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"Volksvertreter" beschließen größte Abzocke in der BRD-Geschichte
Leserbrief zum Artikel "Steuererhöhung: So viel wollte der Staat noch nie" von Peter Koard, FP 20.05.2006, S.1

Klaus Wallmann sen. || Datum: 21.05.2006

"Volksvertreter" beschließen größte Abzocke in der BRD-Geschichte
Leserbrief zum Artikel "Steuererhöhung: So viel wollte der Staat noch nie" von Peter Koard, FP 20.05.2006, S.1

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent wurde am 19.05.2006 von den Monopolparteien CDU, CSU und SPD verabschiedet. Somit tritt am 01.01.2007 die größte Erhöhung der Massensteuern in der Geschichte der BRD in Kraft. Im Bundestag war von Wahlbetrug die Rede, von "sozial unerträglichen" Steuerplänen und von "grober Täuschung der Öffentlichkeit". Die Oppositionspolitiker haben mein ungeteiltes Mitgefühl, doch solange sie es nicht wagen, die "Öffentlichkeit" zum millionenfachen Protest auf die Straße zu rufen, bleiben sie für mich bloße Schwätzer.

Merkel und ihr "sozialdemokratischer" Finanzminister rechtfertigen diese Abzocke der Massen u.a. mit der geplanten "Senkung der Lohnnebenkosten". Doch der Einsatz der Mehreinnahmen von 19,4 Milliarden Euro allein 2007 zur Reduzierung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung sind vor allem eine Subventionierung der "Arbeitgeber" mit ca. 10 Milliarden Euro, während Arbeiter und Angestellte aufgrund der gleichzeitigen Leistungskürzungen beim Arbeitslosengeld wiedermal die Dummen sind.

Und während die Monopole die Mehrwertsteuer-Erhöhung über die Preise vollständig auf den kleinen Verbraucher abwälzen, führt diese zusammen mit der allgemeinen Teuerungsrate zu einem Anstieg der Lebenshaltungskosten um 4 bis 5 Prozent, wovon natürlich vor allem Geringverdiener, Arbeitslose und Rentner betroffen sind.
Für einen ALG-II-Empfänger führt das zu einer jährlichen Mehrbelastung von ca. 160 Euro, ein Rentnerehepaar mit einer gemeinsamen Brutto-Rente von 1.500 Euro wird rund 640 Euro mehr ausgeben müssen. Und nicht nur ich rechne damit, daß diese Mehrkosten teilweise schon in diesem Jahr anfallen werden. So konnte man gestern bei "manager-magazin.de" lesen: "Längst ist ein offenes Geheimnis, was offiziell niemand bestätigen will: Bereits im Vorfeld der Mehrwertsteuererhöhung werden zahlreiche Händler und Dienstleister ihre Preise heraufsetzen."

Hinzu kommt die Halbierung des Weihnachtsgeldes für Bundesbeamte, die Kürzung der Bundesmittel für den Personennahverkehr in den Ländern, die Abschaffung der Pendlerpauschale für Entfernungen bis zu 20 Kilometer, die Kürzung des Sparerfreibetrages, die Abschaffung des Kindergeldes für über 25-Jährige und Einschränkungen bei den Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen der Arbeiter und Angestellten. Rund 22 Milliarden Euro will "Vater" Staat damit erzielen. Doch wozu will er sie verwenden?

Auch diese Milliarden kommen den Monopolen in Form der Senkung der Unternehmenssteuern zugute. Nicht umsonst fordern Monopolpolitiker, gedrängt von den Kapitalistenverbänden, diese Senkung um ein Jahr vorzuziehen. Wenn der Herr Finanzminister heute über alle Sender die "beruhigende" Nachricht verbreiten läßt, es werde keine weiteren Steuererhöhungen geben, so dient diese Parole wohl einzig und allein der Dämpfung möglicher (und nötiger) Proteste. Denn allein die Senkung der Körperschaftsteuer von jetzt 25 auf nur noch 16 Prozent wird nach Schätzung von Experten 30 bis 40 Milliarden Euro "kosten", was weitere Kürzungen bei den breiten Massen erforderlich machen wird.

Nach einer Umfrage von ARD-Deutschlandtrend lehnen 78 Prozent der Bevölkerung die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Die unsozialen Pläne der schwarz-roten Regierung stoßen überwiegend auf Ablehnung. Doch die Ablehnung des Einzelnen im stillen Kämmerlein wird nichts an diesen Plänen ändern, und wer sich mit ihnen abfindet und zu arrangieren sucht, der wird über kurz oder lang auf dem harten Boden der kapitalistischen Realität aufschlagen. Die Arbeiter- und Volksbewegung in Frankreich hat vor kurzem das von der Regierung ebenfalls schon beschlossene CPE-Gesetz zu Fall gebracht. Damit hat sie auch gezeigt, welchen Weg man gehen muß.
Runter mit den Massensteuern - rauf mit den Profitsteuern!

Klaus Wallmann sen.

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