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Demokratie: Verbot eines NPD-Aufmarsches aufgehoben

Klaus Wallmann sen. || Datum: 03.06.2006

Demokratie: Verbot eines NPD-Aufmarsches aufgehoben

Als der Gelsenkirchener Polizeipräsident den geplanten NPD-Aufmarsch am 10. Juni angesichts breiter Proteste verbot, war das ein Grund zum Jubeln - wenn auch nicht für die Nazis. Dennoch setzten die Initiatoren der antifaschistischen Gegendemos ihre Vorbereitungen fort. Grund dafür war die Skepsis, daß dieses Verbot nicht endgültig sei.
Wie begründet diese Skepsis war, das beweist die Aufhebung dieses Verbots durch das Verwaltungsgericht, das damit einem Eilantrag der NPD nachkam.

"Begründet" wird diese Entscheidung damit, "dass in Gelsenkirchen vier Gegendemonstrationen für den 10. Juni 2006 ... angemeldet seien", die wegen "der zu erwartenden Teilnehmerzahl ... weitaus öffentlichkeitsbedeutsamer" seien als die NPD-Versammlung.

Man muß es lesen, um es zu glauben! Ein deutsches, unabhängiges Gericht nutzt den breiten antifaschistischen Protest zur Rechtfertigung dafür, daß man auch die Neofaschisten gewähren lassen müsse.
Auch dieses Verwaltungsgericht beruft sich dabei auf das Bundesverfassungsgericht, das in zahlreichen Fällen Eilanträge der Neofaschisten - oft in letzter Minute - positiv bestätigte. Mit der skandalösen Begründung, daß die "Wahrnehmung des Demonstrationsrechts" durch das Grundgesetz garantiert sei, gewährt man damit den ausgemachtesten Feinden der Demokratie weiten Spielraum. Feinden der Demokratie, die - wenn es nach ihnen ginge - alle Demonstrationen und Streiks sofort verbieten, die Gewerkschaften zerschlagen und die Vertreter der Arbeiterbewegung ermorden und verhaften würden. All dies hatten wir schon einmal.

Denn genau diesen "demokratischen" Spielraum meinte Hitler, als er kurze Zeit nach seinem Putsch-Prozeß im März 1924 feststellte: "Wenn ich meine Tätigkeit wieder aufnehme, werde ich eine neue Politik befolgen müssen. Statt die Macht mit Waffengewalt zu erobern, werden wir zum Verdruß der katholischen und marxistischen Abgeordneten unsere Nase in den Reichstag stecken. Zwar mag es länger dauern, sie zu überstimmen als sie zu erschießen, am Ende aber wird uns ihre eigene Verfassung den Erfolg zuschieben."
(Pätzold/Weißbecker, Geschichte der NSDAP, PapyRossa Verlag 2002, S.81 - Hervorhebung durch mich - K.W.)

Sofort nach dem "demokratisch" errungenen "Erfolg" Hitlers wurden die Arbeiterparteien und Gewerkschaften verboten und die Arbeiterbewegung aufs Blutigste unterdrückt. Hunderttausende wurden während der Zeit des Hitlerfaschismus in Deutschland ins KZ geworfen, gefoltert und umgebracht.

So ist es zu begrüßen, daß auch bürgerliche Richter wie der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Münster, Michael Bertrams, den Standpunkt vertritt, daß es keinen durch die Versammlungs- und Meinungsfreiheit gedeckten "Freibrief für Neonazis" geben kann und ihre Demonstrationen verboten werden müssen.
Tatsächlich gibt der Artikel 139 des Grundgesetzes die rechtliche Handhabe, jederzeit alle faschistischen Organisationen und ihre Propaganda zu verbieten. Er verweist auf das Potsdamer Abkommen und die Kontrollratsgesetze, nach denen die Neugründung faschistischer Organisationen verboten und nazistischer und militaristischer Betätigung und Propaganda vorzubeugen ist.

Auch in der Merkel-Müntefering-Regierung gibt es keine Anzeichen dafür, daß sie dieser Forderung endlich nachkommen will. Auch unter Führung der christlichen Kanzlerin muß die Tatsache, daß neofaschistische Organisationen wie die NPD nicht verboten sind, regelmäßig als "Begründung" für die Zulassung ihrer öffentlichen Provokationen herhalten.

Und während der Gelsenkirchener Polizeipräsident noch prüft, ob er gegen das jetzige Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht in Berufung gehen kann, lehrt uns dieses Schaustück der real existierenden "Demokratie", wie berechtigt jede Skepsis gegenüber irgendwelchen "Verbotsverfügungen" gegen die Neofaschisten ist. Entscheidend ist nun die Teilnahme aller Antifaschisten und Demokraten an der antifaschistischen Kundgebung und Demonstration am 10. Juni in Gelsenkirchen (Kundgebung: 10.30 Uhr, Margarethe-Zingler-Platz / Hauptmarkt, anschließend Demonstration durch die Stadt).

Auch dieses neue Skandalurteil unterstreicht noch einmal, wie wichtig eine breite Bewegung zur Durchsetzung des sofortigen Verbots aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda ist.

Klaus Wallmann sen.

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