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66. Zwickauer Montagsdemo am 02.01.2006

Klaus Wallmann sen. || Datum: 02.01.2006

66. Zwickauer Montagsdemo am 02.01.2006

Elf Montagsdemonstranten trafen sich gestern zur ersten Montagsdemo des Jahres 2006 und ungestört vom Sicherheitsdienst der Zwickauer "Arcaden" brachten sie ihren Protest gegen die von Frau Merkel verschärft fortgesetzte Politik des Sozialkahlschlags zum Ausdruck.

Der Sprecher des "Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag Zwickau" wünschte allen Teilnehmern und auch den Passanten und Zuhörern ein erfolgreiches und widerstandsreiches Jahr 2006. Er würdigte die Erfolge der bundesweiten Bewegung der Montagsdemonstrationen im vergangenen Jahr, die mit dazu beigetragen hat, daß die Regierung angesichts der offenen politischen Krise ihren Konkurs anmelden und Neuwahlen durchführen mußte. Auch das daraus resultierende Wahlergebnis habe gezeigt, daß die Massen tiefstes Mißtrauen gegen beide "Volksparteien" empfänden. Die daraus entstandene Zwangskoalition von Schwarz-Rot beweise die Heuchelei von der Existenz einer "Regierungs-" und einer "Oppositionspartei". Wenn es gegen die Massen gehe, seien sich alle bürgerlichen Parteien einig. Entlarvt habe sich damit auch der wahre Charakter der bürgerlichen Demokratie und des bürgerlichen Parlamentarismus, die von den linken Kräften zwar zur Verbesserung der gesellschaftlichen Lage der Massen ausgenützt werden müssen, jedoch keine grundsätzliche Garantie für diese Verbesserungen sind. Diese können nur im aktiven Kampf von den Massen selbst errungen werden.

Ein Teilnehmer wies dann darauf hin, daß inzwischen auch die sogenannten "Experten" der Meinung sind, daß Hartz-I bis Hartz-III ein Fiasko erlitten hat. Die Ironie in seiner Stimme war nicht zu überhören, als er daran erinnerte, daß die Montagsdemonstranten bereits im Jahr 2003 zu dieser Erkenntnis kamen. Hartz-IV wird von den so vorgeführten "Experten" in ihrer "Kritik" zwar noch ausgespart, doch auch hier könne ein Jahr nach Einführung nur eine vernichtende Bilanz gezogen werden. Die "Reformen" sind in Wahrheit ein "Verarmungsprogramm" für weite Teile der Bevölkerung. Da Frau Merkel auch weiterhin von der sich als falsch erwiesenen These ausgehe, daß Wirtschaftswachstum in die Schaffung von Arbeitsplätzen münde, wird auch mit dieser Regierung die "Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" eine Wortblase bleiben.

Die vom Sprecher der Montagsdemo befragten Passanten kamen zu ähnlichen, und manchmal recht drastisch geäußerten Einschätzungen der merkelschen Politik im Interesse der Monopole. Diese Äußerungen zeigten, daß in vielen Menschen die Wut gärt, doch gleichzeitig verharren sie in resignativer Passivität. Eine Passantin, die konkret auf ihre Bereitschaft zur Teilnahme an der Montagsdemo angesprochen wurde, und die zuvor ebenfalls ihre Kritik an einigen Maßnahmen der schwarz-roten Regierung äußerte, hielt eine Teilnahme nicht für nötig, da sie nicht betroffen sei. Diesem "Argument" setzte der Sprecher die Worte von Pastor Martin Niemöller entgegen:

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.

Zum Abschluß lud der Sprecher der Montagsdemo alle Bürger Zwickaus und Umgebung zur nächsten Montagsdemo am 09.01.2006 um 17 Uhr vor den Arcaden / Drogerie Müller in der Inneren Plauenschen Straße ein.

Frau Merkel und ihre Mannen setzen die schrödersche "Reformpolitik" fort. Betroffen werden in naher Zukunft auch viele sein, die (noch) keinen ALG-II-Antrag ausfüllen müssen. Deshalb: gehen auch Sie zur Montagsdemo! Gegen die Winterkälte helfen ein warmer Pullover und dicke Socken. Gegen eine volksfeindliche Regierung hilft jedoch nur der Widerstand der Regierten. Hartz IV muß weg!

Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag Zwickau
i.A. Klaus Wallmann sen.

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