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"Rente mit 67": Schäubles Vorsorgeprogramm gegen Demenz

Klaus Wallmann sen. || Datum: 21.12.2006

"Rente mit 67": Schäubles Vorsorgeprogramm gegen Demenz

Ein Grund mehr, den Widerstand gegen die "Rente mit 67" zu verstärken, lieferte am 19.12. Herr Schäuble, z.Z. Bundesinnenminister. Angesichts zunehmender Proteste gegen die für Februar geplanten Einführung der "Rente mit 67", stellte dieser ehrenwerte Herr provokativ fest, daß damit "noch lange nicht Schluss sein" könne und ein weiterer "Anstieg des Renteneintrittsalters ... unausweichlich" sei. Mit nicht zu überbietender Arroganz fügte er hinzu, daß dies "wahrscheinlich das wirksamste Vorsorgeprogramm gegen die Verbreitung von Demenz" wäre.

Am 6. Dezember beteiligten sich 4.000 Metallarbeiter in Salzgitter von der Salzgitter AG, von Volkswagen, Bosch und MAN an einer Arbeitsniederlegung gegen die "Rentenreform".
In der letzten Woche demonstrierten in Hanau hunderte Gewerkschafter von Verdi und der IG Metall gegen die "Rente mit 67". Beschäftigte der Tübinger Kliniken protestierten ebenfalls: "Für die Jugend keine Arbeit, für die Alten keine Rente".
In einer Resolution forderte die IG Metall Offenburg die Bundestagsabgeordneten zur Ablehnung des Gesetzes auf: "Die Rente mit 67 ist in Wahrheit ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm ..., so dass Altersarmut bereits jetzt vorprogrammiert ist. Die Rente mit 67 wird das Problem der Arbeitslosigkeit verschärfen."
Am 14.12.2006 demonstrierten rund 2.000 Saarländerinnen und Saarländer gegen die "Rente mit 67" und in Stuttgart protestierten am gleichen Tag 200 Teilnehmer auf einer Kundgebung vom "Cannstatter Aktionskreis für soziale Gerechtigkeit".
Bei der Walter AG in Tübingen ruhte für eine Stunde fast der ganze Betrieb.
Bei Werner & Pfleiderer in Stuttgart protestierten ca. 150 Mitarbeiter.
Bei Festo in Esslingen unterbrachen ca. 25 Kollegen die Betriebsratssitzung und übergaben über 300 Unterschriften aus der Belegschaft an den Betriebsrat, der aufgefordert wurde, den Widerstand gegen die "Rente ab 67" zu unterstützen.

Frau Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand stellte in der Financial Times Deutschland fest: "Der Druck in den Betrieben ist riesengroß." Die Beschäftigten in den Betrieben erwarten von den Gewerkschaften wirksame Maßnahmen bis hin zu Arbeitsniederlegungen gegen die Sozialraub-Politik der Regierung.

Die "Rente mit 67" mit der höheren Lebenserwartung und der niedrigeren Kinderzahl zu "begründen", ist verlogen, denn das rückt nur einen Aspekt der Krise der Sozialversicherungen in den Vordergrund. Abgelenkt wird damit vom wirklich Entscheidenden, von der katastrophalen Situation des Arbeitsmarkts.
Es ist richtig, daß die Zeit des Rentenbezugs seit 1960 von 10 auf 17 Jahre angestiegen ist. Doch ebenso richtig ist es, daß die Produktivität der Werktätigen im gleichen Zeitraum dermaßen gestiegen ist, daß dadurch sogar eine Verkürzung der Lebensarbeitszeit finanziert werden könnte. Das Problem der Rentenkassen ist die massenhafte Vernichtung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze.

Hinter Schäubles arroganten Worten versteckt sich eine weitere politische Bankrotterklärung der schwarz-roten Koalition. Hilflos steht sie der weiteren Vernichtung von Arbeitsplätzen durch die Monopole gegenüber, und wenn uns der ebenso ehrenwerte Herr Müntefering mit seinem "flankierenden" Programm "50plus" kommt, so betreibt er damit reine Augenauswischerei.

Wenn jetzt viele Werktätige eine Altersteilzeitregelung in Erwägung ziehen, so ist das zwar verständlich, doch eine generelle Lösung kann das nicht sein. Diese ist nur möglich, wenn um jeden Arbeitsplatz und um mehr reguläre Arbeitsplätze gekämpft wird. Ziel ist die Einführung der 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich, die Herabsetzung des Rentenalters und die vollständige Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Unternehmer. Mit einer umsatzbezogenen Sozialsteuer von ca. 6,5 Prozent könnten alle Sozialversicherungsbeiträge finanziert werden!

Wie jedes Ding zwei Seiten hat, so auch die Frechheit des Herrn Schäuble. Liefert er damit doch ungewollt auch den Beweis dafür, daß eine längere Lebensarbeitszeit nicht zwangsläufig zu besserer Arbeit führt.

Klaus Wallmann sen.



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