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66. Chemnitzer Montagsdemo am 02.01.2006

Klaus Schirmer || Datum: 06.01.2006

66. Chemnitzer Montagsdemo am 02.01.2006

Zur ersten Chemnitzer Montagsdemo im Jahr 2006 versammelten sich ca. 70 Teilnehmer zum Protest gegen Hartz IV, die Agenda 2010 und den Sozialabbau. Seit einem Jahr ist Hartz IV in Kraft. Ein guter Zeitpunkt, um eine vorläufige Bilanz zuziehen. Beide Redner des Tages thematisierten in ihren Beiträgen die Arbeitsmarktreform.

Den Anfang machte Prof. Lutz von der TU-Chemnitz. Zu Beginn erinnerte er an den am 27.12.05 verstorbenen Pfarrer Vogel, der als engagierter Gegner des SED-Regimes schon frühzeitig in der Bewegung der Montagsdemos zu Vorwendezeiten aufgetreten war, ohne gerichtlich verurteilt zu werden. Dieses wurde ihm erst durch Bundesrepublik zuteil, als er Soldaten dazu aufrief, nicht an einem völkerrechtswidrigen Krieg teilzunehmen und stattdessen zu desertieren. Nach der Würdigung seiner Verdienste gedachten die Anwesenden in einer Schweigeminute Pfarrer Vogels.

Dann zog Prof. Lutz seine Jahresbilanz: Was hat Hartz IV erreicht? Es ist amtlich: Hartz IV hat keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Eine Studie, beauftragt von der Bundesregierung und erstellt vom Wissenschaftszentrum Berlin und drei führenden Wirtschaftsinstituten kommt zu folgendem Schluss: Einzige Konsequenz ist die Ausweitung der Leiharbeit. Die Zahl der geringfügig Beschäftigten bzw. Mini- und Midi-jobber explodierte im gleichen Zeitraum geradezu von 4,083 Millionen auf 6,873 Millionen. Arbeitsmarktpolitisch ist der Erfolg von Harz IV gleich Null, aber Millionen Arbeitslose wurden in unwürdige Zustände gedrückt. Es profitieren vom Niedriglohnsektor vor allem multinationale Konzerne. Opel setzt z.B. Jugendliche nur noch befristet und als Leiharbeiter ein. Es ist jedoch nicht so, dass das. was den Armen genommen wird, nirgends hinkommt. Dies ist eine weltweite Erscheinung.

- das Kapital der 500 größten Konzerne der Welt stieg von 2000 auf 2004 von 48,8 Billionen auf 67,7 Billionen Dollar.

- die Deutsche Bank hat ihr Kapital in drei Jahren, bis 2004, verdoppelt.

- der US-Konzern Exxon machte im Jahr 2004 einen Gewinn von 25,3 Mrd. Dollar, im dritten Quartal 2005 allein 9,92 Mrd. Dollar.

Deren größtes Problem besteht nun darin, das sie nicht mehr wissen wohin damit, wo die riesige Menge an Kapital noch maximal-profitbringend angelegt werden kann. Es gibt nicht zu wenig Reichtum, es gibt zu viel Reichtum auf der Welt. Die Profitgier der Großkonzerne führt zur Verelendung ganzer Völker.

Er zitierte Oskar Negt (Professor an der Universität Hannover), der als allgemeine Tendenz in der Gesellschaft sieht: "Ein Drittel der Bevölkerung (...) hat einigermaßen befriedigende Arbeitsplätze. (...) Ein weiteres Drittel lebt in fortwährend prekären Lebensverhältnissen, von Job zu Job, kurzfristigen Arbeitsverträgen, mit der Unsicherheit sie verlängert zu bekommen. Und das letzte Drittel wird für den zentralen gesellschaftlichen Produktions- und Lebenszusammenhang nicht mehr gebraucht." (FR 19.11.05)

Eine Gesellschaft, die ihren größten Reichtum, die Schaffenskraft der Menschen, so missachtet, zerstört so eine Gesellschaftsordnung, hat keine Perspektive. Es wird sich etwas grundlegend ändern müssen. Die Jugendunruhen in Frankreich zeigten, womit wir werden rechnen müssen. Veränderungen dürfen nicht ziellos und zerstörerisch sein. Es wird noch viele Anlässe zum Protest geben. Weitere Einsparungen bei Arbeitslosen und die Verschärfung der Bestimmungen, Gesundheitsreform, Steuererhöhungen, Verkauf der Autobahnen und Einführung der Maut, Rentenkürzungen bis 2010 um 8 Prozent, Studiengebühren usw. Der Widerstand muss organisiert werden. Beispiel Montagsdemos: Wir müssen lernen, zusammenzuarbeiten um der Sache willen. Lernen, Parteiegoismus zurückzustellen und der Individualisierung der Benachteiligten entgegen wirken. Wir alle, ob Rentner, Arbeitslose, Bauern, Studenten oder prekär Beschäftigte, wir gehören zusammen, eine gemeinsame Bewegung kann uns die Kraft und die Größe geben, um die ungerechte Politik zu Fall zu bringen.

Der zweite Redner war Jörn Wunderlich, MdB in der Fraktion der Linkspartei.PDS. Er stellte die Frage, was denn die Ziele der Hartz-Reformen waren. Die Ergebnisse jedenfalls sind niederschmetternd. Und nach dem, was im Koalitionsvertrag niedergelegt ist, heißt der Kurs der neuen Regierung "weiter so". Für die meisten Bürger werden die Belastungen steigen. Die Angleichung der Auszahlungsbeträge beim ALG II im Osten ans Westniveau um 14 Euro ist verbunden mit der Halbierung der Rentenbeitragszahlung für die Betroffenen. Alles frei nach dem Motto: "Wer jetzt schon arm ist oder ohne Job, kann im Alter auch arm bleiben".

Ein immer wiederkehrendes Ärgernis ist die Bearbeitungsdauer von Widersprüchen gegen die ALG-II Bescheide durch die ARGEn. Oftmals laufen schon die Folgeanträge, da ist über den vorangegangenen Widerspruch noch immer nicht entschieden. Wenn man bedenkt, dass die Mehrheit der Widersprüche zu Recht erfolgt, die Leute aber bis zur Entscheidung auf ihr Geld warten müssen, besteht hier dringendster Handlungsbedarf. Wovon sollen denn die Menschen in der Zwischenzeit leben? Gehandelt wird woanders. Die laut Herrn Wunderlich einzig vernünftige Fördermaßnahme, die Ich-AGs, sollen abgeschafft werden. Außerdem sollen bei den jetzt schon überforderten ARGEn 2 Mrd. Euro eingespart werden. Ja wie denn, und wo? Mit Optimismus schaut Wunderlich auf das Projekt eines öffentlichen Beschäftigungssektors in Mecklenburg-Vorpommern. Diesem wird von den Regierungsparteien vermutlich wenig Glück gewünscht, weil ein Erfolg den Beweis für die völlig verfehlte Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahrzehnte erbringen würde.

Mit dem Hinweis auf die alljährliche Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Gedenkdemonstration am 15.01.2006 in Berlin endete die Veranstaltung. Die Linkspartei.PDS organisiert einen Bus, der am 15. Januar 7:00 von Chemnitz nach Berlin startet.

Klaus Schirmer

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