rz-Logo

68. Chemnitzer Montagsdemo am 16.01.2006

Klaus Schirmer || Datum: 18.01.2006

68. Chemnitzer Montagsdemo am 16.01.2006

Knapp 50 Teilnehmer versammelten sich bei ungemütlicher Kälte vor dem Karl-Marx-Monument in Chemnitz zur Demonstration gegen Hartz-IV und die Agenda 2010.

Mit teilweise drastischen Worten schilderten diesmal zwei ALG-II-Empfänger ihre Erfahrungen, die sie im letzten Jahr mit den Auswirkungen der Hartz-IV-Gesetzgebung machen durften.
Peter aus Chemnitz hatte sich vor Inkrafttreten den Gesetzestext besorgt und sich die Mühe gemacht, die etwa 90 Seiten durchzulesen. Bei der Lektüre des Machwerks wurde ihm schnell klar, das davon nichts Gutes für die sozial Benachteiligten unserer Gesellschaft zu erwarten war. Er selbst hatte zweimal seine Arbeitsstelle bei Leihfirmen verloren. Zuletzt hatte er eine Entlohnung von 5,60 Euro/Stunde erhalten. Mit 720 Euro im Monat musste er auskommen. Dabei benötigte er allein für Benzin 120 Euro im Monat, um überhaupt erst zur Arbeitsstelle zu gelangen. Denn ohne die Flexibilität, auch weitere Entfernungen zur Arbeit zurückzulegen, ist es häufig gar nicht erst möglich, eine Stelle anzutreten. Bei der Betrachtung der Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes stellt sich nicht nur ihm die Frage, wo das Wachstum der letzten 15 Jahre eigentlich geblieben ist. Der gesamtgesellschaftliche Wohlstand hat doch offensichtlich permanent zugenommen. "Wo ist die Kohle hin?" fragte er. Bei denen, die mit ihrer Arbeit als abhängig Beschäftigte dazu beigetragen haben, ist jedenfalls nichts davon angekommen. Nur mit Mühe konnte er seiner Wut über das andauernde Gerede von Sparzwängen unterdrücken, von denen immer nur die Schwächsten betroffen sind. Er beobachtet, dass es in der Gesellschaft viele einzelne Gruppen gibt, die von den Ungerechtigkeiten betroffen sind und die ihren Protest vorbringen, ohne ausreichend Gehör zu finden. Wir als Montagsdemonstranten sollten versuchen, andere Gruppen zu unterstützen und ebenso von diesen Unterstützung zu finden, um als Widerstand in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen zu werden.

Die Chemnitzerin Erika macht in letzter Zeit immer häufiger die Erfahrung, dass bei der Rücksendung der abgelehnten Bewerbungsunterlagen durch die Unternehmer die Mappen fehlen und die Unterlagen stattdessen nur mit einer Büroklammer zusammengeheftet zurückkommen. Bei nur 100 Euro jährlicher Bezuschussung der Bewerbungsmittel durch die Arbeitsagentur wahrlich keine Unterstützung für Arbeitswillige, die mit ihren knappen Finanzmitteln sehr gut haushalten müssen, um über die Runden zu kommen. Stattdessen muss man sich dann von den Fallmanagern der Arbeitsagentur vorwurfsvolle Fragen gefallen lassen, so etwa "Wie lange wollen sie denn noch auf Kosten der Steuerzahler leben?". Bei ihrer letzten geringfügigen Beschäftigung hatte sie in fünf Jahren nur einmal eine Gehaltserhöhung bekommen, von 4 auf 5 Euro. Gleichzeitig wurde die offizielle Arbeitszeit von 3 Std. auf 2,5 verringert. Ihre tatsächliche Arbeitszeit blieb jedoch unverändert bei 3 Std.

Abschließend ergriff Frank Lorenz das Wort. Ein Interview des Deutschlandfunks vom vergangenen Sonntag mit dem Vorsitzenden des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, wurde von ihm als Provokation empfunden. Dr. Landsberg erdreistete sich doch tatsächlich zu behaupten, die bisher eingerichteten 300000 1-Euro-Jobs stellten für die Betroffenen eine Chance dar, auf den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Schon vor Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze wurden bei Städten und Gemeinden Stellen abgebaut, die anschließend mit 1-Euro-Jobbern besetzt wurden, um Kosten zu sparen. Noch dazu war ursprünglich geplant, 600.000 solcher Stellen einzurichten. Letztendlich landen Leute nach 6 Monaten doch wieder beim ALG-II. Mit den 1000 Euro, die den Einrichtungen zugute kommen, welche die 1-Euro-Jobs bereitstellen, sollten besser reguläre Beschäftigungen gefördert werden. Dr. Landsberg äußerte des Weiteren die Meinung, mit dieser Ansicht 47 Mio. Bundesbürger zu vertreten. Herr Lorenz bezweifelt dies allerdings sehr und fand dabei die einvernehmliche Unterstützung der Anwesenden.

Mit dem erneuten Hinweis auf die Demonstration gegen die Europäische Dienstleistungsrichtlinie am 15. Februar in Berlin endete die Veranstaltung.

Klaus Schirmer

Zurück Ihre Meinung ist gefragt. Zum Anfang