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Leserbrief zum Streik der Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern

Klaus Wallmann sen. || Datum: 26.06.2006

Leserbrief zum Streik der Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern

Ab heute streiken die im Marburger Bund (MB) organisierten Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern. Gehaltserhöhungen und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen sind auch hier das erklärte Streikziel von ca. 70.000 Ärzten.

Ihre Gegner sind die kommunalen Arbeitgeber, die - ebenso wie die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zuvor - die Meinung vertreten, daß der mit ver.di abgeschlossene Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) auch für die Ärzte gilt. Laut MB stellt dieser im Vergleich zum bisherigen Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) die Ärzte schlechter. Mit einem monatelangen Streik der Ärzte an den Universitätskliniken erkämpften sie sich einen eigenen Tarifvertrag, der gegenüber dem TVöD höhere Gehaltsabschlüsse - vor allem für Berufseinsteiger - erbrachte. Zu massiven Protesten innerhalb des MB führten allerdings die auch in diesem Abschluß festgeschriebenen unterschiedlichen Löhne in Ost und West.

Kritik des Marburger Bundes - z.T. nachvollziehbar - an der DGB-Gewerkschaft ver.di führte 2005 zur Kündigung der Tarifgemeinschaft. Doch man mag es drehen und wenden - der Austritt des MB war objektiv eine Spaltung der gewerkschaftlichen Vertretung der abhängig Beschäftigten, ein falscher Schritt, der letzten Endes nur den Unternehmern und "öffentlichen Arbeitgebern" zu einer stärkeren Position verhilft.

Sicher ungewollt bestätigte der stellvertretende Landesbezirksleiter von ver.di Bayern, Wendl, diesen Fakt. Mit Blick auf den TVöD - vom MB nicht anerkannt - sagte er: "... die Regelungen für die Ärztinnen und Ärzte wurden nicht mit dem Marburger Bund, sondern mit ver.di abgeschlossen. Dabei hat ver.di ein Niveau akzeptiert, das der Marburger Bund zuvor abgelehnt hatte. Faktisch wurde damit der Marburger Bund ausmanövriert. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts soll in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag gelten ... Es war ... berechnendes Kalkül auf Arbeitgeberseite, gegenüber dem Marburger Bund den Eindruck zu erwecken, es könne in öffentlichen Krankenhäusern einen eigenständigen Ärzte-Tarifvertrag geben. Damit hatten die Arbeitgeber zunächst ver.di düpiert und im zweiten Schritt den Marburger Bund vorgeführt ... ver.di hat (zum damaligen Zeitpunkt - K.W.) die umstrittene Tarifzuständigkeit für diese Berufsgruppe (Ärzte) zurückerobert. Die Arbeitgeberseite hat im Gegenzug einen relativ kostengünstigen Abschluss erhalten."

Deutlicher kann man garnicht aufzeigen, wie die Unternehmerseite die Spaltung nutzt, und die Beschäftigten im Gesundheitswesen und im Öffentlichen Dienst gegeneinander ausspielt. Im Ergebnis mußten sowohl ver.di als auch MB unnötig schlechte Abschlüsse akzeptieren - um auf der anderen Seite die Eroberung der Zuständigkeit für die Berufsgruppe der Ärzte als "Gewinn" zu verbuchen?
Dazu - sicher ebenso ungewollt wie Herr Wendl - der MB-Vorsitzende Montgomery: "Der Verhandlungsverlauf belegte, dass die Arbeitgeber uns zu einem Abbruch der Verhandlungen provozieren wollten. (...) Ver.di wäre der lachende Dritte gewesen. Wir mussten daher zuschlagen." (www.marburger-bund.de)

Der heute beginnende Streik der Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern verdient dennoch die volle Solidarität aller Werktätigen, auch wenn in den öffentlichen "freien" Medien wieder von einem Streik "auf dem Rücken der Patienten" die Rede sein wird, bei dem die Patienten "offenbar piep-egal" sind, die "weiter Schmerzen ertragen" müssen, deren "Leiden ... verlängert" werden - kurz: ein Streik, der "eine Frechheit allen Patienten gegenüber" ist (so FP-Journalistin Hofmann in Ihren "Leitartikel" vom 13.05.06).

Lassen wir uns von dieser offensichtlichen und bezahlten Demagogie nicht irremachen - "auf dem Rücken der Patienten" agieren derzeit ganz andere Leute, gegen die der gemeinsame Kampf geführt werden muß. Der monatelange Streik an den Unikliniken hat gezeigt, welche Kampfkraft sich bereits dort entwickeln konnte. Um wieviel größer wird diese sein, wenn dieser Kampf nicht als isolierter Kampf für längst überholte Standesinteressen ausgetragen wird?

Klaus Wallmann sen.



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