rz-Logo

67. Chemnitzer Montagsdemo am 09.01.2006

Klaus Schirmer || Datum: 13.01.2006

67. Chemnitzer Montagsdemo am 09.01.2006

Vor den ca. 60 Teilnehmern der Chemnitzer Montagsdemonstration wurde als erstes auf die aktuellen Verschlechterungen durch gesetzliche Neuregelungen in 2006 verwiesen. Dabei wurden unter anderem die Verringerung des Freibetrages bei Abfindungen und die Verkürzung des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe genannt.

Als erste Rednerin sprach die Chemnitzer DGB-Kreisvorsitzende Heidi Becherer. Sie stellte die Frage, was die Regelungen der Hartz IV Gesetzgebung im letzten Jahr bewirkt hätten. Noch immer 44.500 registrierte Arbeitslose in Chemnitz, das entspricht 16,5 Prozent. Die Forderung der Union nach einem Kombilohn stelle nichts anderes dar als eine Subventionierung der Unternehmen aus Steuermitteln. Die 1-Euro-Jobs seien keine Alternative zu regulären, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, sondern führten nur zur Verdrängung regulärer Jobs.

Mit Bedauern nahm Sie bei einem Blick ins Publikum die geringe Anzahl anwesender jüngerer Menschen zur Kenntnis. Es müsse dafür gesorgt werden, das diesen hier in der Region eine Zukunftsperspektive gegeben werde. In Form von Ausbildung und Arbeitsplätzen, deren Entlohnung existenzsichernd ist. Sie forderte die Wirtschaft auf zu investieren, denn hier würden Alternativen gebraucht. Abschließend erinnerte Frau Becherer an die Demonstration gegen die drohende Verabschiedung der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Für den 11. Februar ist eine Großdemonstration in Berlin geplant. Auch von Chemnitz aus sollen Busse für die Anreise organisiert werden. Die Umsetzung der Bolkesteinrichtlinie wäre gleichbedeutend mit einem aus Brüssel verordneten Bruch der Tarifverträge der Länder, mit dem die Entsolidarisierung der Arbeitnehmerschaft in der gesamten europäischen Union betrieben würde.

Als zweiter Redner erhielt Karl-Friedrich Zais das Wort, MdL Sachsen für die Linkspartei.PDS. Er schloss sich dem Aufruf zur Demonstration gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie ausdrücklich an. Wenn der Tarif des Herkunftslandes gelten soll, wird ein unsozialer Wettbewerb gestartet. Danach kritisierte er die Berichterstattung in der Presse zu einer Informationsveranstaltung des Netzwerkes für Arbeit und Soziales am Freitag letzter Woche. Polemisierend und falsch wurden die Äußerungen der Aktiven wiedergegeben. Herr Zais schloss sich der Forderung nach der Abschaffung der 1-Euro-Jobs an. Allein bei der Stadt Chemnitz seien davon 400 beschäftigt, wobei diese nicht selten Tätigkeiten nachgingen, die normalerweise im Rahmen von regulären Beschäftigungsverhältnissen ausgeführt würden.

Zu den Vorschlägen nach der Einführung von Kombilöhnen erinnerte er an das Scheitern des "Mainzer" Modells, das außer hohen Kosten nichts gebracht habe. Der Aktionismus der Union zeige sich besonders in der Haltung der CSU, die sich gegen den Kombilohn ausspricht, was ihren Wirtschaftsminister Glos nicht davon abhält, sich dafür auszusprechen. Herr Zais verlangte hingegen existenzsichernde Löhne für alle Beschäftigten. Die Politik sei für die Menschen zuständig, nicht für die Wirtschaft. Es sei schließlich in Deutschland nicht so, als wäre kein Geld da. Man brauche sich nur vor Augen zu halten, dass es in der Bundesrepublik ungefähr 1 Mio. Einkommensmillionäre gibt, bei denen eine steuerliche Mehrbelastung die Konsumnachfrage kaum schmälern würde, aber eine Umverteilung zu den Arbeitslosen für deren menschenwürdige Lebensgestaltung einen beträchtlichen Beitrag leisten könne. 1-Euro-Jobs hingegen drückten nur auf das Lohnniveau und bringen beschäftigungspolitisch nachweislich keinen Nutzen. Arbeitsplätze entstehen nur durch Nachfrage nach dem, was produziert wird.
Darum spricht sich Herr Zais für die Einführung eines Mindestlohns von 1400 Euro aus. Mit Blick auf die EU-Armutsgrenze von etwa 960 Euro monatlich sei dieser Betrag für eine Vollzeitbeschäftigung nicht zu hoch. Statt dessen setzt die schwarz-rote Koalition auf eine weitere Belastung der kleinen Leute und kündigt Belastungen in einem Umfang von 40 Mrd. Euro an.

Eine traurige Rolle spielten in der Weihnachtszeit die Banken im Raum Chemnitz. Sei es beispielsweise die Deutsche Bank bei ihrem Geschäftsgebaren, als es um einen Vertrag mit einem großen Security-Dienstleister (17 Standorte in Deutschland) ging, oder die fehlende Unterstützung der insolventen Firma Renders in Chemnitz durch deren Banken. Alles was für die Banken zähle, sei einzig und allein der Profit.

Den schwarz-roten Stadtrat von Chemnitz treibe derweil ein anderes Thema um. Dort steht in einigen Tagen eine Patriotismusdebatte an. Zu öffentlichen Veranstaltungen soll demnach die Nationalhymne gesungen und Beflaggung aufgezogen werden. Herr Zais brachte deutlich seine Verwunderung zum Ausdruck und fragte ins Publikum, ob man denn im Stadtrat keine anderen Sorgen habe. Mit Dank an die Demonstranten für die Ausdauer bei ihrem Protest gegen Hartz IV und die Agenda 2010 verabschiedete er sich.

Schwerpunktthema auf der Kundgebung der nächsten Woche soll die erniedrigende Behandlung von ALGII-Empfängern bei der Antragstellung sein. Auf die Erfahrungsberichte kann man sicher gespannt sein.

Klaus Schirmer

Zurück Ihre Meinung ist gefragt. Zum Anfang