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Weißbuch 2006: Der deutsche Militarismus ist nicht tot
Leserbrief zum Artikel "Sicherheitspolitischer Diskussionsstoff" von Christian Meier, FP 25.10.2006, S.4

Klaus Wallmann sen. || Datum: 25.10.2006

Weißbuch 2006: Der deutsche Militarismus ist nicht tot
Leserbrief zum Artikel "Sicherheitspolitischer Diskussionsstoff" von Christian Meier, FP 25.10.2006, S.4

Während ich diesen Leserbrief schreibe, beschäftigt sich das Bundeskabinett mit dem neuen, vom "Verteidigungs"ministerium ausgearbeiteten "Weißbuch 2006", das die programmatische Ausrichtung der BRD-"Sicherheits"politik beschreibt.

Die politischen Dienstleister des Kapitals scheinen der Meinung zu sein, daß angesichts des geringen Widerstands in der Bevölkerung nahezu jede taktische Vorsicht unnötig ist. Offener den je wird die Rolle der Bundeswehr als weltweite imperialistische Interventionsarmee bekräftigt. Für deren militärische Einsätze soll es keine geographischen Grenzen mehr geben. Die gleichzeitige Beteiligung an Interventionen und Besatzeraufgaben soll zur Regel und ausgedehnt werden.

Die humanitäre Maske, unter der die Einsätze der Bundeswehr bisher als "friedenserhaltende Maßnahmen" zum Schutz "bedrohter Völker" gerechtfertigt wurden, ist ein weiteres Stück nach unten gerutscht. Ist schon der "Kampf gegen den internationalen Terrorismus" als bloßer Vorwand zu betrachten, so ist das zukünftig maßgebliche Kriterium für militärische Interventionen - "inwieweit Interessen Deutschlands den Einsatz erfordern" - die kaum noch verhohlene Interessenvertretung internationaler Monopole mit Sitz in Deutschland. Denn zu diesen angeblich "nationalen Interessen" gehört die Gewährleistung des "freien und ungehinderten Welthandels", des "Zugangs zu Rohstoffen, Waren und Ideen" sowie von "sicheren Transportwegen" und einer "stabilen Energieversorgung".

Auch vom angeblichen Vorrang diplomatischer Bemühungen und der Anwendung militärischer Mittel als "letzter Ausweg" nimmt man ausdrücklich Abschied, wenn die Verfasser des "Weißbuchs" nun explizit betonen, daß diplomatische, wirtschaftliche, entwicklungspolitische, polizeiliche und militärische Mittel "gleichberechtigte Instrumente" seien.

Erneut versucht man die Definition vom Einsatz der Bundeswehr im Inland auszudehnen. Laut "Weißbuch" soll die Bundeswehr im Innern (und damit u.U. auch gegen Teile der eigenen Bevölkerung) immer dann zum Einsatz kommen, "wenn nur sie über die erforderlichen Fähigkeiten verfügt oder wenn die zuständigen Behörden erst zusammen mit Kräften der Bundeswehr den Schutz der Bevölkerung und gefährdeter Infrastruktur sicherstellen können". Da dieses Problem jedoch auch von den bürgerlichen Politikern zurecht als recht brisant eingestuft wird, vermeidet das "Weißbuch" die nähere Beschäftigung mit diesem Problem. Das will man dem Innen- und Justizministerium überlassen, die auch die damit verbundenen notwendigen Gesetzesänderungen klären sollen. Während Innenminister Schäuble bereits mehrmals an diesem Problem gescheitert ist, weil demokratische Kräfte massiven Widerstand entwickelten - u.a. auch an der Basis von SPD, Grünen und FDP - will "Verteidigungs"minister Jung dieses "Problem bald und aktuell einer Lösung zuführen".

Die Wiederbelebung des deutschen Militarismus wird zudem darin deutlich, daß im Dokument dieses "Verteidigungs"ministers das Interesse des Staates an einer eigenen deutschen Wehrtechnik unterstrichen wird, was Aufgabe von Wirtschaft und Politik sei. "Nur Nationen mit leistungsfähigen Rüstungsindustrien haben ein entsprechendes Gewicht bei Bündnisentscheidungen", so umschreibt das "Weißbuch" die aggressive Zielsetzung des deutschen Kapitals, das bereits zweimal die Welt in verheerende Kriege stürzte.

Das neue "Weißbuch" entlarvt eine weitere Lebenslüge dieses Systems: die der "friedenserhaltenden Außenpolitik" der BRD. Seine Umsetzung dürfte die durch die Erfahrungen mit dem Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan bereits eingesetzte Desillusionierung in weiten Teilen der Bevölkerung weiter befördern. Doch dabei dürfen wir nicht stehenbleiben. Es gilt, gegen die im Interesse der Monopole zunehmend aggressiver werdende Außenpolitik Deutschlands, gegen Militarismus und Kriegsgefahr, den alle demokratischen Kräfte umfassenden aktiven Widerstand zu organisieren.

Klaus Wallmann sen.



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