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Leserbrief: Steuermehreinnahmen - Woher? Wohin?

Klaus Wallmann sen. || Datum: 10.11.2006

Leserbrief: Steuermehreinnahmen - Woher? Wohin?

Der Neujahrstag 2007 beschert uns, der tumben Masse, als erstes eine Mehrwertsteuer-Erhöhung um 3 Prozent. Den "Unternehmern" dagegen stehen mit der geplanten Unternehmensteuerreform "Entlastungen" von offiziell 5 Milliarden Euro ins Haus, in Wirklichkeit dürfte dieser Betrag mindestens doppelt so hoch sein. Die gleichzeitige Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung läßt die Profite der Monopole zusätzlich wachsen - die Entlastung der Beschäftigten dürfte dagegen eine nur kurzfristige sein. Arbeitlose, Rentner, Schüler usw. haben rein garnichts davon.

Geschätzte zusätzliche Steuereinnahmen von 19,4 Milliarden Euro für das laufende und prognostizierte 20,1 Milliarden Euro für das kommende Jahr widerlegen die gern erzählte Mär von den leeren Staatskassen. Sie und die daraus resultierende "angespannte Haushaltslage" konnten bei leicht blauäugigen Menschen bisher wohl schon als Begründung für die Kürzung sozialer Leistungen Akzeptanz finden, doch diese dürfte schwinden, wenn man beobachtet, daß die Regierung selbst angesichts dieser Mehreinnahmen an ihrer unsozialen Grundrichtung festhält. Selbst die Rücknahme der Merkel-Steuer schloß die Kanzlerin kategorisch aus.

Sie will uns die Milliarden angeblich auf andere Weise "zurückgeben". Zum Beispiel, indem die Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr auf 19,6 Milliarden Euro - dem niedrigsten Wert seit 1990 - "gedrückt" wird. Was die breite Masse davon hat, darüber schweigt die meck-pommsche Pfarrerstochter. Doch nicht zu übersehen ist, daß der Schuldenberg dennoch weiter wächst und dementsprechend auch die dafür von uns aufzubringenden Zinsen. Von "eingespartem" Geld kann nur in Bezug auf die Höhe des geplanten Schuldendienstes die Rede sein, doch auch diese "Einsparungen" werden wohl in erster Linie in Form von Subventionen und/oder weiteren Senkungen der Unternehmenssteuern den international agierenden Monopolen zugute kommen.

Die Mehreinnahmen beruhen nach Aussagen der Monopolpolitiker und ihrer Medien-Lautsprecher auf einer "guten Konjunktur". Doch auch das ist nicht einmal die halbe Wahrheit. So stammen 5,5 Milliarden der bereits real verbuchten Mehreinnahmen aus der Körperschaftsteuer. Ursache dafür sind enorme Gewinnsteigerungen, die wiederum aus der verstärkten Ausbeutung der Beschäftigten in den Unternehmen der großen Kapitalgesellschaften resultieren. Die 30 DAX-Konzerne verbuchten im letzten Jahr Rekordgewinne von 51 Milliarden Euro, während sie in der gleichen Zeit Zehntausende reguläre Arbeitsplätze vernichteten.

Weitere 2,4 Milliarden kommen aus den höheren Lohnsteuer-Abgaben, in denen sich auch die erkämpften Tariflohnerhöhungen widerspiegeln, die jedoch durch die Regierungsbeschlüsse aufgefressen werden.
700 Millionen mehr brachte der "Solidaritätszuschlag", den alle Werktätigen in Ost und West bezahlen.
Die Mehrwertsteuer-Einnahmen stiegen um 5,0 Milliarden Euro, was vor allem auf die horrenden Preissteigerungen für Kraftstoffe, Gas und Strom zurückzuführen ist, die bekanntlich ebenfalls die breiten Massen bezahlen dürfen. Mit einer gestiegenen "Kauflaune" hat das sicher nur minimal zu tun. Auch dieses Medien-Märchen wurde längst als das entlarvt, was es ist. In Wirklichkeit wächst der reale Umsatz im Einzelhandel nur minimal, in weiten Bereichen wie dem Lebensmittelhandel geht er sogar absolut zurück.

Die "Forschungsinstitute" und die "freie" Presse - Leserbrief zum Artikel "Konjunkturaufschwung geht am Einzelhandel vorbei", FP 01.11.2006, S.6
Leserbrief: Über "Kauflaune", Preistreiber und Lohnräuber

Die katastrophalen Umfragewerte sind natürlich auch der Merkel-Müntefering Rgierung bekannt, und so ist sie gezwungen kleine Zugeständnissen zu machen. Doch selbst diese muß man sich genau ansehen. Selbst wenn die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht nur wie bisher geplant auf 4,5 Prozent, sondern auf 4,2 Prozent gesenkt werden, entlastet das die Arbeiter und Angestellten nur geringfügig. Und diese Geringfügigkeit dürfte sich angesichts der Merkel-Steuer und den bereits beschlossenen Regierungsplänen z.B. zur Senkung der Steuerfreibeträge bei Schichtzuschlägen ganz schnell in Nichts auflösen.
Aufgrund der Koppelung der Gewerbesteuerbemessung an die Körperschaftsteuer kommt es auch bei den Kommunen zu Mehreinnahmen, die teilweise zur zeitweiligen Rücknahme geplanter Angriffe z.B. der Erhöhung von Kindergartenbeiträge verwandt werden. In der Mehrzahl wird es sich jedoch nur um mehr oder weniger lang andauernde Aufschübe handeln, die spätestens beim nächsten "Konjunkturabschwung" obsolet sind.

Wie bisher sorgt die schwarz-rote Koalition unter Kanzlerin Merkel also auch weiterhin für eine drastische Umverteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Nationaleinkommens. Zu Gunsten der internationalen Monopole - zu unseren Lasten. Der wachsende Unmut in der Bevölkerung muß in klaren Forderungen auf der Straße münden. Dazu gehören die Forderungen nach Senkung der Massensteuern, Abschaffung aller indirekten Steuern und nach einer drastischen progressiven Besteuerung der Großunternehmen und Großverdiener. Kosmetische Operationen mögen manche nötig haben - die Massen brauchen sie nicht.

Klaus Wallmann sen.



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