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Elterngeld: Der doppelte Betrug
Leserbrief

Klaus Wallmann sen. || Datum: 04.10.2006

Elterngeld: Der doppelte Betrug
Leserbrief

Am 29.09.2006 hat der Bundestag die Einführung des einkommensabhängigen Elterngeldes beschlossen. Dieses wird ab 1. Januar 2007 das bisherige Erziehungsgeld ablösen. Glaubt man den bürgerlichen Politikern der schwarz-roten Koalition, so wollen sie damit eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Unions-Barbie von der Leyen, z.Z. Familienministerin, sprach gar von einem "Schonraum", in dem sich junge Familien "ohne finanziellen Druck um ihr Neugeborenes kümmern können".

Doch in Wahrheit werden alle gering verdienenden und arbeitslosen Eltern sowie Alleinerziehende auch nach dieser "Reform" wiedereinmal schlechter dastehen. Das Bundeserziehungsgeld - das nun abgeschafft werden soll - betrug einkommensunabhängig 300 Euro im Monat und wurde 24 Monate lang gezahlt. Das neue Elterngeld beträgt 67 Prozent des Nettoeinkommens des Elternteils, das nach der Geburt zu Hause bleibt.

Aber wie "familienfreundlich" ist eine Leistung, die es gerademal 12 Monate gibt? Wie geht es danach weiter, wenn das Kind ein Jahr alt ist? Jeder von uns weiß, wie miserabel es um die Versorgung mit Krippenplätzen und deren Finanzierung bestellt ist, vor allem im Westen Deutschlands.

Angesichts der volksfeindlichen Politik der schwarz-roten Koalitionäre ist es kein Wunder, daß das neue "Elterngeld" vor allem die schlecht verdienenden und arbeitslosen Familien massiv benachteiligt. Jeder kann sich ausrechnen, ab welchem Nettoeinkommen diese 67 Prozent Lohnersatzleistung überhaupt eine Existenzgrundlage bieten. Für jede erwerbslose Frau, die nur den "Sockelbetrag" von 300 Euro und diesen auch nur noch für 12 Monate bekommt, bedeutet das "familienfreundliche" Elterngeld schlicht die Halbierung der bisherigen Leistungen.

Etwas Positives könnten höchstens einigermaßen gut Verdienende diesem Elterngeld abgewinnen, und auch nur sie sind es, die sich die sogenannten "Vätermonate" überhaupt leisten können. Ansonsten ist das ganze Gesödere von "Familienfreundlichkeit" und "Schonraum" ein demagogischer Täuschungsversuch der Bevölkerung. Noch weniger als bisher schon, kann nach dieser "Reform" von einer "freien" Entscheidung für oder gegen eigene Kinder die Rede sein.

Die sogenannte "Rückkehrgarantie an den Arbeitsplatz" bleibt auch nach der Einführung des Elterngeldes bestehen. Doch tatsächlich besteht diese "Garantie" nur noch formal, denn im Zusammenhang mit den Minijobs, befristeten Arbeitsverhältnissen und den Angriffen auf den Kündigungsschutz wird sie mehr und mehr ausgehöhlt. Nicht verwunderlich dürfte sein, daß die Streichung dieser "Garantie" natürlich noch in der "Diskussion" der "familienfreundlichen" Koalitionäre ist.

Alle beschönigenden Phrasen der Bundesregierung können nicht mehr verschleiern, daß ihre Familenpolitik reaktionär ist. Mit der Einführung des Elterngeldes soll nur noch eine bestimmte, besser verdienende Gruppe von Frauen und jungen Paaren zum Kinderkriegen ermuntert werden. Der große "Rest" wird ins Abseits geschoben, weil deren Kinder nur das Heer der Armen und durch Hartz IV verarmten Leute vergrößern würden. Und darin kommt der Zynismus einer Frau von der Leyen zum Ausdruck.
Mit diesem Kurswechsel gesteht die schwarz-rote Regierung zugleich ein, daß die bürgerliche Familienpolitik der letzten Jahrzehnte kläglich gescheitert ist. Jeder kann im täglichen Leben beobachten, wie die eigentlich gesellschaftlichen Aufgaben (und Kosten!) von Kindererziehung und -betreuung bis zur Altenpflege mehr und mehr in den privaten Bereich der Kleinfamilie verschoben werden.

Neben der unablässigen Kritik an so einer Politik und der Regierung, die sie betreibt, muß daher die Forderung nach einer kostenlosen Ganztagsbetreuung von der Krippe bis zum Hort erhoben werden, und diese Betreuung muß auf qualitativ hohem Niveau stattfinden. Unleugbar würde das zu besseren Bedingungen für die Entwicklung der Kinder führen, unabhängig von der sozialen Lage der Familie, in die sie hineingeboren wurden. Unleugbar würde das wirklich zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf führen. Doch natürlich könnte das auch zu einem "Schonraum" führen, in dem man einmal Zeit zum Nachdenken über dieses Gesellschaftssystem hätte. Ob die von der Leyens und Co. dies aber wollen?

Klaus Wallmann sen.



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