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Zur Lage der Montagsdemos

rf news online || Datum: 12.01.2006

Zur Lage der Montagsdemos

Hochaktuell äußerten sich die meisten Demonstrationen in dieser Woche zur parallel stattfindenden Klausurtagung des Bundeskabinetts, bei der es unter anderem um Riesen-Steuergeschenke für die Monopole und die Einführung des Kombilohns ging. In Mülheim/Ruhr erklärte ein Teilnehmer am offenen Mikrofon: "Kombilohn, das heißt Subventionierung der Unternehmen, die nicht bereit sind, Arbeitnehmer zu normalem Lohn einzustellen." In Saarbrücken sprachen 16 Menschen am offenen Mikrophon und waren sich einig: Die Folge des Kombilohns wird eine Lohnspirale nach unten sein.

Die 70 Stuttgarter Montagsdemonstranten freuten sich über einen Besuch des Journalisten Elmar Getto von der Münchner Montagsdemonstration. Er rechnete vor, dass die Arbeitslosigkeit den Steuerzahler 120 Milliarden Euro "koste". Alle Arbeitslosen "zu beschäftigen" würde dagegen nur 108 Milliarden Euro "kosten". Das Ziel von Hartz IV sei es aber, die Löhne zu drücken. Als Geschenk für die Stuttgarter Montagsdemonstration brachte er Veilchen-Zwiebeln mit, die, ähnlich wie die Montagsdemonstrationen, bei guter Pflege herrlich gedeihen.

Empörung herrschte - unter anderem in Hamburg und Duisburg - über die Ankündigung der Bundesagentur für Arbeit zur Streichung von Unterstützungsmaßnahmen und zur Umkehrung der Beweislast für die ALG-II-Empfänger in so genannten "Bedarfsgemeinschaften". So muss ein in einer "Bedarfsgemeinschaft" lebendes Paar jetzt selbst nachweisen, dass es sich dabei nicht um eine eheähnliche Gemeinschaft handelt.

In Karlsruhe und Gelsenkirchen beschäftigten sich die Montagsdemonstrationen ausführlich mit dem Skandal der eingestürzten Eissporthalle in Bad Reichenhall, die zuvor für (nicht zahlende Vereine) gesperrt, für den zahlenden Publikumsverkehr aber geöffnet blieb und so aus Profitgründen zur Katastrophe führte. Dies ist Ausdruck der Umverteilungspolitik von unten nach oben, bei der die Kommunen immer weniger Geld für den Erhalt und die Pflege öffentlicher Einrichtungen ausgeben.

Die enge Verbindung der Montagsdemonstrationen zu anderen Kämpfen und Bewegungen wurde auch an diesem Montag deutlich. In Leipzig sprachen Kolleginnen vom Quelle-Versandzentrum über ihre Kündigungen, gegen die gemeinsam am 28. Januar mit einer Demonstration protestiert werden soll. Die Mülheimer Montagsdemonstranten riefen für Freitag, der 13.1.06, nach Bochum zur Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung aus Solidarität mit den gekündigten Opel-Mitarbeitern auf. In Witten wurde eine Solidaritätsresolution für einen Jugendlichen des Jugendzentrums TROTZ verabschiedet, der von Neonazis zusammengeschlagen worden war. Ihm wurde angeboten, seinen Fall am nächsten Montag am offenen Mikrofon öffentlich zu machen.

In Gelsenkirchen wurde TRW-Arbeitern, die im Kampf um ihre Arbeitsplätze vor Arbeitsgerichtsprozessen stehen, der Rücken gestärkt. Im Mittelpunkt der Hamburger Aktion stand die Solidarität mit dem heute Abend beginnenden 24-stündigen Streik der über 6.000 Hamburger Hafenarbeiter. Es geht gegen die neue EU-Richtlinie, nach der Schiffe europaweit von den Reedereien mit eigenem Personal entladen werden sollen, also nach dem billigen Herkunftslandprinzip: Bolkestein lässt grüßen! In vielen Städten wurde am Montag zu Demonstrationen gegen die Verabschiedung der Bolkestein-Richtlinie aufgerufen. Dabei herrschte einige Verwirrung, welche Gewerkschaft und Organisation nun zu welcher Demonstration aufruft.

Folgende Fakten sind jetzt bekannt: Der DGB in den Bezirken Baden-Württemberg, Hessen und West ruft auf zur grenznahen Beteiligung an der Demonstration in Straßburg am 14.2.06 um 12.00 Uhr vor dem Europaparlament. Attac ruft zu einer zentralen Demonstration am 11.2.06 in Straßburg auf. Die mittel- und norddeutschen DGB-Bezirke sowie Attac mobilisieren außerdem zu einer weiteren Demonstration am 11.2.06 in Berlin. Entsprechend werden sich die Montagsdemonstrationen regional unterschiedlich beteiligen, was auch von Vertretern der MLPD unterstützt wurde.

In Berlin wurde breit zur Teilnahme an der größten europäischen Demonstration für den Sozialismus, den Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Aktivitäten am 15. Januar in Berlin, aufgerufen. Einige Montagsdemonstranten gaben zu bedenken, ob man sich nicht damit begnügen sollte, mehr Gerechtigkeit in diesem System zu fordern und ein größeres Stück vom Kuchen abzubekommen. Andere wiesen daraufhin, dass mit solchen Reformen doch nichts am Wesen des kapitalistischen Systems geändert werde. Von der Sache her gehe es doch auch der Montagsdemonstrations-Bewegung darum, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu bekämpfen. Und da sei es eine gute Sache, sich massenhaft an der Demonstration für den echten Sozialismus zu beteiligen.

Was müssen wir tun, um unseren Widerstand höherzuentwickeln, diese Frage spielte auch an diesem Montag wieder eine Rolle. In Dortmund berichtete ein Teilnehmer von den Kampferfahrungen in Argentinien, wo eine starke Bewegung von Arbeitern und Arbeitslosen wichtige Siege im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit errungen hat. Voll Stolz wurde in Essen zusammengerechnet, dass im vergangenen Jahr insgesamt 2.468,88 Euro an Spenden für gemeinsame Aktionen gesammelt wurden und die eigene finanzielle Unabhängigkeit unterstrichen. In Duisburg wurde eine Koordinierungsgruppe gewählt, um die Organisationsarbeit der Montagsdemonstration zu stärken. Und überall wurde aufgerufen, mit Geduld und intensiver Überzeugungsarbeit neue Mitstreiter zu gewinnen.

Quelle: rf news online, 11.01.2006

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