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Die WTO, die "armen Länder" und die "freie" Presse
Leserbrief zum Artikel "Wir haben die letzte Ausfahrt verpaßt" von Steffen Klatt, FP 25.07.06, S.4

Klaus Wallmann sen. || Datum: 27.07.2006

Die WTO, die "armen Länder" und die "freie" Presse
Leserbrief zum Artikel "Wir haben die letzte Ausfahrt verpaßt" von Steffen Klatt, FP 25.07.06, S.4

"Wir haben die letzte Ausfahrt auf der Autobahn verpaßt" - mit diesen Worten des EU-Außenhandelskommissars Mandelson kolportiert auch die "Freie Presse Chemnitz" - wieder in Person des Journalisten Steffen Klatt - das große Wehklagen bürgerlicher Politiker und "Experten" über das erneute Scheitern der Verhandlungen der Mitgliedsländer der WTO (Welthandelsorganisation). Gescheitert waren bereits die Verhandlungsrunden 2003 in Cancún/Mexiko und 2005 in Hongkong/China.
Wenn Mandelson dazu traurig anmerkt, daß dieses Scheitern "wichtige und greifbare Errungenschaften für arme Länder zunichte" mache, so stellt er damit die Realitäten völlig auf den Kopf.

Nach Schätzungen der Unternehmerverbände versprachen sich die deutschen Konzerne von den geplanten Vereinbarungen ca. zwölf Milliarden Euro Zusatzprofite pro Jahr, insgesamt wurden die durch die angestrebte "Liberalisierung" weltweit möglichen Gewinne der internationalen Monopole auf ca. 240 Milliarden Euro geschätzt. Verschwiegen wird bei diesen Rechnungen, wer draufzahlt.

Es klingt gut, wenn die imperialistischen Länder den "armen Ländern" zollfreie "Einfuhrkontingente" versprechen. Doch wenn dafür im Gegenzug eine Senkung ihrer Zölle für Industriegüter von bis zu 75 Prozent gefordert wird, so bedeutet das offensichtlich eine verstärkte Ausplünderung der neokolonial abhängigen Länder, denn diese exportieren hauptsächlich landwirtschaftliche Güter. Diese sind gegenüber den hochproduktiv hergestellten und subventionierten Agrarprodukten der Industrieländer kaum konkurrenzfähig. Was letztendlich auch Millionen Arbeitsplätze in der Industrie der abhängigen Länder gefährdet. All das klingt dann wohl doch nicht mehr so gut, und selbst FP-Journalist Klatt sollte soviel ökonomischen Verstand haben dies zu erkennen, oder die Finger von solchen Themen lassen.

Die "Fehlkonstruktion" des Journalisten Klatt - Zum WTO-Gipfel in Hongkong, FP 14.12.2005

Wenn die WTO das Wort "Liberalisierung" in den Mund nimmt, so geht es ihr darum, nationale Schranken zu zerbrechen, um den international agierenden Monopolen Zugang zu jeder Volkswirtschaft zu verschaffen. Die "Harmonisierung" der nationalen Märkte zielt auf die Unterordnung eines einheitlichen Weltmarkts unter das Diktat des internationalen Finanzkapitals.

Der EU-Außenhandelskommissar schiebt das Scheitern der Verhandlungen auf die USA, die keine Zugeständnisse bei der Senkung der Agrarsubventionen machen wollte. Die US-Handelsvertreterin monierte, daß die EU ihre Zölle für US-Agrarprodukte nicht weiter senken wollen. Dies offenbart die zunehmenden zwischenimperialistischen Widersprüchen zwischen der EU und den USA.
Der Hauptgrund für das Scheitern ist jedoch der weltweit wachsende Massenprotest, der es auch den Regierungen der Entwicklungsländern nicht gestattet, weitergehende Zugeständnisse zu machen. Nur die Spitze unzähliger Proteste gegen die Politik der WTO waren die Zehntauende, die gegen den letzten "Gipfel" in Honkong auf die Straße gingen.

"Qualitätsjournalist" Klatt erwähnt zum Schluß die nun notwendigen "bilateralen Freihandelsabkommen". Die meinte wohl auch WTO-Generaldirektor Lamy, als er die Mitgliedsländer aufrief "ihre Taktik und Position zu ändern", um dem "endgültigen Kollaps" der WTO entgegenzuwirken. Nachdem die Pläne einer gesamtamerikanischen Freihandelszone (FTAA) im letzten Jahr am breiten Widerstand der Massen geplatzt sind ( Abfuhr Bush's in Argentinien), und den angestrebten bilateralen Abkommen bisher wenig Erfolg beschieden war, erscheint diese Taktik fraglich. Zuletzt schoben ihr die Massenproteste in Ecuador einen Riegel vor.

Ecuador: Massenkämpfe gegen Freihandelsabkommen stürzen Regierung erneut in tiefe Krise

Klaus Wallmann sen.



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