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Die Gesundheits"reform" muß weg!
Leserbrief

Klaus Wallmann sen. || Datum: 07.10.2006

Die Gesundheits"reform" muß weg!
Leserbrief

Am frühen Morgen des 05.10. traten Frau Merkel, z.Z. Bundeskanzlerin, Sozialdemokraten-Chef Beck und der Chef der Christlich-Sozialen, Stoiber, vor die bürgerlichen Medienvertreter, um ihre Einigung über die Gesundheits"reform" zu verkünden.

Angesichts der wachsenden Empörung und Ablehnung des sogenannten Gesundheitsfonds bei den Menschen, bestand diese Verkündigung vor allem in der erneuten Verschiebung dieses Fonds, nun auf den 01.01.2009. Dieser Fond soll vor allem die gesetzlichen Krankenkassen zu weiteren Leistungskürzungen zwingen. Gleichzeitig, so ver.di, droht mit dessen Einführung die Vernichtung von 30.000 Arbeitsplätzen.

Mit der "Einigung" kündigte Frau Merkel zugleich an, daß die Kassen zusätzlich zu den bereits vereinbarten Zusatzbeiträgen von einem Prozent des beitragspflichtigen Einkommenes noch "Zusatzbeiträge bis acht Euro aber ohne Einkommensprüfung" erheben dürfen. Was im Klartext bedeutet, daß die schwarz-roten Koalitionäre die unsoziale "Kopfpauschale" einführen und den Weg zur vollständigen Zerschlagung der ehemals paritätischen Finanzierung der Gesundheitsversorgung eingeschlagen haben.

Wenn Frau Merkel abwiegelt, indem sie behauptet, "daß die Kassen insgesamt ohne eine solche Zusatzprämie auskommen werden", so werden allein schon die Monopolpreise der Pharma- und Klinikkonzerne im Interesse von Maximalprofiten dafür sorgen, daß sie - aber auch wir - schnell auf den Boden der harten Realitäten zurückgeführt werden. Denn während die Preise - und Profite - weiter steigen, werden die Kosten für die Versorgung und der Fonds begrenzt. Die nächsten volksfeindlichen Schritte folgen nach dem 01.01.2011, was uns dann ein Gesundheitssystem beschert, das allenfalls noch eine mehr schlechte als rechte Grundversorgung liefert.

Wenn der Sozialdemokrat Beck behauptet, es wäre "die erste Gesundheitsreform, die die Menschen nicht zusätzlich belaste", so ist das gleich eine doppelte Unwahrheit. Denn zum einen ist es eben keine Verbesserung der Gesundheitsversorgung - was das Wort "Reform" ja ursprünglich einmal bedeutete, bis sich unsere "Reformer" dieses Begriffes annahmen - sondern eine weitere Verschlechterung. Und zum anderen darf die breite Masse mit Zusatzversicherungen, weiteren Zuzahlungen und zum 01.07.2007 steigenden Krankenkassenbeiträgen selbst diese Verschlechterungen aus dem eigenen Portemonnaie bezahlen.

Sogar Beck's Gesundheits"experte" Lauterbach meldet - gar nicht selbstverständlich - Kritik an. Der Anstieg der Beitragssätze "sollte ja durch zusätzliche Steuermittel und Beiträge auf andere Einkünfte, wie zum Beispiel Kapitalerträge, durchbrochen werden. Das ist bei dieser Reform noch nicht gelungen", so äußerte er sich vorsichtig gegenüber dem Berliner Radiosender 100,6 Motor FM. Er machte auch deutlich, daß Bezieher höherer Einkommen in der Gesetzlichen Krankenversicherung auch künftig Beiträge nur bis zur Bemessungsgrenze zahlen und damit "die hohen Teile ihres Einkommens auch zukünftig nicht verbeitragt werden". Damit blieben Einkommensstarke "wie zuvor ein Stück weit geschont".

Im MDR lehnte ein weiterer SPD-Gesundheitsexperte den "Kompromiß" ab. MdB Wolfgang Wodarg kam zu dem Schluß, daß sich diese "Reform" für viele Versicherte verheerend auswirken werde. Deshalb rechnet er im Bundestag auch mit Widerstand aus den eigenen Reihen. Denn, so Wodarg, "bevor das Solidarsystem auseinander bricht, bevor wir Dinge zu Lasten von Menschen schaffen, die man kaum mehr zurückholen kann, ist es besser, die Koalition bricht auseinander". Und er ergänzte: "Wichtiger ist es, dass wir für die Menschen da sind und nicht nur für Koalitionen."

Diese Schlußfolgerungen eines Sozialdemokraten sind sicher zu begrüßen - vor allem angesichts des peinlichen Gesöderes über "Nachbesserungen" aus den Reihen der "Links"partei -, doch auf den parlamentarischen Widerstand würde ich mich - durch die Erfahrung gewitzt - nicht allzusehr verlassen. Um die ganze sogenannte Gesundheits"reform" vom Tisch zu bekommen - und um nichts anderes kann es mehr gehen - bedarf es des Drucks von der Straße. Die erneute Verschiebung des verhaßten Gesundheitsfonds beweist einmal mehr, wie groß die Furcht der bürgerlichen Monopolpolitiker vor einem wirklich "heißen Herbst" ist. Und nach der neuesten Infratest dimap Umfrage sind nur noch (oder soll ich besser sagen: immer noch) 19 Prozent mit der Großen Koalition zufrieden, das ist weniger als die Schröder/Fischer-Regierung vor ihrer Abwahl.

Die geplanten Protestaktionen am 21.10. sind die geeignete Form für den gemeinsamen Kampf breitester Bevölkerungsschichten gegen diese volksfeindliche Politik im Interesse der Monopole und damit auch gegen deren Gesundheits"reform". Fordern wir die Erhebung einer 6,2-prozentige Sozialsteuer auf den Umsatz der Unternehmen, um mit diesem Geld die Sozialversicherungssysteme vollständig zu finanzieren. Den Monopolvertretern Merkel, Beck und Stoiber wird das zwar nicht gefallen - doch wir sind auch nicht auf der Welt, um uns bei diesen Damen und Herren lieb Kind zu machen.

Klaus Wallmann sen.



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