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Zeichen gegen Rechts?
Leserbrief zur Pretziener Buchverbrennung und zur Schönebecker Buchlesung, FP vom 14.07.2006, S.4

Klaus Wallmann sen. || Datum: 14.07.2006

Zeichen gegen Rechts?
Leserbrief zur Pretziener Buchverbrennung und zur Schönebecker Buchlesung, FP vom 14.07.2006, S.4

Die "Freie Presse" berichtet heute über eine Lesung Prominenter aus den Tagebüchern Anne Franks vor rund 250 Berufsschülern in Schönebeck (Sachsen-Anhalt). Der teilnehmende Ministerpräsident Böhmer (CDU) wollte nach eigener Aussage "bewußt ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus setzen". Wenn der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Graumann, dem Ministerpräsidenten "Kosmetik" vorwirft und die Lesung als "Alibi-Veranstaltung" bezeichnet, so kann ich ihn gut verstehen.

Die "freie" Presse und die anderen bürgerlichen Medien berichteten zwar mehr oder weniger ausführlich über eine "Sonnwendfeier" in Pretzien, organisiert von einem sogenannten "Heimatbund Ostelbien", bei der das Tagebuch der Anne Frank mit den Worten "Hiermit übergebe ich Anne Frank dem Feuer" verbrannt wurde. Doch weniger bekannt ist, daß die Magdeburger Polizei bereits vier Wochen vor dieser Buchverbrennung Kenntnis von der ausgeprägt neofaschistischen Szene im Heimatort des ehemaligen sachsen-anhaltinischen Innenminister Jeziorsky (CDU) hatte. Unternommen wurde gegen diese Gruppe nichts.

So durften im benachbarten Plötzky Pretziener während einer Himmelfahrtsfeier auf dem Campingplatz "Ferienpark Plötzky" faschistische Parolen brüllen, ohne daß die Polizei dagegen einschritt. Männer in "Wehrmacht Pretzien"-Hemden, so die Campingplatz-Inhaber Astrid und Wolfgang Schulle, riefen stundenlang Parolen wie "Sieg Heil!" oder "Heil Hitler!" Das setzten sie auch fort, nachdem drei Einsatzfahrzeuge der Polizei mit etwa 20 Beamten eingetroffen waren, und ihnen die "Ordnungskräfte" in ca. zehn Metern Entfernung gegenüberstanden. Trotz der Aufforderung durch die Campingplatzbesitzer, einzuschreiten, passierte nichts. Ein Polizeisprecher in Magdeburg bestätigte inzwischen diesen Einsatz in Plötzky mit der lapidaren Feststellung: "Es war ein Einsatz unter vielen am Himmelfahrtstag."

Gerade weil der angeblich "renommierteste deutsche Historiker" Prof. Arnulf Baring - jüngst zu Gast im Käthe-Kollwitz-Gymnasium Zwickau - mit seiner unverfrorenen Bemerkung "von zwölf Jahren in einer 1000-jährigen Geschichte" die Zeit der Hitler-Diktatur gegenüber der ansonsten wohl tadellosen Geschichte Deutschlands zu verharmlosen sucht ( Leserbrief zum Baring-Vortrag im "Käthe-Kollwitz-Gymnasium" Zwickau), und angesichts dieser Ereignisse in Sachsen-Anhalt, sollte man sich daran erinnern, daß im Vorfeld des sogenannten "Dritten Reichs" Polizisten schon einmal weggesehen haben oder den Nazis zur Seite standen.
Das bekannteste Ereignis ist wohl der "Altonaer Blutsonntag". Unter dem Schutz schwerbewaffneter Polizisten und mit der Genehmigung eines sozialdemokratischen Polizeipräsidenten marschierten am 17. Juli 1932 SA-Abteilungen in Altona (Schleswig-Holstein) auf. Als sich ihnen Arbeiter entgegenstellten, kam es es zu Straßenschlachten. Von den 18 Toten waren die meisten völlig unbeteiligte Personen, die von der Polizei erschossen wurden, als diese "Ruhe und Ordnung" wiederherstellte.

Und während in Orten wie Pretzien und Plötzky Neofaschisten erneut ungestört agieren können, wird von den Montagsdemos in Hannover, Gelsenkirchen oder Berlin von sich verschärfenden polizeilichen "Anordnungen" berichtet. In Haldensleben fordert die Polizei sogar, etwa 30 Faschisten in die Montagsdemo zu integrieren, ansonsten - so das Ordnungsamt Haldensleben - würde man die Demo verbieten.

Polizeiprovokation gegen Montagsdemo Haldensleben: "Wenn sie Dich mitnehmen wollen, müssen sie uns alle mitnehmen!"

"Zeichen gegen Rechts" vermag ich in all dem nicht zu erkennen, und deshalb verstehe ich den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden. Ein Zeichen gegen Rechts wäre das sofortige Verbot aller faschistischen Organisationen. Und entgegen allen "bedauernden" Ausflüchten bürgerlicher Juristen und Politiker ist dieses Verbot rechtlich nicht nur möglich, sondern gemäß Artikel 139 Grundgesetz auch geboten. Jederzeit kann es durch die Bundesregierung vollzogen werden.

Der jahrzehntelange Kampf reaktionärer Juristen gegen den antifaschistischen Artikel 139 Grundgesetz

Klaus Wallmann sen.

NACHTRAG vom 17.07.06
Laut einer Vorabmeldung des "Spiegel" ist Pretzien der Wohnort zahlreicher Verfassungsschützer. Der "Spiegel" berichtet: "Die Verbrennung des "Tagebuchs der Anne Frank" durch Rechtsextremisten im sachsen-anhaltischen Pretzien hat offenbar unter den Augen des Verfassungsschutzes stattgefunden. In dem 900-Einwohner-Dorf wohnen nach Angaben der Gemeinde ein halbes Dutzend Verfassungsschützer, ein Geheimdienst-Mann ist sogar im Gemeinderat aktiv. Den Beamten sei die Existenz einer rechten Szene rund um den "Heimatbund Ostelbien e. V." seit Jahren bekannt gewesen ..."



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