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Erfolg der Solidarität: Freispruch für Dieter Ilius

rf news online || Datum: 25.01.2006

Erfolg der Solidarität: Freispruch für Dieter Ilius

Berlin (Korrespondenz), 24.01.06: Gestern fand vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten der Prozess gegen Dieter Ilius, Mitglied der bundesweiten Koordinierungsgruppe der Montagsdemonstrationen und des ZK der MLPD, statt. Ohne eigene Anhörung hatte er auf Antrag eines Berliner Staatsanwalts einen Strafbefehl über 3.000 Euro, ersatzweise 60 Tage Haft, erhalten.

3.000 Euro Strafe zur Unterdrückung der Wahrheit?

Über 40 Montagsdemonstranten, Freunde und Genossen waren gekommen, um ihm den Rücken zu stärken, einige sogar aus Malchow in Mecklenburg-Vorpommern. Sie hatten Transparente und Plakate für die uneingeschränkte Versammlungsfreiheit auf antifaschistischer Grundlage und zur Solidarität mit Dieter Ilius mitgebracht. Auf anderen stand "Weg mit Hartz IV" und "Gemeinsam - Für eine menschenwürdige Zukunft".

Im Eingangsbereich kam es erst einmal zu einem regelrechten Auflauf, als sich alle einer ausführlichen Leibesvisitation unterziehen mussten. Der Platz im Gerichtssaal reichte nicht aus. Deshalb wurden sogar Plätze, die eigentlich für die Presse vorgesehen waren, in Anspruch genommen. Mitarbeiter der Zeitung "Neues Deutschland", des "Spiegel" und der "Roten Fahne" waren anwesend, um über diesen nicht alltäglichen Fall zu berichten.

Empörung bei den Prozessteilnehmern, als der als Zeuge geladene Herr B., Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes des Bezirks Berlin-Mitte, versuchte, Stimmung gegen die MLPD zu machen, indem er auf nicht näher bezeichnete Schwierigkeiten bei früheren Versammlungen verwies. Als Versammlungsleiter der am 10.9.2004 auf dem Alexanderplatz stattgefundenen Veranstaltung der MLPD "Die Montagsdemonstrationen und die Rolle der MLPD" mit dem Parteivorsitzenden Stefan Engel hatte Dieter Ilius die Verweigerung der Aufstellung von Sitzbänken und den Einsatz von Polizei gegen Teilnehmer der Veranstaltung als willkürliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit und Provokation kritisiert. Nur wenige Tage vorher hatten 30.000 Berliner an der Berliner Montagsdemonstration teilgenommen und hatte die Presse über die Rolle der MLPD bei dieser bundesweiten Bewegung berichtet.

Selbstbewusst widerlegte Dieter Ilius zusammen mit seinem Rechtsanwalt die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der wahrheitswidrigen Verleumdung des Herrn B. vom bezirklichen Straßen- und Grünflächenamt und deckte den politischen Hintergrund des Strafbefehls auf. Große Freude bei allen Montagsdemonstranten, Freunden und Genossen als das Urteil verkündet wurde: Freispruch, da nach Aussage des Richters der Sachverhalt keine Verurteilung rechtfertige. An den von der Staatsanwaltschaft beanstandeten Aussagen sei nichts Ehrenrühriges. Die Verärgerung der Teilnehmer der Veranstaltung der MLPD über die amtliche Verweigerung der Aufstellung von Sitzbänken sei verständlich gewesen.

Die Kosten des Verfahrens und die Rechtsanwaltskosten gehen zu Lasten der Landeskasse. Am Schluss plädierte sogar der an diesem Tage zuständige Staatsanwalt für einen Freispruch. Die willkürliche Konstruktion einer angeblichen Verleumdung und der Versuch der Kriminalisierung von Dieter Ilius und der MLPD war damit in sich zusammengebrochen. Ein Erfolg der Solidarität im Kampf für die uneingeschränkte Versammlungsfreiheit auf antifaschistischer Grundlage!

Quelle: rf news online, 25.01.2006

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