rz-Logo

Falsche Ansätze eines Leitartiklers
Leserbrief zum Leitartikel "Falsche Ansätze" von Peter Bretschneider, FP 05.08.2006, S.4

Klaus Wallmann sen. || Datum: 05.08.2006

Falsche Ansätze eines Leitartiklers
Leserbrief zum Leitartikel "Falsche Ansätze" von Peter Bretschneider, FP 05.08.2006, S.4

"Der versprochene Erfolg von Hartz-IV ... ist ausgeblieben." Mit diesem Statement leitet Herr Bretschneider seinen heutigen Leitartikel ein. "Enttäuscht darüber sind alle: die schwarz-rote Regierung, die Kommunen und - nicht zuletzt - die übergroße Mehrheit der Betroffenen." Bezeichnenderweise fehlt in diese Aufreihung der "Enttäuschten" die Kapitalistenklasse. Und ob die Regierung und unsere "Volksvertreter" - also die politischen Dienstleister der nicht erwähnten Klasse - "enttäuscht" sind, das wäre zu hinterfragen.

Wie gewohnt und erneut wider besseren Wissens fällt auch dieser FP-"Leitartikler" sein Werturteil auf der Grundlage einer Ideologie, nach der Hartz IV angeblich zur Senkung der Arbeitslosigkeit beitragen sollte. Wider besseren Wissens deshalb, weil dem Journalisten bekannt sein dürfte, daß der Leipziger Oberbürgermeister Tiefensee bereits am 16.09.2005 auf einer SPD-Wahlkampfversanstaltung in Chemnitz (dem Sitz der "Freien Presse") die ursprüngliche Absicht dieses volksfeindlichen Gesetzes coram publico kundtat: "Hartz VI sollte eigentlich der Sanierung des Staatshaushaltes dienen."

Der "versprochene Erfolg", den Apologeten wie Bretschneider dem Hartz-IV-Gesetz bewußt unterstellen, ist also nicht der "Erfolg", den die bürgerlichen Politikaster und Kapitalisten von ihm erwarteten. Doch dieser undifferenzierte Umgang mit den klassenbedingt unterschiedlichen Interessen im kapitalistischen System ist Teil der bürgerlichen Ideologie, von dem sie nicht abgehen können - allen tagtäglichen praktischen Erfahrungen zum Trotz.

Der Anteil der Langzeitarbeitslosen ist seit Jahresanfang von 58 auf 65 Prozent gestiegen. 300.000 arbeitslose Hartz-IV-Betroffene in "Ein-Euro-Jobs", die in der Nürnberger Statistik einfach nicht mehr auftauchen, obwohl sie faktisch noch immer einen regulären Arbeitsplatz suchen, werden noch schamloser ausgebeutet, als es in diesem System eh schon üblich ist, und zugleich als unfreiwillige Lohndrücker eingesetzt, was das gesamte Lohnniveau weiter nach unten bewegt. Die von den Kapitalisten bis zum heutigen Tag angekündigte Vernichtung von weiteren 800.000 Arbeitsplätzen führt zur weiteren Vergrößerung der industriellen Reservearmee, was die Werktätigen zu noch mehr Konkurrenz untereinander treibt. Wie leicht lassen sich unter solchen Verhältnissen Löhne diktieren.
Selbst die "Freie Presse" teilte am 29.07. mit, daß nach Aussage des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) die Tariflöhne unter Einrechnung der Inflationsrate in diesem Jahr real um 0,7 Prozent sinken. Zum "wiederholten Mal" sei Deutschland Schlußlicht bei der Lohnentwicklung in Europa.
Das, lieber Herr Bretschneider, dürften die Ausbeuter dieses Landes schon als "Erfolg" auch von Hartz IV werten.

Auch das Folgende ist leider keine Polemik. Kamen vor 40 Jahren noch 20 Prozent des Steueraufkommens aus Gewinn- und Vermögenseinkommen, so sind es heute 6 Prozent. Flossen 1983 noch 14 Prozent aus Körperschaft- und Einkommensteuer in das Staatssäckel, sind es heute 2,3 Prozent. Diese von der Öffentlichkeit kaum registrierte Steuersenkung hat von 2001 bis 2003 zu Einnahmeausfällen von mehr als 50 Milliarden geführt. Das Geld verblieb bei den Kapitalisten, was diese sicher nicht als Mißerfolg werteten.
Darüberhinaus gab es weitere Geschenke. Beispiele: 2002 bekam Siemens 349 Millionen Euro Steuererstattung zurück, knapp 7 Milliarden waren es 2000 bei der Deutschen Bank. (Als das gleiche Bankhaus dann für 2001/2002 einen Rekordgewinn von 9,8 Milliarden Euro auswies, entließ es 14 Prozent der Belegschaft - 11.000 Arbeitslose mehr.) Und warum blieb der Firmensitz von Daimler-Chrysler in Stuttgart? Aus Patriotismus? Oder weil er über ein Jahrzehnt keinen Cent Gewerbesteuer zahlte? "Der Erfolg ist ausgeblieben"?

"Die Gesetzgebung hat sich längst als Flop erwiesen", so södert und kaudert es im Bretschneiderschen "Leitartikel" weiter, doch daß es für die "übergroße Mehrheit der Betroffenen" ein "Flop" werden würde, das hätten Bretschneider und Genossen schon auf der ersten Zwickauer Montagsdemo am 23.08.2004 auf der Rosenwiese lernen können. Der örtliche DGB-Vorsitzende Madlung sagte damals: "Fast alle Parteien vertreten die Politik des Sozialabbaus und sind sich darin einig, die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer zu machen. Mit den Rentenreformen ..., der Reform der Krankenversicherung und jetzt mit Hartz IV werden viele Menschen in die Armut getrieben und von der Demokratie ausgeschlossen." Und seit gut zwei Jahren wird das in über 120 Orten Deutschlands auf den noch immer stattfindenden Montagsdemos gesagt und mit Fakten belegt. Man müßte eben nur mal hingehen, werter Herr Bretschneider, dann würde man vielleicht auch den Begriff "Reform" nicht mehr ohne Hochkommata verwenden.

Daher ist es ebenso demagogisch, die neuesten "Vorschläge" für die "Reform der Reform" lediglich als "Flop" zu bezeichnen, denn damit verschleiert man bewußt die weitere Verschärfung einer Politik zugunsten des Kapitals auf dem Rücken der Massen. Die Wiederbelebung des Reichsarbeitsdienstes - vom "christlichen" Herrn Müller als "Gemeinschaftsdienst für Langzeitarbeitslose" apostrophiert, ist genauso volksfeindlich wie die Abwälzung der Unterhaltskosten von arbeitslosen Eltern auf deren Kinder, was der ebenso "christliche" Herr Pofalla als "Verantwortungsgemeinschaft" bezeichnet. Die jüngste Nürnberger Statistik - und auch alle anderen davor - beweisen vor allem eines: das kapitalistische System kann die Massenarbeitslosigkeit nicht beseitigen, und die herrschende Klasse samt ihren alimentierten politischen Dienstleistern würde es selbst dann nicht wollen, wenn sie es könnte. Statt dessen wälzen diese "Herren" die Kosten, die sie verschuldet haben, auf die Gesellschaft ab, da sonst ihr Profit leiden könnte.

So ähnlich überraschenderweise auch Herr Bretschneider am Ende seiner Auslassungen: "Wem nichts anderes mehr einfällt, als die Daumenschrauben für die Mitglieder der Gesellschaft, die ohnehin am Rande stehen, noch weiter anzuziehen oder nur versucht, die Kosten auf andere abzuwälzen, der sollte den Mund gar nicht erst aufmachen." Darin steckt viel Wahres - auch für "Leitartikler". Wie lange allerdings die "Mitglieder der Gesellschaft", die nach Ansicht des Schreiberlings "am Rande" stehen, angesichts der volksfeindlichen Politik ihrer Regierung noch stillschweigend am besagten "Rand" verharren, dafür tragen in nicht zu unterschätzendem Maße auch solche Leute wie dieser Leitartikler Verantwortung.

"Die Herren machen das selber, daß ihnen der arme Mann feind wird. Die Ursache des Aufruhrs wollen sie nicht wegtun. Wie kann es die Länge gut werden? So ich das sage, muß ich aufrührisch sein! Wohlhin!" meinte einst Thomas Müntzer, und Rosa Luxemburg fragte vor gut einhundert Jahren: "Ist nicht die Tatsache allein, daß wir heutzutage ... uns fragen, ob ... durch einen Machtspruch einer Handvoll Kapitalisten Hunderttausende von Männern und Frauen auf das Straßenpflaster geworfen werden - ist das nicht Beweis genug für den Blinden, daß eine solche Gesellschaftsordnung wert ist, daß sie zum Teufel gejagt wird?"

Klaus Wallmann sen.



Zurück Ihre Meinung ist gefragt. Zum Anfang