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Zur Lage der Montagsdemos (23.01.06)

rf news online || Datum: 25.01.2006

Zur Lage der Montagsdemos (23.01.06)

"Arbeits- aber nicht wehrlos!", so das selbstbewusste Motto der Essener Montagsdemonstranten auf ihrem Weg zum Rathaus, wo sie die Luxusreisen der Stadtparlamentarier mit Eon-Ruhrgas und RWE-Thyssengas als das anprangerten, was es ist: Korruption! Im Mittelpunkt der meisten Montagsdemonstrationen stand bei eisiger Kälte (in Ostdeutschland bis -20 Grad Celsius) der Protest gegen die Bolkestein-Richtlinie und die Demonstrationen gegen deren Verabschiedung durch das Europaparlament in Straßburg.

In Herne wurde erläutert, dass über diese geplante "Dienstleistungsrichtlinie" zum Beispiel die Deutsche Steinkohle (DSK) eine eventuell getarnte Firma in Polen aufbauen könne, die dann in Herne eine Filiale gründet und dort Leute ganz legal nach polnischen Tarifen beschäftigt. "Wir wollen dem Beispiel der europäischen Hafenarbeiter folgen, die mit europaweiten Streiks und Demonstrationen ein ähnliches Gesetz verhindern konnten", hieß es in Gelsenkirchen. Zugleich wurde hervorgehoben, dass die Demonstration am 11.2. in Berlin der SPD eine Plattform bietet, die doch selbst für dieses Bolkestein-Gesetz sei und es deshalb nicht in Ordnung sei, wenn der DGB jetzt seine Mitglieder nach Berlin aufrufe. Verschiedene Montagsdemonstrationen rufen auf, am 14.2. oder auch am 11.2. in Straßburg zu demonstrieren, gemeinsam mit den Arbeitern der verschiedenen Länder Europas.

Zumeist unmittelbar im Zusammenhang mit dem Aufruf nach Straßburg kam es zu vielen Solidaritätserklärungen mit den Arbeiterkämpfen; so vor allem mit dem Kampf der europäischen Hafenarbeiter und dem Streik der AEG-Kollegen in Nürnberg, für den in Darmstadt 40 Euro Spenden gesammelt und von mehreren Montagsdemonstrationen Solidaritätsadressen verabschiedet wurden. Aus München besuchten 70 Infineon-Kollegen ihre streikenden AEG-Kollegen in Nürnberg.

In Dortmund berichteten zwei junge Opelaner vom Kampf um die Übernahme der Azubis und über eine Hetze der Opel-Geschäftsleitung, um die sich positiv entwickelnde Kampfeinheit von Jung und Alt zu zersetzen. In Düsseldorf wurde weiter die Solidarität mit den streikenden Kollegen von Gate Gourmet organisiert und in Dresden die mit der von Quelle-Karstadt gekündigten ver.di Vertrauensfrau Gudrun Kimmerle. In Stuttgart berichteten Kollegen vom verdi-Jugendaktionstag im Rahmen der Tarifrunde im öffentlichen Dienst, kritisierten die Einschränkung auf die Verteidigung der 38-Stunden-Woche und forderten statt dessen eine deutliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, und das bundesweit.

In Darmstadt wurde bekannt, dass Hartz-IV-Empfängern alles, was an Miete und Heizkosten über 365 Euro liegt, von ihrem Regelsatz von 345 Euro abgezogen wird! Im Kommunalwahlkampf soll die Forderung nach preisgünstigem Wohnraum einen besonderen Stellenwert bekommen. In Duisburg zogen die Montagsdemonstranten zum Rathaus, wo über die Vorschläge des Unternehmensberaters Roland Berger zur "Einsparung" von 53 Millionen Euro im Haushalt beraten wurde, wovon allein 27 Millionen Euro durch Kürzungen bei ALG-II- und Sozialgeldempfängern eingetrieben werden sollen.

Dazu hatten einige Montagsdemonstranten schon am Mittag in der Ratssitzung selbst protestiert und waren deshalb des Saales verwiesen worden. Aber allen war klar: Wir kommen wieder! Am offenen Mikrofon wurde dann auch die Frage aufgeworfen, dass es doch richtig sei, die Aktionen der Montagsdemonstration zu steigern und sich auch neue Formen des Widerstands zu überlegen.

In Dortmund traf die Entscheidung der Stadt, einen Neonazi-Aufmarsch unter dem Motto "Dortmund ist unsere Stadt" zu genehmigen, auf lautstarken und breiten Protest sowie den Beschluss, sich massenhaft an einer Gegendemonstration zu beteiligen.

Quelle: rf news online, 25.01.2006

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