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BenQ: Vorzeigemodell der "Verzichts"-Politik gescheitert
Leserbrief

Klaus Wallmann sen. || Datum: 06.10.2006

BenQ: Vorzeigemodell der "Verzichts"-Politik gescheitert
Leserbrief

Wenn der Siemens-Vorstand die bereits beschlossene 30-prozentige Erhöhung seiner Bezüge befristet(!) aussetzt und das Geld statt dessen in einen "Hilfsfonds" zugunsten der BenQ-Beschäftigten fließen läßt, so zeigt das zwar, wie sehr Siemens unter dem Druck der öffentlichen Empörung steht, doch vor allem geht es den Managern um das angeschlagene Firmen-Image. Als "ungeheuerliche Verleumdung" bezeichnet Siemens-Chef Kleinfeld Behauptungen, man habe die Insolvenz von BenQ in Deutschland billigend in Kauf genommen.

Genau das vermutet z.B. Harald Flassbeck, 1. Bevollmächtiger der IG Metall München, wenn er auf der Kundgebung von rund 500 BenQ-Beschäftigten vor der Siemens-Zentrale in München am 29. September ausführte: "BenQ war offensichtlich für ... das Abwickeln der Siemens-Handysparte zuständig."

Offensichtlich setzt BenQ die vom Siemens-Konzern ebenfalls für eine Zeitdauer von fünf Jahren mitverkauften Marken- und Namensrechte zu großen Teilen bereits im Ausland ein. Aus den Reihen des Betriebsrats von BenQ wurde der Verdacht geäußert, daß zum Zweck der Transferierung von 1.700 Patenten der taiwanesische Konzern eigens in drei rechtlich selbständige Gruppen aufgeteilt wurde. Und obwohl Siemens 413 Millionen Euro an BenQ überwies, spricht BenQ von dreistelligen "Millionenverluste" in Deutschland - und investiert zugleich weit größere Summen in eine neue Handy-Fertigung in China unter dem Markennamen BenQ-Siemens. Die mehrfach von IG-Metall geforderte Offenlegung der Kaufverträge wird sowohl von Siemens als auch von BenQ abgelehnt, was deren Glaubwürdigkeit nicht erhöht.

Es ist auch mehr als blauäugig zu glauben, daß es dem Siemens-Vorstand nicht von Anfang an klar gewesen sein soll, daß es BenQ nur um die Erhöhung des eigenen Weltmarktanteils ging, und die Werke in Deutschland eher früher als später schließen würde. Zumal das, was BenQ jetzt praktiziert, genau dem gleicht, was Siemens und andere internationale Übermonopole wie VW, DaimlerChrysler oder BMW wiederholt vorgeführt haben. Hat in den letzten Jahren doch Siemens selbst ganze Konzernbereiche wie Infineon, das Gebäudemanagement, die Logistik und vieles anderes ausgegliedert. Allein in München sind von der Ausgliederung des Com-Bereichs etwa 12.000 Beschäftigte betroffen.

Was der Bundeskanzlerin Merkel am Tag der Deutschen Einheit die Sorgenfalten auf die Stirn trieb, das war die politische Brisanz der BenQ-Insolvenz. Wenn Siemens seiner "besonderen Verantwortung" für die früheren Siemens-Beschäftigten nicht nachkomme, "leide das Vertrauen der Bevölkerung in die soziale Marktwirtschaft", sagte sie in ihrer Festansprache.
Im Klartext meinte sie damit, daß mit der BenQ-Insolvenz ein Vorzeigemodell der "Verzichts"-Politik gegenüber den Forderungen der internationalen Konzerne - sprich: gegenüber deren Erpressungen - gescheitert ist. Von den Kapitalistenverbänden und führenden Politikern der bürgerlichen Parteien wurden im Sommer 2004 die Betriebsvereinbarungen, in denen die rechte IGM-Führung gegen den Willen der Basis erstmals einer Arbeitszeitverlängerung auf 40 Stunden pro Woche ohne Lohnausgleich und weitgehenden Lohnkürzungen zustimmte, als "Dammbruch" bejubelt. Nun bestätigt sich erneut, daß Lohnverzicht und Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich keine Arbeitsplätze schafft oder auch nur "sichert". Die Beschäftigten verzichteten monatelang auf einen Teil ihres Lohns - ihre Arbeitsplätze werden dennoch vernichtet.

Erneut endet die Klassenzusammenarbeitspolitik zwischen rechten Gewerkschaftsführern und Kapital für die betroffenen Kollegen im Fiasko. Erneut stellt sich die Frage, warum die Gewerkschaftsführer die Arbeiter und Angestellten vom notwendigen und einzig richtigen Kampf um jeden Arbeitsplatz abzuhalten versuchen. Der "Fall" Siemens/BenQ hat offensichtlich System. Wenn dies von immer mehr Menschen erkannt wird, wenn sie dadurch die Lebenslüge von der angeblichen "sozialen Marktwirtschaft" mehr und mehr durchschauen, so ist das der einzige positive Aspekt, den man diesem Skandal abgewinnen kann.

Mit den scheinheiligen "Zugeständnissen" der Siemens-Bosse kann man sich nicht zufriedengeben. Seit drei Wochen stehen die Kollegen von Bosch-Siemens-Hausgeräte in Berlin im Kampf um ihre Arbeitsplätze. Sie marschieren seit gestern zur Konzernzentrale in München. Niemand kann die BenQ-Beschäftigten daran hindern sich einzureihen und so ein Signal zum konzernweiten Kampf aller Siemens-Belegschaften für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich zu geben.

Klaus Wallmann sen.



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