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Leserbrief: Woher kommen die "Überschüsse" der Bundesagentur für Arbeit und wem gehören sie?

Klaus Wallmann sen. || Datum: 02.09.2006

Leserbrief: Woher kommen die "Überschüsse" der Bundesagentur für Arbeit und wem gehören sie?

"Natürlich" ist der durch die bürgerlichen Medien gejubelte Haushaltsüberschuß der Bundesagentur für Arbeit (BA) von knapp 10 Milliarden Euro ein Beweis für den "durchschlagenden Aufschwung" und die "erfolgreichen Arbeitsmarkt-Reformen" - was denn sonst.

Keine Rolle spielte dabei selbstverständlich die Kürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I von 36 auf nur noch 12, maximal 18 Monate.

Auch daß die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Arbeitslosengeldes drastisch verschlechtert wurde - die Berechnung erfolgt nur noch auf der Basis des durchschnittlichen Nettoverdiensts der letzten drei und nicht mehr der letzten zehn Jahre - hat natürlich überhaupt nichts damit zu tun.

Gänzlich abwegig ist der Gedanke, daß die Auslagerung des neu eingeführte Arbeitslosengeld II aus der Finanzierung durch die gesetzliche Arbeitslosenversicherung zu diesem "Überschuß" geführt hat. Nicht mehr die Arbeitsagenturen müssen für die über 5,1 Millionen ALG-II-Empfänger zahlen, dies hat man den Kommunen aufgebürdet. Dadurch verschärfte man bewußt deren ohnehin schon marode finanzielle Lage und erzeugte so weiteren Druck, der zu weiteren Kürzungen bei zahlreichen kommunalen Leistungen führt. Doch ich schweife ab ...

Mit dem Klammerbeutel gepudert sind auch all diejenigen, die den "Überschuß" u.a. auf die Streichung von Weiterbildungs- und Fördermaßnahmen zurückführen, womit den Arbeitslosen 4 Milliarden Euro vorenthalten wurden und was darüberhinaus zur Vernichtung von ca. 40.000 Arbeitsplätzen im Fortbildungsbereich führte.

Der "Aussteuerungsbetrag", den die BA für jeden Arbeitslosen beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum ALG II an den Staatshaushalt entrichten muß, fiel um 1,3 Milliarden Euro geringer aus als geplant. Wenn BA-Finanzvorstand Becker dies mit der "Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit" begründet, so scheint der Herr die Daten bewußt nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stieg seit September 2005 um 81.020 weiter an und beträgt inzwischen ca. 43 Prozent der offiziell Arbeitslosen.

Unter dem Strich ist dieser bejubelte "Überschuß" der BA also das Ergebnis unverschämter Kürzungen auf dem Rücken der Arbeitslosen, wozu vor allem die Hartz-Gesetze beitragen.

Natürlich ging in den bürgerlichen Parteien sofort eine Debatte los, wozu man die durch die menschenverachtende Streichorgie zusammengeraubten Milliarden denn verwenden könnte.
Und natürlich weist man dabei nicht darauf hin, daß die Einnahmen der BA zu 93 Prozent aus den Beiträgen der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung stammen. Ebensowenig wie auf den Fakt, daß diese Einnahmen - egal ob sie aus dem "Arbeitergeberanteil" oder "Arbeitnehmeranteil" stammen - nichts anderes sind als einbehaltene Lohnbestandteile.
Als Teil des von der Arbeiterbewegung erkämpften Sozialversicherungssystems können die Einnahmen der BA nur der Vorsorge für die Situation der Arbeitslosigkeit dienen - einem Grundübel des kapitalistischen Systems.

Die Forderung bürgerlicher Politiker und Unternehmer-Vertreter - ich weiß nicht warum ich diese Unterscheidung eigentlich noch mache - den "Überschuß" der BA "an die Versicherten zurückzugeben", klingt zwar wie das von mir oben Gesagte. Doch indem sie die praktische Umsetzung in einer noch stärkeren als der bereits beschlossenen Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung sehen, entlarvt sich der demagogische Charakter ihrer wohlklingenden Worte.
Denn einzig und allein die Unternehmer sind es, die dadurch dauerhaft und zugunsten ihrer Profite "entlastet" würden. Draufzahlen dürfen die Massen, z.B. durch die gleichzeitigen Steuer- und Beitragserhöhungen (u.a. bei der Krankenversicherung), und durch die rigorose Zerschlagung der bisherigen Leistungen im Falle der Arbeitslosigkeit.

Natürlich muß der "Überschuß" an die Versicherten zurückgegeben werden. Doch notwendig ist vor allem die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und die unbegrenzte Fortzahlung für die Dauer der Arbeitslosigkeit. Mit einer 6,2-prozentigen Sozialsteuer auf den Umsatz für alle Unternehmen ist eine vollständigen Finanzierung der Sozialversicherungssysteme möglich.

Klaus Wallmann sen.



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