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Leserbrief zu den Arbeitslosenzahlen vom Oktober 2006

Klaus Wallmann sen. || Datum: 03.11.2006

Leserbrief zu den Arbeitslosenzahlen vom Oktober 2006

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) teilte am 02.11. mit, dass die offizielle Arbeitlosenquote im Oktober mit 9,8 Prozent erstmals seit vier Jahren wieder die Zehn-Prozent-Marke unterschritten hat. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen ging gegenüber dem September um 153.000 auf 4,085 Millionen zurück. Selbst "notorische Nörgler und Miesmacher" könnten nun "nicht mehr ignorieren, dass der Durchbruch am Arbeitsmarkt da sei", kommentierte der sozialdemokratische Arbeitsminister Müntefering vollmundig diese Entwicklung.

Den "Erfolgsbilanz-Orden", hinter dem er die volksfeindliche Politik der Berliner Regierung verdecken möchte, ist allein der derzeitigen relative Belebung der Wirtschaftsentwicklung geschuldet. Die hohe Kapazitätsauslastung liegt auch darin begründet, daß die großen Konzerne massiv zigtausende Vollzeitarbeitsplätze - wie bei Bosch-Siemens, BenQ, Airbus, Bayer oder Telekom - vernichten. Die dadurch erforderliche Umstrukturierung ist es, die vor allem die Auftragsbücher der Maschinen- und Anlagenindustrie füllt.
In saisonabhängigen Wirtschaftszweigen wirkte sich auch das ungewöhnlich milde Wetter im Oktober aus, wobei in der Bauindustrie hinzukam, daß viele Aufträge noch in diesem Jahr erteilt wurden, bevor die Merkelsteuer zum Tragen kommt.

Wenn trotz der nicht zu übersehenden fortschreitenden Arbeitsplatzvernichtung die offiziellen Arbeitslosenzahlen sinken, so liegt das in erster Linie an der ebenso fortschreitenden Ausdehnung befristeter Arbeitsverhältnisse wie auch von Minijobs, verbunden mit niedrigsten Löhnen. Auch der Hinweis, daß doch auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zunähme, ist so positiv nicht, wie es scheinen mag. Denn hinter diesen verbergen sich aufgrund der Kapazitätsauslastung vor allem kurzfristig besetzte befristete Stellen sowie die Einstellung von Leiharbeitern. Der nächste, bereits absehbare Rückgang des "Aufschwungs" wird diese Beschäftigten wieder auf der Straße liegen sehen.
Und wenn die Erwerbstätigenstatistik sogar um 334.000 über dem Vorjahr liegt, so sollte man diese Statistik einmal darauf untersuchen, wieviele "Mini-Jobs" und (Schein-)Selbständige sie enthält.

Bleibt zu konstatieren, daß die Große Koalition sich den Münteferingschen "Erfolgsbilanz-Orden" vor allem durch die Ausweitung des Bereichs der Unterbeschäftigung und der Niedriglöhne verdient hat, was auch weiterhin dazu führen wird, daß immer mehr Menschen trotz Arbeit zur Armut verdammt sind. Müntes Selbstbeweihräucherung gehört zu Demagogie der Regierung, wobei der viele Rauch das Scheitern ihrer Arbeitsmarktpolitik verbergen soll.

Berücksichtigt man alle Fälle, die zum Zwecke der Schönung der offiziellen Statistik herausgerechnet werden, dürfte die tatsächliche Arbeitslosigkeit bei ca. 6,8 Millionen, das Ausmaß der geringfügig Beschäftigten sowie Midi- und Minijobber bei weiteren rund 6,6 Millionen liegen. Wenn selbst Agenturchef Weise auf eine Prognose des BA-Forschungsinstituts IAB hinweist, nach der der Rückgang der Arbeitslosigkeit bereits Ende 2007 wieder enden könnte, so dokumentiert er damit nur, daß sich an der Grundrichtung der Entwicklung der Massenarbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung nichts geändert hat.

Mehrwertsteuererhöhung, zunehmend mehr Niedriglöhne, Lohnkürzungen sowie die gesamte Regierungspolitik führen beschleunigt zur Untergrabung der Massenkaufkraft. Betrachtet man in diesem Zusammenhang die weltweiten Fusionen und Übernahme im 1. Halbjahr 2006, deren Gesamtwert von 1.950 Mrd. US-Dollar sogar den bisherigen Rekordwert aus dem 1. Halbjahr 2000 in den Schatten stellt, so kann man daraus nur eine Schlußfolgerung ziehen. Das damit objektiv verbundene sprunghafte Wachstum "überschüssigen" Kapitals muß (füher oder später) in einer nicht zu kontrollierenden Kapitalvernichtung einmünden, in einer Weltwirtschaftskrise. Das diese dem Wachstum der Massenarbeitslosigkeit einen neuen Schub geben wird, auch das liegt in den Gesetzmäßigkeiten dieses Systems begründet.

Klaus Wallmann sen.



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