der Bürger in Zwickau ALG-II-Empfänger. Wo sollen die Leute plötzlich die Reichtümer her haben, um so viel Müll zu produzieren?

Weg mit der Willkür und Verschleierung der Berechnungsunterlagen!

2. Wir lassen uns nicht zu Schmarotzern erklären.
Natürlich hat Bürgermeister Dietrich recht, wenn er sagt: "Zwickau braucht Entsorgungssicherheit. Unsere Bürger müssen wissen, woran sie sind."
Aber es war am 25.Januar auf der Stadtratssitzung ein besonderes Armutszeugnis, so fortzufahren: "Und unsere Stadt ist finanziell angeschlagen. Sie kann es sich nicht leisten auf die Erhebung von Müllgebühren zu verzichten."(Freie Presse Chemnitz, 27.1., S.13)
Schönen Dank auch für den Vorwurf des Schmarotzertums, mit dem er sich würdig an die Seite seines Parteifreunds, des gescheiterten Arbeitsministers Clement stellt. Behauptete dieser doch: die ALG-II-Bezieher seien Schmarotzer. Wir wollen Müllgebühren bezahlen, auch einen Zuschlag, sollte sich das als notwendig herausstellen. Deshalb heißt die Bürgerinitiative ja auch Bürgerinitiative für "gerechte Müllgebühren".

3. Wir zweifeln erheblich am Sinn des von der Schröder Fischer- Regierung unter dem angeblichen Umweltminister Trittin geschaffenen Abfallgesetz, das ab 2006 die thermische Verwertung des Hausmülls vorschreibt. Sollen wir etwa mit den 1325 Prozent mehr Müllaufkommen die neuen Müllverbrennungsanlagen rentabel machen?

Das Deponierverbot ist eine eindeutige Steilvorlage für die Müllkonzerne. Anlagen wie die in Halle - mit 800.000 Tonnen/Jahr ausgelegt - brauche dringend Zufuhr. Bereits 2004 stellte das Amt des Trittin fest: "Die Prognose für das Jahr 2004 lässt darauf schließen, dass immer noch keine Sättigung des Marktes für Importe (u.a. aus Neapel - 2000 km Anfahrt) erkennbar ist." (Presseinformation des Umweltbundesamtes 94/2004)
Vor diesem Hintergrund bekommt die wundersame Müllvermehrung in Zwickau ein besonderes "Geschmäckle". Erst bezahlen wir Bürger unsinnig hohe Müllgebühren, dann verhökert der Entsorger die Mengen fristgemäß und profitträchtig an die Müllverbrennungsanlagen.
Das würde im übrigen auch plausibel machen, warum so oft geleert werden soll. Es sollen der ZUG nämlich 65.000 Leerungen im Jahr garantiert werden. Wenn nicht, dann soll das der Stadt und uns Bürgern erst richtig teuer kommen."

Da der Sprecher der Zwickauer Montagsdemo den Verantwortlichen der Protestdemonstration eine fünfminütige Redezeit vorgeschlagen hatte, was die Sprecherin der Bürgerinitative für gerechte Müllgebühren auch so umsetzte, beendete Herr Zagermann an dieser Stelle seinen Redebeitrag. Da die Bürgerinitiative aber auch dem Vorschlag einer Diskussion am offenen Mikrofons zustimmte, nutzte er diese Möglichkeit, um einige kritische Gedanken zur gegenwärtigen Art und Weise der Müllentsorgung zu äußern.

"... Der Begriff Entsorgung legt nahe, dass wir mit Müll Dinge meinen, die wir nicht mehr brauchen können. Es sind aber auch im Hausmüll eine Menge Stoffe enthalten, die als Wertstoffe zu betrachten sind und die wir daher eher recyceln als durch Verbrennung zerstören sollten.

Bei den organischen Stoffen ist zunächst an die Nutzung im Biogasbereich zu denken, bevor die Stoffe sich danach kompostieren lassen. Die thermische Entsorgung in Müllverbrennungsanlagen als Regelfall schafft Feinstäube und Umweltgifte wie Dioxine, selbst bei Einsatz von Filtern und Katalysatoren. Feinstäube sind aber eine tödliche Gefahr. Die mikroskopisch kleinsten Teile (kleiner als 10 µ) haben gleichzeitig die Eigenschaft für Schadstoffe eine große Fläche zu bieten. Für Feinstäube ist der menschliche Organismus wie für Radioaktivität nicht geschaffen. Die Flimmerhärchen und Schleimhäute bilden für Feinstäube keinerlei Hindernisse. Selbst über die Hautporen ist ihr Eindringen in den Körper jederzeit möglich. Ungehindert in die tiefen Lungenregionen eingedrungen, zerstören sie nicht nur die feinen Lungenbläschen, sondern wandern über den Blutkreislauf in alle Gefäße. Sie lösen Lungenkrebs und Herzinfarkt aus.

Was macht also die Entsorgung über die Müllverbrennung für Monopole wie RWE (Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerke - diese hatten sich zunächst die Müllabfuhr in Zwickau gesichert vor dem Einspruch der ZUG) so attraktiv?

Das ist gerade diese Umweltgefahr, die von den Feinstäuben ausgeht. Ein Kernkraftwerk erreicht nach ca. 40-50 Jahren eine so hohe Konzentration an Radioaktivität, dass es dann spätestens abgerissen werden muss. Allerdings weist man bis heute keine Endlager für den verstrahlten Bauschutt aus! Feinstäube in Kombination mit Dioxinen machen aber schon nach 15-20 Jahren eine Produktion in der Müllverbrennungsanlage eigentlich unmöglich. Das bedeutet für die Betreiber. Nach 15-20 Jahren muss eine Ersatzanlage gebaut werden. Bei dem Kapitalumschlag, finanziert über staatliche Mittel und die Müllgebühren der Bürger, bekommen jeder Manager und die Aktionäre glänzende Augen angesichts der Profite. Der Nebeneffekt, dass dadurch mafiöse Strukturen, Korruption, Bestechung nötig werden, um an die Müllmengen zu kommen, sind wie die berühmt-berüchtigten 'Peanuts' des Chefs der Deutschen Bank, Kopper, gewollte Begleiterscheinungen und werden in Kauf genommen.

Dabei haben wir heute schon ein Verfahren, das die Müllverbrennung überflüssig macht. Es bestehen bereits Testanlagen des Kryo-Recycling-Verfahrens, der Mülltrennung mittels Tiefgefrierens, die bis zu 90 Prozent der Stoffe wieder in den Kreislauf zurückführt und vor allem Arbeitsplätze schafft. 38.400 sind überschlägig nötig, um mit kleinen Anlagen mit wenig Transportwegen - und damit der Einsparung von Feinstäuben durch weniger Transport - die ganze BRD zu versorgen. Müllverbrennungsanlagen können nur wenige Arbeitsplätze schaffen. Daher: Schluss mit der thermischen Entsorgung.

Weg mit den unsozialen und ungerechten Müllgebühren!
Weg mit Hartz IV - Neue Politiker brauchen wir."

Trotz weiter fallender Temperatur nahmen viele der Demonstranten die Gelegenheit des offenen Mikrofons wahr und brachten ihre Meinung und ihren Protest zum Ausdruck. Was die bürgerliche Lokalpresse, die sich auch noch mit dem Titel "Freie Presse" schmückt, aus dieser Demonstration machte, dazu folgender Kommentar.

Mit einem auffällig schlechten Foto der Demonstranten, auf dem deren Protestschilder nicht lesbar sind, ist der heutige Artikel des Zwickauer Lokalredakteurs Ronny Schilder geschmückt. Beides paßt zueinander.

Unter dem Titel "Protest vor dem Rathaus, Hoffnung für Müllschleuse" und dem Untertitel "Großvermieter bekennt sich zur Verursachergerechtigkeit - Scharfe Kritik an Politik" berichtet diese "Qualitätsjournalist" in 84 Zeilen über die gestrige Demo auf dem Zwickauer Hauptmarkt, zu der - wie der Bildunterschrift zu entnehmen ist "die Bürgerinitiative" aufgerufen hat. Der Name der Initiatorin Eva-Maria Landsberger wird in diesem Artikel nur einmal genannt, doch nicht vom Journalisten Schilder, sondern im Redebeitrag von Herrn Feige vom Großvermieter Wewobau. Dieser bekannte sich zur Müllschleuse und erntete dafür berechtigten Applaus der Demonstranten. Von diesen, so Herr Schilder völlig korrekt, trugen sich viele in die Unterschriftenlisten ein, doch Aussagen der Demonstranten in der Diskussion am offenen Mikrofon scheint der Schreiberling nicht für zitatwürdig zu halten.

Den überwiegenden Platz nimmt die Beschreibung des Sachverhalts der Ausschreibung und der Vergabe an die ZUG ein, die Darstellung des Umweltbürgermeisters Sven Dietrich (SPD), der erneut die Politik der Stadt verteidigte und dafür stellenweise ausgebuht wurde, und seine Stellungnahme gegenüber der FP. Gegenüber den Demonstranten gestand der Herr ein, daß es Fehler gegeben haben könnte. Sollte das der Fall sein, so würden die Verantwortlichkeiten geklärt.

Breiten Raum widmete Herr Schilder auch der Darstellung der Position der AG Zwickau und dessen Fraktionsgeschäftsführer Fischer, der allerdings auf der gestrigen Demo garnicht anwesend war. (Doch nicht nur dieser "Kämpfer für soziale Gerechtigkeit" fiel bei dieser Demo für gerechte Müllgebühren durch seine Abwesenheit auf, auch Frau Zimmermann von der Linkspartei.PDS war nicht anwesend, obwohl das Auto, von dem herab die Redebeiträge gehalten wurden, von ihrer Partei zur Verfügung gestellt wurde.)

Alles in allem beschäftigt sich der Schildersche Artikel "Protest vor dem Rathaus" nur zu knapp einem Viertel mit der Demonstration selbst, und würde wohl selbst einem Volontär um die Ohren gehauen werden, wenn ihn denn ein Volontär geschrieben hätte. Nimmt man dann noch die verblasenen Zitationen hinzu, so dient der Artikel zu nicht anderem als die Leser zu desinformieren und ihnen die Teilnahme an weiteren Protesten gezielt zu verleiden. Daß dieser bezahlte bürgerliche Schreiberling kein Wort über die Teilnahme der Zwickauer Montagsdemonstranten, und kein Wort über die Rede ihres Sprechers fallen läßt, muß man wohl nicht extra erwähnen.

"Man muß zwangsläufig zu dem Schluß kommen, daß es ihm [Herrn Schilder] weniger um 'Klarheit' zu gehen scheint, dafür um so mehr um die Störung der Zusammenarbeit demokratischer Kräfte. Dies ist im vollen Sinne der herrschenden Klasse dieses Landes ...", so schrieb ich am 07.09.2005 auf meiner Website "Nickss Randzone". Herr Schilder hat erneut einen Beweis für diese Schlußfolgerung geliefert. Dafür gebührt ihm Dank.

Klaus Wallmann sen.

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