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3.000 Euro Strafe zur Unterdrückung der Wahrheit?

rf news online || Datum: 18.01.2006

3.000 Euro Strafe zur Unterdrückung der Wahrheit?

Nachdem es den Herrschenden nicht gelungen ist, die selbständige und überparteiliche Bewegung der Montagsdemonstrationen zu beenden, wird mit verschiedenen Schikanen und Strafbefehlen, insbesondere gegen Aktivisten der MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands - K.W.) vorgegangen. Dieter Ilius, Mitglied der bundesweiten Koordinierungsgruppe der Montagsdemonstrationen, sowie des ZK der MLPD, und einer der Organisatoren der Sternmärsche am 3.Oktober 2004 und am 5. November 2005 in Berlin, erhielt einen Strafbefehl über 3.000 Euro. Nachdem die Berliner Justiz vier Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen angeblicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz einstellen mußte, sieht sich ein Berliner Staatsanwalt offenbar dazu berufen, mit dem Strafbefehl über 3000 Euro und dem damit verbundenen Versuch der Kriminalisierung, die politische Repression zu verschärfen.

Am 10.September 2004 war Dieter Versammlungsleiter einer von der MLPD auf dem Alexanderplatz angekündigten Kundgebung und Veranstaltung zur "Rolle der MLPD bei den Montagsdemonstrationen" mit dem Parteivorsitzenden Stefan Engel. Obwohl die Veranstaltung für vier Stunden genehmigt war, verweigerte das Bezirksamt Mitte die Aufstellung von Sitzbänken und teilte dies erst unmittelbar vor Beginn derselben, durch den zu diesem Zweck anwesenden Herrn Büttner, Leiter des bezirklichen Straßen- und Grünflächenamtes, mit.

Dies war eine offensichtliche Schikane und der Versuch einer undemokratischen Einschränkung der Versammlungsfreiheit, welche die Teilnehmer nicht akzeptierten. Im Interesse gerade der älteren Teilnehmer wurden die Sitzbänke dennoch aufgestellt. Als Versammlungsleiter kritisierte Dieter öffentlich die Verweigerung der Genehmigung und nannte es eine Provokation, dass besagter Herr Büttner die Veranstaltung störte, indem er die Polizei rief.

Nachdem deshalb zunächst ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen ihn wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet und eingestellt wurde, verschärfte der zuständige Staatsanwalt und das Amtsgericht Tiergarten die Sache, indem ein Strafbefehl über 3.000 Euro wegen einer angeblichen "Verleumdung" des besagten Herrn Büttner verhängt wurde, wodurch dieser "verächtlich" gemacht und "in der öffentlichen Meinung herabgewürdigt" wurde. Um diese Absurdität irgendwie begründen zu können, wird entgegen den Tatsachen behauptet, dass Dieter die unwahre Behauptung aufgestellt hätte, dass der Antrag auf Sondernutzungserlaubnis genehmigt worden war. Dabei belegen sogar die Aussagen eines polizeilichen Zeugen das Gegenteil.

Während der frühere SPD-Wirtschaftsminister Clement die Arbeitslosen ungestraft als "Parasiten" und "Schmarotzer" verleumden konnte, und Stoiber von der CSU die Wähler der Linkspartei/PDS als "Kälber" diffamierte, "die ihren Metzger selber wählen", soll die öffentliche Kritik eines Marxisten-Leninisten an der Einschränkung der Versammlungsfreiheit, dem Einsatz der Polizei und den dafür Verantwortlichen als angebliche Verleumdung mit 3.000 Euro geahndet werden. Natürlich wurde dagegen Widerspruch eingelegt, weshalb es jetzt zum Prozess kommt. Das Ganze ist nicht nur ein durchsichtiger Versuch zur Kriminalisierung eines Mitglieds des ZK der MLPD und der bundesweiten Koordinierungsgruppe der Montagsdemonstrationen, sondern auch ein Angriff auf das demokratische Recht auf Meinungsfreiheit.

Auf den Prozess am 23. Januar kann man gespannt sein. Zahlreiche Montagsdemonstranten, Freunde und Genossen haben aus Solidarität schon ihr Kommen angekündigt. Alles andere als ein Freispruch kann nicht akzeptiert werden.

Termin: Montag, den 23. Januar, um 13 Uhr
Amtsgericht Berlin-Tiergarten in der Turmstr. 91

Quelle: rf news online, 17.01.2006

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