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"Gesundheitsreform": Wie verkauft man's dem Volk?
Leserbrief zum Artikel "Gesundheitsreform in die Sackgasse manövriert" von Peter Koard, und zum Leitartikel "Große Konfusion" von Dieter Soika, FP 23.09.06, S.4

Klaus Wallmann sen. || Datum: 23.09.2006

"Gesundheitsreform": Wie verkauft man's dem Volk?
Leserbrief zum Artikel "Gesundheitsreform in die Sackgasse manövriert" von Peter Koard, und zum Leitartikel "Große Konfusion" von Dieter Soika, FP 23.09.06, S.4

Wurde "Gesundheits"ministerin Schmidt (SPD) noch vor wenigen Tagen aus den Reihen der "christlichen" Koalitionspartner heftig kritisiert, weil sie den Gesetzentwurf zur "Gesundheitsreform" verzögere, vertrat Frau Merkel (CDU), z.Z. Bundeskanzlerin, gestern den Standpunkt, daß es bei der Umsetzung der "Reform" "nicht auf einen Tag" ankomme. Nach dem Krisengespräch zwischen ihr und ihrem "sozialdemokratischen" Pendant Beck war also Beschwichtigung angesagt.

"Sachverständige" sollen nun nach "praktikablen Lösungen" suchen. Laut Beck sollen so "bisherige Irritationen ausgeräumt" werden. Er umschreibt damit vornehm die wachsenden Widersprüche zwischen den Koalitionären, wie man die "Gesundheitsreform" dem Volk denn verkaufen könne. Daß das immer schwieriger wird, das beweist eine Umfrage von Infratest dimap von Anfang August, bei der 65 Prozent der Befragten diese "Reform" ablehnen.

67 Prozent der SPD-Wähler und 51 Prozent der Unions-Wähler sind ein Jahr nach der Wahl von ihrer Partei enttäuscht, stellte Infratest dimap fest (sh. Kurznachrichten 07.09.06) und laut Forsa trauen 62 Prozent der wahlberechtigten Deutschen keiner Partei die Lösung der aktuellen Probleme zu (sh. Kurznachrichten 20.09.06). Daß die Regierung bei immer mehr Menschen unten durch ist, das wissen auch Frau Merkel und Herr Beck. Sie wissen auch um die Gefahr, der sie sich aussetzen, wenn sie nun auch noch ihr am meisten verhaßtes Vorhaben durchsetzen wollen. Weitere Wahlschlappen und weitere Massenproteste gegen ihre volksfeindliche Politik könnten ins Haus stehen.

Das ist vor allem für die SPD-Führung Grund genug, gegen die von der Union im Namen der Monopole geforderte Erhöhung der Obergrenze der geplanten "Zusatzprämie" von bisher maximal einem auf 2 bis 3 Prozent des Nettohaushaltseinkommens der Versicherten aufzubegehren. Die sogenannte "kleine Kopfprämie" kann von den Krankenkassen erhoben werden, wenn die Einheitszuweisung aus dem staatlichen "Gesundheitsfonds" nicht ausreicht. Die Preistreiberei der Pharma- und Medizintechnikkonzerne in der Vergangenheit wird sich auch in Zukunft fortsetzen, und so können wir schon heute davon ausgehen, daß die Zuweisung nicht ausreichen wird. Führte die Preistreiberei jedoch bisher zu Beitragserhöhungen sowohl für die Unternehmer als auch für die Beschäftigten, wälzt die neue "Reform" diese Erhöhungen ausschließlich auf die Masse der Versicherten ab.

Schon bei einer Obergrenze von einem Prozent kann die "Zusatzprämie" durchschnittlich 30 Euro pro Monat betragen, bei 3 Prozent wären es rund 90 Euro. Das nenne ich Einführung der asozialen "Kopfpauschale" durch die Hintertür. Die "Kann-Bestimmung" ist reine Augenauswischerei - in Wirklichkeit betritt die Koalition im Auftrag der Monopole damit den Weg der vollständigen Zerschlagung der ehemals paritätischen Finanzierung der Gesundheitsversorgung.

Daß die "Zusatzprämie" kommt, dafür werden die Monopolpreise der Pharma- und Klinikkonzerne schon sorgen, die auch mit weiteren Privatisierungen das Gesundheitswesen zur Quelle von Maximalprofiten machen wollen. Die Folgen - Zusatzprämien, private Zusatzversicherungen, steigende Medikamentenzuzahlungen sowie Arzt- und Krankenhausgebühren - tragen wir.

Wenn Herr Thumann, Präsident des Kapitalistenverbandes BDI die "Deckelung der Zusatzprämie" als eine "Barrikade" bezeichnet, die die Regierung aus dem Weg räumen müsse - sonst mache der ganze "Fonds gar keinen Sinn" - so wird daraus erneut deutlich, daß es die Monopole sind, die der Regierung die Richtung diktieren. Oettinger und Althaus (beide CDU) sind lediglich Sprachrohre des Kapitals. Auch wenn Kanzlerin und SPD-Chef Beck die Entscheidung über die Höhe der "Zusatzprämie" erneut vertagt haben - es sollte sich niemand der Illusion hingeben, sie seien sich in der Grundrichtung der "Gesundheitsreform" - der weiteren Umverteilung der Gesundheitskosten von den Unternehmern auf die Arbeiter und Angestellten - nicht einig. Wenn Thüringens Ministerpräsident Althaus davon ausgeht, daß sich die "Sozialdemokraten" am Ende auf die Union zubewegen werden, so wage ich nicht, ihm zu widersprechen.

Diese Einigkeit des Kapitals und dessen Regierung wünsche ich mir bei den Betroffenen. Nur der gemeinsame Kampf der Industriearbeiter und ihrer Familien, der Beschäftigten in den Krankenhäusern und Krankenkassen, der Klinikärzte und niedergelassenen Ärzte - kurz: der gemeinsame Kampf breitester Bevölkerungskreise über alle möglicherweise vorhandenen ideologischen Differenzen hinweg, kann eine andere Richtung durchsetzen. Die Forderung nach einer vollständigen Finanzierung der Sozialversicherungssysteme durch eine 6,2-prozentige Sozialsteuer, die auf den Umsatz der Unternehmen erhoben wird, ist eine durchaus durchsetzbare Forderung. Auch wenn - oder gerade weil - die Thumanns dieser Republik dies nicht so sehen werden.

Klaus Wallmann sen.



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