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Föderalismus-Reform: Um was geht es wirklich?

Klaus Wallmann sen. || Datum: 03.07.2006

Föderalismus-Reform: Um was geht es wirklich?

Bereits in seiner Antrittsrede vor zwei Jahren engagierte sich der neue Bundespräsident für die Schaffung notwendiger "Rahmenbedingungen" und redete damit Originalton BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie). Mit bürgerlich-demokratischen Floskeln warb er schon damals für eine faktische "Große Koalition", denn dem nicht dummen Mann Köhler war bewußt, daß die rigorose Durchsetzung der Interessen der internationalen Monopole nur noch auf diese Weise zu realisieren ist.

Als das Scheitern der Föderalismus-Kommission vor 18 Monaten scharfe Kritik insbesondere des BDI hervorrief, versprach Köhler, der Mann des internationalen Finanzkapitals auf dem Präsidentenstuhl, umgehend persönlichen Einsatz für die "Rettung" des Vorhabens, und outete sich damit als einer der politischen Dienstleister der internationalen Monopole.

Was im BDI-Konzept "Für ein attraktives Deutschland in einem weltoffenen Europa" 1998 erstmals umfassend dargelegt und im BDI-"Gesamtreformkonzept" vom Februar 2004 weiter präzisiert wurde, ist seit Freitag beschlossene Sache.
Für die Kanzlerin war es wiedermal ein "guter Tag für Deutschland", doch - auch wenn ich mich wiederhole - wenn die herrschende Klasse "Deutschland" sagt, so meint sie damit sich selbst. Ein "guter Tag" war es somit vor allem für die herrschenden Monopole in Deutschland - für die Masse der Bevölkerung bewirkt die Föderalismus-Reform weitgehende Verschlechterungen.

"Um Reformblockaden abzubauen, ist es nötig, die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze zu reduzieren", so BDI-Präsident Rogowski in einer Pressemitteilung vom 14.12.2004. Dem folgten nun die politischen Dienstleister und kürzten die Zahl der Gesetze, denen der Bundesrat als Länderkammer überhaupt noch zustimmen muß, von etwa 60 auf knapp 30 Prozent. Zweck des Ganzen ist eine Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens und damit die reibungslosere Durchsetzung des schwarz-roten Krisenprogramms.
Ob dies den von der herrschenden Klasse erhofften Zweck erfüllen wird, das liegt vor allem an den Bürgern dieses Landes. Denn das ursächliche Dilemma der Monopole und ihrer Regierung sind nicht sich widersprechende Länder- und Bundesinteressen, sondern das weiter voranschreitende Schwinden der Massenbasis der bürgerlichen Parteien sowie der wachsende Widerstand der Massen. Das bringt die volksfeindlichen Pläne immer wieder ins Stocken oder gar zum Scheitern.

Daraus erklärt sich auch die in der Föderalismus-Reform beinhaltete verstärkte Zentralisierung von Kompetenzen insbesondere des staatlichen Gewaltapparats bei der Bundesregierung. Daraus erklärt sich ebenso die Förderung des Konkurrenzkampfes unter den Bundesländern zum Abbau von Schutzbestimmungen sowie von bürgerlich-demokratischen Rechten und Freiheiten.

Die Ausweitung der Kompetenzen der Bundesländer dient der weiteren Aushöhlung von bisher auf nationaler Ebene geltenden Rechten und Schutzbestimmungen, wie z.B. dem Versammlungsrecht, dem Strafvollzug, den Ladenöffnungszeiten, der Gaststättenverordnung und dem Umweltschutz.

Wenn selbst bürgerliche Politiker nach diesem "guten Tag für Deutschland" einen "Wettbewerb" der Länder um den "schärfsten Knast" oder um weitere Einschränkungen beim Versammlungsrecht befürchten, wenn der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das nun legale Abweichen der Länder von bundeseinheitlichen Umweltvorgaben protestiert, und wenn der DGB davor warnt, daß die Abschaffung bundeseinheitlicher Einkommens- und Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst einen "verheerenden Dumping-Wettbewerb" zur Folge haben werde, so ist das alles völlig richtig und im Grunde nicht zu kritisieren. Klar werden muß uns aber auch und vor allem, daß sich diese einzelnen Proteste zu einem Protest verbinden müssen, zu einem grundlegenden und gemeinsamen Kampf gegen die gesamte volksfeindliche Regierungspolitik.

Klaus Wallmann sen.



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