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Das Verbot der NPD ist möglich
Leserbrief zum Artikel "Neuer Streit um NPD-Verbot", FP 25.09.2006, S.1

Klaus Wallmann sen. || Datum: 25.09.2006

Das Verbot der NPD ist möglich
Leserbrief zum Artikel "Neuer Streit um NPD-Verbot", FP 25.09.2006, S.1

Am 22. September fand in Delmenhorst bei Bremen eine antifaschistische Schülerdemo statt (rz berichtete in den Kurznachrichten vom 23.09.). Ca. 3.000 Schüler protestierten unter der Losung "Keine Nazis in Delmenhorst" gegen die Bemühungen der Faschisten ein Hotel aufzukaufen, die daraus ein "Schulungszentrum" machen wollen. Völlig zu Recht forderten die Schüler auch einen Unterricht, der sich mit den heutigen Erscheinungsformen des Neofaschismus auseinandersetzt.

Gegen den Hotelverkauf an Neofaschisten hat sich eine breite Aktionseinheit gebildet, die von links bis tief ins Bürgertum reicht.
Laut Gutachten 1,5 Millionen Euro wert, versucht der bisherige Hotelbesitzer mit dem Hinweis auf die Faschisten, die angeblich 3 Millionen zahlen würden, von der Stadt die doppelte Summe zu erpressen. Die Stadt Delmenhorst bietet ihm 1,6 Millionen Euro für das marode Gebäude, 900.000 Euro wurden bereits in der Bevölkerung gesammelt. Das beweist zum einen die antifaschistische Grundhaltung bei den Massen, zum anderen die große Opferbereitschaft, die aller Ehren wert ist.

Dennoch kommt man nicht umhin zu fragen, ob das das richtige Vorgehen gegen Neonazis ist. Öffnet man damit nicht die Tür für weitere Erpressungen?

Wenn sich SPD-Fraktionschef Struck und Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit (SPD) am Wochenende für ein Verbot der NPD stark machten, so ist das nur zu begrüßen. Gegen die Faschisten muß mit allen Mitteln vorgegangen werden. Natürlich kann das Verbot der NPD nicht deren Gedankengut beseitigen, doch ein Verbot schränkt dessen Verbreitung massiv ein. Darauf zielt auch Wowereits Hinweis, "daß die Neonazis dank des Parteienprivilegs mit einer nicht zu überbietenden Dreistigkeit auftreten und das sie öffentliche Gelder für Büros und andere Infrastruktur etwa aus der Wahlkampfkostenerstattung kassieren".

Wenn Kanzleramtsminister de Maizière (CDU) diesen Vorstoß als "gut gemeint" aber nicht erfolgversprechend abqualifiziert, und der Grünen-Rechts"experte" Beck souffliert, man müsse sich statt dessen "stärker mit den Ursachen des Rechtsextremismus auseinander setzen", so frage ich mich schon, warum diese Herren gegen ein Verbot der NPD sind. Und wenn die Generalbundesanwältin den erneuten Versuch eines Verbots als "nicht sehr erfolgsträchtig" bezeichnet, so muß die Frage gestattet sein, wie sie zu dieser Ansicht kommt.

Könnte es daran liegen, daß der gescheiterte NPD-Verbotsprozeß aufgezeigt hat, wie tief staatliche Organe mit den Neofaschisten verstrickt waren, und es heute noch sind? Scheiterte der Prozeß doch vor allem deshalb, weil ein großer Teil der NPD-Funktionäre gleichzeitig in Lohn und Brot beim sogenannten Verfassungsschutz stand, und damit die Bundesregierung zum Dienstherrn hatte. Es sind Schily, die Regierung und der Staatsapparat, die die Hauptverantwortung für das Scheitern des Verbotsantrags tragen. Daß der damals bewußt provozierte Skandal nun als vorgeschobene Begründung dafür herhalten muß, daß ein neuer Verbotsantrag "nicht sehr erfolgsträchtig" sei, ist für mich die Fortsetzung des Skandals.

Dabei entsprach Schilys formale Argumentation bereits damals nicht der Wahrheit. Die Verfassungsrichter stellten bei der Ablehnung des damaligen Verbotsantrags zwei Bedingungen, deren Erfüllung ein erneutes Verbotsverfahren "erfolgsträchtiger" machen würden. Zum einen müsse die Regierung vor und während eines Verbotsverfahrens die V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD-Spitze "abschalten", zum anderen müssen deren im Beweismaterial zitierten Äußerungen als solche gekennzeichnet sein. "Unerfüllbar sind diese Anforderungen nicht," schrieb selbst der "Kölner Stadtanzeiger" am 24.01.2005, und kommt zu dem Schluß: "Wenn Politiker jetzt den gegenteiligen Eindruck erwecken, wollen sie offensichtlich die Debatte um ein neues Verbotsverfahren im Ansatz abwürgen."

Offensichtlich.

Gegen die Faschisten muß mit allen Mitteln vorgegangen werden. Sie dürfen keinen Fuß auf den Boden bekommen. Dem dient das Verbot ihrer Organisationen und ihrer Propaganda, wie es das Grundgesetz fordert.

Klaus Wallmann sen.

 
Nachtrag 26.09.2006
Mehr als peinlich für die Generalbundesanwältin, daß selbst der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, ein Verbotsverfahren gegen die NPD "nach wie vor durchführbar" hält. Nach Artikel 139 Grundgesetz ist ein jederzeitiges Verbot der NPD genauso wie aller anderen faschistischen Organisationen durch die Bundesregierung auch ohne(!) Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht möglich. Ausgerechnet die MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) - auf der viele selbsternannte Demokraten so gern und ausgiebig herumhacken - hat dies bereits 2001 in ihrem Verbotsantrag nachgewiesen.

So ehrenwert es von Herr Struck und Herrn Wowereit auch sein mag, in der Regel ist wenig Verlaß auf die bürgerlichen Politiker. Seltsamerweise "entdecken" sie das Thema immer dann, wenn Empörung und Proteste zunehmen. Genauso schnell lassen sie es aber auch wieder in der Versenkung verschwinden. Nur eine breite antifaschistische Massenbewegung kann das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda durchsetzen - auch gegen den Willen der Herrschenden.

Klaus Wallmann sen.



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