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Zur Lage der Montagsdemos

rf news online || Datum: 20.01.2006

Zur Lage der Montagsdemos

"Hartz(t) du schon, oder lebst du noch?" - Unter diesem Motto wurde in Duisburg eindrücklich nachgewiesen, dass die 34.000 Hartz IV-Empfänger in der Stadt unter dem offiziell von der Regierung festgelegten Existenzminimum leben müssen und dass nun über die Hälfte des städtischen "Sparprogramms" von 53 Millionen Euro aus Kürzungen bei diesen ALG II-Empfängern herausgeholt werden soll. Und in Saarbrücken rechnete eine ALG II -Betroffene vor, was ihr am Tage bleibt: 0,88 Euro fürs Frühstück, 1,57 Euro fürs Mittag- und Abendessen, 0,60 Euro für den öffentlichen Nahverkehr, 0,34 Euro für Kaffee- und Kneipenbesuche.

In Dortmund wurden die Teuerungen und die Inflationsrate dem unsinnigen Warenkorb der Regierung gegenübergestellt, der als Grundlage für die Regelsätze herhalten soll. In Berlin berichtete eine Betroffene, dass sie kein Geld mehr habe, um sich Informationen zu leisten - keinen Fernseher, keine Tageszeitung.

In Essen zogen die Montagsdemonstranten unter dem Motto: "Wir lassen uns nicht verheizen!" gegen die Preiserhöhungen der Gas- und Stromkonzerne vor die RWE-Zentrale. Sie stellten infrage, dass überhaupt einige Konzerne über solche Grundversorgungsmittel wie Gas, Strom, Wasser und Heizung verfügen dürfen.

In Weißenfels wurden die Rentenkürzungen ins Visier genommen. Mit alldem nicht genug wurde von unmöglichen Schikanen auf den Ämtern berichtet. Eine seit Jahren erfolglos nach Arbeit suchende Chemnitzerin wurde von ihrem Fallmanager verhöhnt: "Wie lange wollen Sie denn noch auf Kosten der Steuerzahler leben?"

Ein weiteres Thema war die Vorbereitung der Demonstrationen gegen die Bolkestein-Richtlinie. Auf mehreren Montagsdemonstrationen wurde zunächst einmal erläutert, worum es überhaupt geht - mit dem Herkunftslandprinzip die Arbeiter europaweit in Konkurrenz um die niedrigsten Löhne und schlechtesten Arbeitsbedingungen zu bringen. Zum Teil kontrovers wurde aufgrund der Verwirrung durch die verschiedenen Demonstrationen diskutiert, wo man sich beteiligt. In Gelsenkirchen, Mülheim/Ruhr und Sindelfingen sprachen sich die Montagsdemonstranten dafür aus, nach Straßburg zu fahren zu einer einheitlichen Demonstration und vor allem gemeinsam mit Teilnehmern aus ganz Europa. In anderen Städten wurde festgestellt, dass die örtlichen Gewerkschaften Busse ausschließlich nach Berlin statt nach Straßburg geordert haben, was zu einiger Verwirrung führte. In Gelsenkirchen wurde dazu aufgefordert, in den Gewerkschaften die Auseinandersetzung zur Unterstützung der Demonstration in Straßburg zu führen.

Zur Bewertung des DGB-Aufrufs siehe: Nach Straßburg gegen Bolkestein-Richtlinie

Natürlich spielten auch dieses Mal die Arbeiterkämpfe wieder eine Rolle. So die Solidarität mit den gleichzeitig stattfindenden Demonstrationen der Hafenarbeiter in Straßburg, oder Solidaritätserklärungen für die seit über 100 Tagen streikenden Gate Gourmet-Kollegen (zum Beispiel aus Esslingen), in Bochum die Auseinandersetzungen über die geplanten Kombilöhne und in Dortmund Diskussionen über die laufenden Tarifrunden. Dort erzählte ein Opel-Kollege, dass die Lohntarifrunde bei Opel mit den übertariflichen Leistungen verrechnet werde, was auf Empörung stieß, zumal sich das auch auf die Rente auswirkt. Die Dortmunder Montagsdemonstranten beschlossen, sich am 30. Januar zum Thema Übernahme der Auszubildenden an einer Demonstration zum Werkstor von HSP zu beteiligen.

In Gelsenkirchen wurde der Erfolg im ersten Arbeitsgerichtsprozess der gekündigten Kollegen des Autozulieferers TRW und Küppersbusch gefeiert und in Stuttgart der von Uli Schirmer gegen seine Kündigung durch Porsche beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

Porsche: 3 : 0 für Uli Schirmer und die Arbeitersolidarität

Gleichzeitig auch der Sieg im Prozess gegen das Lautsprecherverbot bei unter 50 Teilnehmern. "Das Verwaltungsgericht", heißt es im Bericht aus Stuttgart, "hatte die Auflage der Stadt für nichtig erklärt und das Bußgeldverfahren wurde eingestellt". Auf diese Entscheidung können sich jetzt alle Montagsdemonstrationen beziehen.

In Berlin wurde dazu aufgerufen, am 24. Januar massenhaft zur Verhandlung gegen Dieter Ilius zu kommen.

3.000 Euro Strafe zur Unterdrückung der Wahrheit?

Das war aber noch nicht alles an Themen am gestrigen Montag. "Umweltschutz schafft Arbeitsplätze" hieß es in Herne, wo über die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch "Kreislaufwirtschaft total" informiert und gegen die Pläne zur Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke mobil gemacht wurde.

Und auf vielen Montagsdemonstrationen berichteten insbesondere Rebellen von der LLL-Feier, der größten Demonstration für den Sozialismus in Europa am Tag zuvor in Berlin, wo die Jugend eine prägende Rolle spielte.

15.000 Teilnehmer bei LLL-Demonstration in Berlin

Die klirrende Kälte hielt die Montagsdemonstranten auch nicht davon ab, neue Lieder und Gedichte auf die Straße zu bringen, oder, wie Berlin, im Anschluss an die Montagsdemonstration gleich drei Geburtstage von Montagsaktivisten gebührend und mit viel Kultur zu feiern.

Quelle: rf news online, 19.01.2006

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