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"Gesundheitsreform": Leserbrief zum FP-Leitartikel "Kleines Karo" von Peter Koard, FP 04.07.06, S.4

Klaus Wallmann sen. || Datum: 05.07.2006

"Gesundheitsreform": Leserbrief zum FP-Leitartikel "Kleines Karo" von Peter Koard, FP 04.07.06, S.4

Wenn sich FP-Leitartikler Koard in seinem gestrigen "Leitartikel" enttäuscht über die "Gesundheitsreform" zeigt, und die gefällten Beschlüsse als "Armutszeugnis" einer kleinkarierten Regierungskoalition bezeichnet, so hat das wenig mit meiner folgenden Kritik gemein, auch wenn einige Details ähnlich klingen mögen. Der Schreiberling Koard spricht mit der unzufriedenen Stimme des Kapitals, das einen weit "größeren Wurf" verlangt. Was jetzt herausgekommen ist, das beantwortet die herrschende Klasse und ihr bezahlter Skribent damit, nun eben nicht "für mehr der so dringend benötigten Jobs zu sorgen".

Sie belügen und betrügen uns weiter nach Strich und Faden - die einen wie die anderen. Und die meisten von uns lassen es sich noch immer gefallen.

Das wichtigste Ziel der weiteren "Reformierung" des Gesundheitssystem sollte laut Koalitionsvertrag der Schwarzen und Blaßroten die Senkung der Krankenkassenbeiträge sein.
Was bei den Koalitionsverhandlungen in der Nacht zum Montag herauskam, ist nicht der erste Bruch dieses "Vertrages" monopolhöriger Politiker. Ab dem 01.01.2007 werden die Krankenkassenbeiträge um 0,5 Prozent erhöht.
2,5 Milliarden Euro dürfen wir damit zusätzlich aufbringen, was für jeden ca. 50 Euro im Jahr bedeutet.

Erbost sind auch die Hundts und Co. über die Beibehaltung des paritätischen Systems, in dem die Beiträge je zur Hälfte von den Versicherten und den Unternehmern erhoben werden. Obwohl schon weitgehend ausgehöhlt, fehlte der Merkel-Müntefering-Regierung am Ende scheinbar der Biß, die paritätische Finanzierung endgültig zu zerschlagen. Die darauf zielende Forderung nach einer zusätzlichen Gesundheitssteuer ließ man wie eine heiße Kartoffel fallen - wohl weil sich dagegen der meiste Unmut der Menschen richtet, und die schwarz-rote Regierung Massenproteste so garnicht gebrauchen kann.

Der Einstieg in eine Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens ist jedoch auch jeden Protest wert, zumal dies mit der Festschreibung eines um mindestens einen Prozentpunkt niedrigeren Beitragsatzes der Unternehmer ab 2008 verbunden ist. Von 1,5 Milliarden Euro im ersten Jahr soll der dafür aufgebrachte Betrag bis auf 16 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen. Woher die Großkoalitionäre das Geld dafür nehmen wollen, das ließen sie wohlweislich offen. Stoibers Versprechungen von einer Finanzierung aus dem "laufenden Bundeshaushalt" dürften angesichts ständig neuer Haushaltslöcher keinen Pfifferling wert sein.

Ähnlich verlogen sind Beteuerungen der Sozialdemokraten, nach denen es "keine Leistungskürzungen" geben werde.
Die gestern beschlossenen "Strukturreformen" bei den Kassen sollen "eine Vielzahl von Einsparungen" bringen. Genaueres verschweigt man uns. Sicher dürfte allerdings sein, daß die Finanzierung der Praxisärzte mittels pauschalisierter Honorierung, diese noch stärker unter Druck setzt.

Beschlossen ist auch der sogenannte "Gesundheitsfonds". Die daraus gezahlten Einheitsbeiträge an die Kassen sind das Hauptdruckmittel, diese zu weiteren massiven Kürzungen ihrer Leistungen zu zwingen. Überschritten sie diese Einheitsbeträge, so müßten sie von ihren Mitgliedern zusätzliche Beiträge erheben, was sie aus Konkurrenzgründen jedoch zu vermeiden suchen dürften.

Bei all den Zumutungen für die Masse der Bevölkerung haben Merkel und Müntefering allerdings auch gleich noch Steuererleichterungen für diejenigen beschlossen, die sie am allermeisten brauchen - die Konzerne und Banken. U.a. soll deren Körperschaftsteuersatz von derzeit 30 Prozent auf 12,5 Prozent gesenkt werden.

"Mehr Gerechtigkeit" versprach Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Amtsantritt - ich denke die meisten von uns dürften darunter etwas anderes verstehen. Doch solange wir dieser Frau aus Meck-Pomm diese "Verständnisprobleme" nicht auf der Straße klarmachen - und zwar massenhaft -, wird die Pastorentochter auch weiterhin daran glauben, daß sie auf christlichen Pfaden wandelt.

Klaus Wallmann sen.



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