rz-Logo

Kriegserklärung - nicht nur an die Arbeitslosen
Leserbrief zum Artikel "SPD: Kriegserklärung an die Arbeitslosen", FP 12.09.06, S.4

Klaus Wallmann sen. || Datum: 12.09.2006

Kriegserklärung - nicht nur an die Arbeitslosen
Leserbrief zum Artikel "SPD: Kriegserklärung an die Arbeitslosen", FP 12.09.06, S.4

Der "Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" - besetzt mit "Sachverständigen", die vom Kapital bezahlt werden, und deshalb wessen Lied singen? - hat für die schwarz-rote Regierung - in meinen Augen die politischen Dienstleister des Kapitals - in einem "Gutachten" - in dem nichts Gutes für die Masse der Bevölkerung steht - den Vorschlag gemacht, den ALG-II-Regelsatz von 345 Euro nur noch dann auszuzahlen, wenn die Empfänger einen Niedriglohnjob annehmen. Sonst solle das ALG II um 30 Prozent gekürzt werden. Verkauft wird dies von den "gesamtwirtschaftlichen" Sachwaltern des Kapitals als "Kombilohn"-Modell, bei dem die Arbeitslosen "verbesserte Zuverdienstmöglichkeiten" hätten.

Nicht nur für Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands (DPWV) dürfte das, was da als "Kombilohn" daherkommt, nichts anderes als eine "Leistungskürzung bei so genannten Ein-Euro-Jobbern" sein. Denn tatsächlich sollen Zuverdienste bis 200 Euro zukünftig voll vom ALG II abgezogen werden, was den größten Teil der derzeitigen "Ein-Euro-Jobber" beträfe. Wer als ALG-II-Empfänger zwischen 200 und 800 Euro Brutto verdient, der soll statt bisher 20 nun 50 Prozent zusätzlich behalten dürfen.

Mit diesem wirtschaftsweisen "Kombilohn" will man die Masse der Arbeitslosen in noch größerem Maße zur Annahme von Niedrigstlohn-Arbeitsplätzen auch in Industrie und Verwaltung zwingen. Das geht einher mit der fortschreitenden massenhaften Vernichtung tariflich bezahlter Arbeitsplätze und ihrer Ersetzung durch Niedriglohnjobs. Das gibt selbst der "Sachverständigenrat" indirekt zu, wenn er davon spricht, daß es "mit der Zeit ... im Niedriglohnsektor dann mehr reguläre Beschäftigung geben" wird. Fein formuliert. Bewußt wollen die Sachwalter des Kapitals - die politischen ebenso wie die "wissenschaftlichen" - damit die Arbeiter und Angestellten spalten und das allgemeine Lohn-Niveau drastisch senken. Parallel dazu läuft die Propaganda zur weitere Aufweichung des Kündigungschutzes.

Von ca. 300.000 auf 700.000 soll die Zahl der "Ein-Euro-Jobs" steigen - "Beschäftigungsverhältnisse", von deren "Einkommen" die Betroffenen kaum leben können; "Beschäftigungsverhältnisse", in denen man die Arbeitslosen in sogenannten "gemeinnützigen" Tätigkeiten schamlos ausbeuten kann. Und damit sie sich das auch ja gefallen lassen und nicht aufmucken, droht man ihnen mit der gnadenlosen Streichung ihres ohnehin mageren Unterhalts um weitere 30 Prozent auf nur noch 240 Euro. Es ist blanker Zynismus, wenn die "Sachverständigen" diese Kürzung als "Kernstück" ihres Vorschlages verstehen, weil "dadurch ... die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme erhöht" werde.

Gemeinsam am reichgedeckten Tisch des Kapitals sitzend, kam die Zustimmung vor allem aus den Reihen der "christlichen" Regierungspolitiker. Herr Glos, z.Z. Wirtschaftsminister, freute sich über die dadurch mögliche Senkung der staatlichen Ausgaben für den Sozialbereich - hat er doch dann noch etwas mehr Geld übrig für die, an deren Tisch er schmarotzt, und denen diese "sachverständigen" Vorschläge noch lange nicht ausreichen. Wie z.B. dem Kapitalistenverband BDA eines Herrn Hundt, für den diese Vorschläge lediglich "wichtige Elemente für die dringend notwendige Generalrevision von Hartz IV" sind.

Den "Sozialdemokraten" dagegen scheint mittlerweile der A.... auf Grundeis zu gehen, müssen sie bei solchen Vorschlägen doch darum bangen, daß ihnen sowohl Mitglieder wie Wähler erneut in Scharen davonlaufen. Obwohl bereits von der Schröder-Regierung wesentlich niedrigere Zuverdienstgrenzen geplant waren, stellt sich nun ein Herr Heil, seines Zeichens SPD-Generalsekretär, hin und beteuert scheinheilig, daß das mit seiner Partei nicht zu machen sei: "Wer glaubt, dass man Arbeit nur dadurch schafft, indem man den Druck auf Arbeitslose erhöht, liegt schief." War aber nicht genau das die Absicht der Hartz-IV-Gesetze, die von der Rot-Grünen-Regierung unter Schröder und Fischer durchgesetzt wurden? Daß die Zuverdienstgrenzen damals zunächst höher angesetzt wurden als geplant, das war vor allem ein taktisches Zugeständnis an die Massenproteste gegen Hartz IV im Herbst 2004.

Jetzt hält die neue Regierung der Monopole die Zeit für reif, den ursprünglich geplanten Kern der Hartz-IV-Gesetze Schritt für Schritt umzusetzen. Doch wie 2004 ist die Zeit ebenso reif für eine wachsende Massenbewegung gegen die gesamte volksfeindliche Regierungspolitik. Der von der bundesweiten Montagsdemo organisierte Sternmarsch am 16. September in Berlin muß zum Auftakt eines "heißen Herbstes" werden, in dessen Folge die DGB-Aktionen am 21.10. stehen. Auch wenn rechtsreformistische Gewerkschaftsspitzen lediglich auf eine "kritische Begleitung" der Regierungspolitik orientieren - die Gewerkschaftsbasis muß und wird erkennen - da bin ich mir ganz sicher -, daß man diese drastischen Auswirkungen für Arbeitslose wie für Arbeitende nur auf französische Art beseitigen kann.

Klaus Wallmann sen.



Zurück Ihre Meinung ist gefragt. Zum Anfang