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Leserbrief zum neuen "Terrorismusbekämpfung-Gesetz"

Klaus Wallmann sen. || Datum: 07.07.2006

Leserbrief zum neuen "Terrorismusbekämpfung-Gesetz"

2002 wurde mit dem sogenannten "Terrorismusbekämpfung-Gesetz" die umfassende Ausschnüffelung der Massen beschlossen. Rechtfertigte die Schröder/Fischer-Regierung dies u.a. mit der "Befristung" bis Ende 2006, so ist nun genau diese "Befristung" der Anlaß für die weitere Verschärfung der Schnüffelpraxis durch die große schwarz-rote Koalition.

Wenn von einer Ausdehnung der "Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Inland" die Rede ist, und mit dem reaktionären Kampfbegriff "verfassungsfeindliche Bestrebungen" hantiert wird, so richtet sich dies allgemein gegen alle fortschrittlichen Kräfte, die weiter denken und handeln, als das bürgerliche Grundgesetz es erlaubt, und speziell gegen wirklich Linke, obwohl gerade sie es sind, die gemäß der marxistischen Lehre am meisten für die Durchsetzung und Erweiterung der bürgerlich-demokratischen Rechte in dieser Gesellschaftsordnung eintreten.

Daß die "verfassungsfeindlichen Bestrebungen" an "die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt" und ihre "Förderung" geknüpft sein müsse, mag wie eine Einschränkung klingen, doch in Wirklichkeit schafft es der herrschenden Klasse weite Spielräume. Nicht nur das Eintreten für die internationale sozialistische Revolution oder die Unterstützung bewaffneter Befreiungskämpfe können damit als "verfassungsfeindlich" eingestuft werden. Auch Streiks und Betriebs- oder Straßenblockaden können nach der geltenden Rechtsprechung als "Gewalt" definiert werden. Wobei man nicht vergessen sollte, daß sowohl die Defininitionen als auch die Gesetze von der herrschenden Klasse zum Zwecke ihres Machterhalts formuliert werden.

Dies ist der Sinn der weiteren Ausdehnung des Bespitzelungssystems in der BRD und den anderen EU-Staaten. Während der Militärische Abschirmdienst (MAD) und der Bundesnachrichtendienst (BND) bisher offiziell wenige Rechte zur Dateneinsicht hatten, werden deren Befugnisse nun massiv erweitert. Mit einer Unverfrorenheit ohnegleichen werden dem BND, der derzeit im Zentrum von Skandalen über eine Kooperation mit Folter-Regimen und faschistoiden CIA-Praktiken steht, nun noch weitergehende Kompetenzen erteilt.

Auch wenn die Verlängerung erneut auf fünf Jahre "befristet" sein soll, spricht das bisherige Verhalten der Regierungen eher dafür, daß sie nicht bereit sind "befristete" Maßnahmen zur Faschisierung des Staatsapparats freiwillig wieder zurückzunehmen. Die nächste Verschärfung dürfte also folgen - wenn sich der Protest einzelner Bürgerrechtler und demokratischer Organisationen nicht zum gemeinsamen Protest entwickelt und damit diesem Treiben einen Riegel vorschiebt.

Klaus Wallmann sen.



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