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Im Windschatten der Fußball-WM
Leserbrief zur "Gesundheitsreform" und zwei FP-Leitartikeln

Klaus Wallmann sen. || Datum: 10.06.2006

Im Windschatten der Fußball-WM
Leserbrief zur "Gesundheitsreform" und zwei FP-Leitartikeln

FP-"Leitartikler" Stefan Geyler hält es für "auch einmal schön, für einige Zeit mehr über Ballacks Wade als über Hartz IV, die Gesundheitsreform oder Rentenkürzungen zu reden" (FP 09.06.06). Damit spricht er gelassen aus, was sich bürgerliche Politiker aller Couleur derzeit inbrünstig wünschen. Denn wenn die Massen für vier Wochen von der "Magie des Fußballs" "gefesselt" sind, kann die Merkel-Müntefering-Regierung im Windschatten der WM ihre "Reformoffensive" ungestört vorantreiben.

Auf ebenso hohem Niveau philosophiert heute sein Kollege Koard über das Schweigen der Gesundheitsministerin auf ihrer Pressekonferenz, das das "Spekulieren", was denn die neue "Reform" der reformierten "Reform" uns so bringen könnte, "erst richtig angeheizt" habe. Eigenartig seine Vermutung von wenig Akzeptanz in der Bevölkerung, falls die Sanierung des Gesundheitssystems "nur" mit einer "höheren finanziellen Belastung der Kranken" saniert werden sollte. Daß das garnicht zur Diskussion steht, sollte ihm spätestens der Satz von Ulla Schmidt klar gemacht haben, den "Qualitätsjournalist" Koard in seinem Artikel selbst zitiert. "Die Koalition habe sich zur Aufgabe gestellt, 'das Portemonnaie der Versicherten so weit wie möglich zu schonen'." (FP 10.06.2006, S.4) "So weit wie möglich" - das bietet viel Spielraum für einen erneuten und tiefen Griff in die Taschen der Massen - egal ob krank oder gesund.

Bei allen bisherigen "Reformen" der "Gesundheitsreform" ging es angeblich immer um die "Eindämmung" der Kosten und die notwendige Senkung der Kassenbeiträge. Was Sie heute zahlen, wissen Sie selbst, und für das 1.Quartal 2006 melden die gesetzlichen Krankenkassen schon wieder ein Defizit von 1,22 Milliarden Euro. Trotz Arzneimittelzuzahlung, Praxisgebühr, wachsenden Selbstbeteiligung am Zahnersatz, usw., usf.

In den bürgerlichen Medien liest man wenig über die wahren Ursachen. Dort schwafelt man lieber über "Kostenexplosionen" und liefert damit die Begleitsmusik für die Durchsetzung der volksfeindlichen Pläne der christlich-sozialdemokratischen Regierung. Daß sich vor allem die Arzneimittelausgaben im Vergleich zum Vorjahreszeitraum noch einmal um 10,5 Prozent erhöht haben, und auch die Ausgaben der Krankenhäuser um 5,8 Prozent stiegen, das verschweigt man lieber, denn diese "Kostenexplosion" ist die Folge der schamlosen Erhöhung der Monopolpreise durch die internationalen Pharma- , Medizingeräte- und Krankenhauskonzerne. Man verschweigt lieber, daß die Pharmabranche mit einer Rendite von ca. 18 Prozent zu den profitträchtigsten Industriezweigen gehört. Dieses Schweigen ist verständlich, denn sonst wäre das Drängen der Kapitalistenverbände, die weitere Zerschlagung der "paritätischen" Finanzierung der Krankenkassen zu beschleunigen, schwer zu "begründen". Doch diese Zerschlagung ist für diese Klasse auf dem Weg zur Privatisierung des Gesundheitswesen als Quelle neuer Maximalprofite unbedingt notwendig.

Das Regierungsmodell eines steuerfinanzierten "Gesundheitsfonds" ist ein weiterer Schritt auf diesem Weg. Damit soll die bisherige Finanzierung aus Beiträgen der Versicherten und der Unternehmer Stück für Stück abgebaut werden. Während die Kapitalisten pro versicherungspflichtigem Beschäftigten nur noch entsprechend niedrigere Festbeträge an den Fond abführen müssen, dürfen die Werktätigen die infolge der Profitmacherei steigenden Kosten des Gesundheitswesens mittels Steuern bezahlen.
Die Mittelvergabe aus dem Fond wird die Krankenkassen zu weiteren und noch umfassenderen Leistungskürzungen zwingen. Was für den gesetzlich Versicherten bedeutet, daß er entweder private Zusatzversicherungen abschließen muß, oder bei Ebbe im Portemonnaie auf Teile der Gesundheitsversorgung "verzichten" darf.

Die "Alternative" zum sogenannten "Gesundheitsfonds", nur die Beiträge der Versicherten zu erhöhen und die der Unternehmer einzufrieren, ist um keinen Deut besser zu bewerten.

Wenn bürgerliche "Leitartikler" jetzt gern mal eine Zeitlang nicht mehr über die Gesundheitsreform oder Hartz IV reden wollen, und Ulla Schmidt den "Gesundheitsexperten" nach Aussage von Herrn Koard einen "Maulkorb" verpaßt, so sollten wir alle äußerst hellhörig werden. Denn sonst könnte es sein, daß wir - mit viel Glück - in vier Wochen zwar Weltmeister sind, doch Grund zum größeren Jubel hätten die Hundts, Merkels und Münteferings.

Das verständliche Interesse an der Fußball-Weltmeisterschaft darf uns nicht davon abhalten, den Widerstand gegen die volksfeindliche Politik im Interesse des Kapitals auszuweiten und zu verstärken, denn die WM ist in vier Wochen zuende, doch das Leben geht weiter. Mit der Forderung nach einer 6,2-prozentigen Sozialsteuer auf den Umsatz der Unternehmen liegt ein überzeugenden Vorschlag zur Finanzierung des Gesundheitswesens auf dem Tisch. Daß er nur auf Kosten der exorbitant gestiegenen Monopolprofite durchgesetzt werden kann, ist nun wirklich kein Grund ihn abzulehnen.

Klaus Wallmann sen.

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