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G8-Gipfel: Gräben und ihre Ursache
Leserbrief Artikel "Tiefe Gräben auf dem Gipfel" von Elke Windisch, FP vom 17.07.2006, S.4

Klaus Wallmann sen. || Datum: 17.07.2006

G8-Gipfel: Gräben und ihre Ursache
Leserbrief Artikel "Tiefe Gräben auf dem Gipfel" von Elke Windisch, FP vom 17.07.2006, S.4

FP-"Qualitätsjournalistin" Windisch liefert uns heute in einem langen Artikel "klare, fundierte und seriöse Informationen" zum sogenannten G8-Gipfel, mit "erklärendem Hintergrundwissen", und zusätzlich "sachkundige Kommentierung" in einem "Leitartikel", was uns - die FP-Leser - "zu den bestens informierten Bürgern" macht. Vielleicht glaubt sie das sogar.

Zum Thema "Qualitätsjournalismus", FP vom 13.04.2004

Leitartikelnd spricht sie vom "Scheitern von Versuchen ... gemeinsame konstruktive Antworten zu finden", und gar davon, daß "konkrete praktische Ergebnisse" bisher nicht erzielt wurden. Die Bekanntgabe bei Eröffnung des Gipfels, daß Rußland vorerst nicht der Welthandelsorganisation (WTO) beitreten darf, scheint sie überhört zu haben. "Tiefe Gräben auf dem Gipfel", so der Titel ihres Artikels, doch diese geistvolle Wortspielerei ist das einzige, was das Leserherz erfreut. Denn außer "Gräben", "Meinungsverschiedenheiten" und "außenpolitischen Differenzen" hat sie uns nichts zu bieten - von "Hintergrundwissen" ganz zu schweigen.

Ganz ohne Zweifel steht der neue Krieg im Nahen Osten im Mittelpunkt des G8-Gipfels der mächtigsten imperialistischen Staaten. Doch da steht ebenso die "Energiefrage", die Rußland nicht zufällig auf die Tagesordnung setzte. Auch davon bei Frau Windisch kein Wort, obwohl sie damit so manchen "Graben" hätte erklären können.

Wenn Putin von "Energiesicherheit" spricht, so meint er die Interessen internationaler Monopole wie Gazprom und Lukoil, deren Auftreten im Kampf um die Weltmarktführung im Rohstoff- und Energiebereich zunehmend aggressiver wird. Und wenn er den "Abbau internationaler Handelshemmnisse" fordert, so meint er damit die Hemmnisse, die die anderen Imperialisten den russischen Konzernen in den Weg legen.
Auf der anderen Seite ist Putin - als Interessenvertreter seiner Kapitalisten - gegen eine unkontrollierte Öffnung des eigenen Energiemarkts für den Zugriff internationaler Monopole, zumal diese noch immer bestrebt sind, die Abhängigkeit der russischen Wirtschaft von westlicher Technologie aufrechtzuerhalten. Nur wenn Rußland der direkte Verkauf von Energie auf den westlichen Märkten ermöglicht wird, nur dann ist Putin bereit, ausländische Firmen an der Erkundung neuer Öl- und Gasvorkommen zu beteiligen.
All das kann man natürlich "Meinungsverschiedenheiten" nennen - allerdings nur, wenn man das Kind nicht beim Namen nennen will (kann? darf?).

In Widerspruch gerät Putin mit seinen Forderungen vor allem zum Hauptkonkurrenten USA. Zum Beispiel wirbt das US-Außenministerium bei Europas Regierungen und Energiefirmen systematisch für den Bau von Gas- und Ölpipelines, die von Zentralasien aus um Russland herum geführt werden sollen. Und indem Bush - als Interessenvertreter seiner Monopole - die von Rußland angestrebte Aufnahme in die WTO an Bedingungen wie die Öffnung des russischen Marktes für landwirtschaftliche Produkte und Dienstleistungen knüpft, übt dieser zusätzlichen Druck auf Rußland aus.

Noch vor seinem Merkel-Besuch sprach sich Bush für den Ausbau der Atomkraftwerke weltweit aus, insbesondere in Indien und China. (Daß ausgerechnet er, als einer der Hauptverantwortlichen für den klimaschädlichen Treibhauseffekt, dies mit der Erderwärmung und der Notwendigkeit des Umweltschutzes begründet, ist an Unverfrorenheit kaum zu überbieten.) Da die Putin-Regierung gleiche Pläne verfolgt, eröffnet sich hier ein weiteres Feld von "Differenzen", sprich: des imperialistischen Konkurrenzkampfs um die Energiemärkte.

Journalistin Windisch gibt sich "beunruhigt" angesichts der Tatsache, daß der Gipfel "wieder einmal jene Experten" bestätigt, "die seit längerem Ohnmacht, Schwäche und Ineffizienz der internationalen Organisationen ... beklagen". Grund sei "überbordende Bürokratie" oder "kleinliches Gezänk um zweitrangige Partikularinteressen". Völlig vergessen hat sie die gefeierte Aufnahme Rußlands in das erlauchte Treffen der Großmächte 1998, die damals als großartiger Beitrag zur Nutzung der "Chancen der Globalisierung" und "Eindämmung ihrer Risiken" gewertet wurde.

Der jetzige G8-Gipfel offenbart erneut und vor allem, daß die imperialistischen Führer keines der grundlegenden Probleme der Welt lösen können. Dies entspringt - genauso wie ihre "Meinungsverschiedenheiten" - dem unversöhnlichen Konkurrenzkampf um die Beherrschung des Weltmarkts, was wenig mit "zweitrangigen Partikularinteressen" zu tun hat.

Geprägt ist das Treffen wiederum von den sich verschärfenden weltweiten Widersprüchen, insbesondere vom im Nahen Osten von Israel vom Zaun gebrochenen Krieg. Bezeichnend, daß der russische Außenminister die Meinung vertritt, Schuldzuweisungen und Ursachenforschung, wer angefangen habe, würden nichts bringen. Wenn er und Frankreich eine schärfere Verurteilung der israelischen Regierung forderten, so ist das lediglich dadurch begründet, daß sie ihre eigenen imperialistischen Interessen durch diesen Krieg gefährdet sehen. So befürchtet der französische Außenminister, daß "die gesamte Region in Aufruhr" geraten könne. Die US-Regierung blockierte dagegen sogar eine im Weltsicherheitsrat eingebrachte Resolution, in der Israel lediglich "unverhältnismäßiger Einsatz von Gewalt" vorgeworfen wird.

Heraus kam auf dem G8-Gipfel nun eine gemeinsame Erklärung, in der ein sofortiges Ende der Gewalt im Libanon gefordert wird. "Eine starke Botschaft", so das heutige Geburtstagskind Merkel - und da behauptet Frau Windisch, daß "konkrete praktische Ergebnisse" bisher nicht erzielt wurden.

Klaus Wallmann sen.



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