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Der legale Raubzug geht weiter
Leserbrief zum Haushaltsbegleitgesetz

Klaus Wallmann sen. || Datum: 19.06.2006

Der legale Raubzug geht weiter
Leserbrief zum Haushaltsbegleitgesetz

Mit dem Haushaltsbegleitgesetz und den Steuererhöhungen gibt eine monopolhörige Regierung dem weiteren Raubzug durch die Taschen der gesamten Bevölkerung eine legale Grundlage. Die größte Steuererhöhung für die werktätige Bevölkerung in der Geschichte der Bundesrepublik ist beschlossen. Merkel und Co. begründen sie mit angeblich "leeren Kassen", obwohl der Staat im vergangenen Jahr mit mit 447,9 Milliarden Euro die höchsten Steuereinnahmen seit sechs Jahren kassierte. Während gut drei Viertel dieser Summe mittels Massensteuern aus der Bevölkerung herausgepreßt werden, werden Banken und Konzerne lediglich mit 10 Prozent zur Kasse gebeten.

Ein jeder von uns wird aufgrund der Merkelsteuer rund 250 Euro mehr ausgeben müssen, ohne mehr dafür zu bekommen. Für die Kommunen führt sie zu weniger Einnahmen bei der Gewerbesteuer, was weitere Streichungen zur Folge haben wird.
Auch die Erhöhung der Versicherungssteuer auf 19 Prozent wird uns weitere Euros aus der Tasche ziehen - ohne daß wir mehr dafür bekommen.
Die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen wird begrenzt.
Der Pauschalbeitragssatz für geringfügig Beschäftigte in den sogenannten Mini-Jobs wird auf 30 Prozent erhöht.

Die Kürzungen beim Sparerfreibetrag und bei der Pendlerpauschale wurden bereits im Mai beschlossen. Hunderttausenden Pendlern dürfen nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler dadurch jährlich zwischen 330 und 1.350 Euro mehr ausgeben. Daß der Bundesrat der Kürzung der Pendlerpauschale NOCH NICHT zugestimmt hat, dürfte einfach daran liegen, daß sie die wachsende Abkehr der werkätigen Bevölkerung von den bürgerlichen Parteien nicht noch mehr beschleunigen wollen.

Und während der Sparerfreibetrag fast halbiert wurde, plant der "sozialdemokratische" Finanzminister Entlastungen für Reiche und Aktionäre. Während die Massensteuern erhöht werden, soll die Besteuerung von Zinsen und Kursgewinnen ab 2008 von derzeit 42 auf 30, und später auf 25 Prozent gesenkt werden. Wie die "Berliner Zeitung" am letzten Donnerstag berichtete, plant der ehrenwerte Herr auch, die Körperschaftssteuer - die nur von Kapitalgesellschaften erbracht wird - ab 2008 auf 12,5 Prozent zu halbieren.
Das alles trotz angeblich "leerer Kassen", was Herrn Steinbrück und Frau Merkel jedoch nicht davon abhalten, den Unternehmern ein weiteres Steuergeschenk zu machen, indem sie deren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 4,5 Prozent senken.

Während die Massen öffentlich ausgeraubt werden, bereichert sich eine kleine Schicht von Kapitalisten und Politikern. Die Verschlechterungen unserer Lebensbedingungen lassen sich noch garnicht vollständig erfassen, doch die Forderung nach einer drastischen Erhöhung der Profitsteuern und Senkung der Massensteuern stellt sich angesichts dieses staatlichen Raubzugs von selbst.

Pater Böckermann, ein Mitglied der "Initiative Ordensleute für den Frieden", stellte auf der Abschlußkundgebung der Demo in Berlin am 03.06. fest: "Unser Wirtschaftssystem geht über Leichen. Der Kapitalismus muss darum überwunden werden." Dies sei aber keine Frage der Moral, so der Geistliche, "sondern eine Frage der Revolution."
Bemerkenswert, daß auch Anna Tibaijuka, die Chefin von UN-HABITAT (Weltsiedlungsprogramm der Vereinten Nationen) vor kurzem zu einer ähnlichen Schlußfolgerung kam: "Wenn eine kritische Masse von Menschen an einem Platz zusammenkommt und man ihnen kein Gehör schenkt, werden sie sich Gehör verschaffen, und zwar durch eine Revolution."

Klaus Wallmann sen.



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