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"Lustige Ideen" und was dahinter steckt
Leserbrief zu den jüngsten Vorschlägen Söders und Tiefensees

Klaus Wallmann sen. || Datum: 30.08.2006

"Lustige Ideen" und was dahinter steckt
Leserbrief zu den jüngsten Vorschlägen Söders und Tiefensees

Der CSU-Söder spricht sich für die Streichung eines im Gesetz nicht existierenden "Urlaubsanspruchs" für ALG-II-Empfänger aus, und SPD-Tiefensee versucht ihn mit dem Einsatz von Langzeitarbeitslosen als "Anti-Terror-Patrouillen" im öffentlichen Nahverkehr zu übertrumpfen. Hohn und Spott haben sie sich so reichlich verdient, doch viel wichtiger sind die Proteste. Denn hinter diesen garnicht lustigen Einfällen steckt weit mehr.

Inzwischen hat der Tiefseetaucher seinen Vorschlag "präzisiert". Ihm geht es "um mehr Sicherheit und mehr Service" im Nahverkehr ohne "zusätzliche Kosten". Wie auch die "Freie Presse" berichtete, wird dazu in Leipzig ein "Pilotprojekt" durchgeführt.
Dieser Vorschlag - von Tiefensee auch noch als Beitrag zur "Suche nach gemeinnützigen Arbeiten" ausgegeben - läuft in Wahrheit nur auf eines hinaus: tariflich bezahlte Arbeitsplätze schrittweise durch zwangsverpflichtete "billige" Ein-Euro-Jobber zu ersetzen. Deshalb "Pilotprojekt". Nachdem im öffentlichen Nahverkehr bereits massenhaft Arbeitsplätze vernichtet wurden, und private Subunternehmer die Löhne weiter nach unten drückten, sollen die maroden Kassen der Kommunen auf diese Weise weiter zu Lasten der Arbeitslosen und Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr "entlastet" werden.

Nahtlos reiht sich Tiefensees "Idee" ein in die Intentionen von Regierungspolitikern wie z.B. Arbeitsminister Müntefering, die im Auftrag der Monopole nach einem "dritten Arbeitsmarkt" schreien. Doch dieser ist nichts anderes als eine vornehme Umschreibung für die Einführung der Arbeitslosen-Dienstverpflichtung in der Landschaftspflege, in Schulen und in der Altenpflege - weitere Bereiche werden hinzukommen.

Gern versuchen uns Politiker und Medien weiszumachen, daß die Langzeitarbeitslosen wegen "mangelnder Qualifikation" oder "Marktfähigkeit" woanders nicht mehr "vermittelbar" seien, doch diese recht überhebliche Argumentation geht bewußt am Kern der Ursachen vorbei. Die Vermittlung in "reguläre Jobs" ist deshalb so schwierig, weil immer mehr tariflich bezahlte Vollzeitarbeitsplätze den Bach hinuntergehen. Und wie stimmen diese "Begründungen" damit überein, daß Langzeitarbeitslose plötzlich "gut genug" sind, wenn sie auch in Bereichen des sogenannten "dritten Arbeitsmarkts" garnicht so selten zuvor gekündigte qualifizierte Beschäftigte ersetzen?

Mit der Schaffung eines "dritten Arbeitsmarkts" als Bestandteil eines Gesetzespakets zur weiteren Verschärfung von Hartz IV, das unsere weise Regierung schon Anfang 2007 in Kraft setzen möchte, entlarvt sich der eigentliche Sinn und Zweck von Hartz IV: Durchsetzung eines Niedriglohnbereichs durch Zwangsenteignung und Erpressung von Arbeitslosen. Zugleich beweisen diese Pläne, daß die oft belächelte Losung der Montagsdemonstranten "Weg mit Hartz IV" nichts an Aktualität verloren hat. Im Gegenteil. Der Kampf gegen Hartz IV muß nun erst recht weiter geführt werden, und der Widerstand muß wachsen.

Klaus Wallmann sen.



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