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Leserbrief zum Leitartikel "'Optimierung'" von Stephan Lorenz, FP 04.05.06, S.4

Klaus Wallmann sen. || Datum: 04.05.2006

Leserbrief zum Leitartikel "'Optimierung'" von Stephan Lorenz, FP 04.05.06, S.4

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten", so Goetz Werner, der Besitzer der Drogeriemarkt-Kette dm. FP-Journalist Stephan Lorenz widmet seinen heutigen Leitartikel der "Optimierung" dieses Hartz-IV-Gesetzes, und es ist erfreulich, daß er diesen Begriff in Anführungszeichen setzt. Beim Begriff "Reform" fehlen diese aber noch immer.

Dennoch ist sein Leitartikel nicht uninteressant. So spricht Herr Lorenz z.B. davon, daß das "'Optimierungsgesetz'" die "bislang umfangreichste Korrektur der Hartz-IV-Reformen" werden "soll" - eine Formulierung, die zumindest leise innere Zweifel andeutet. Verstärkt wird dieser Eindruck durch seine Feststellung, daß die "Probleme nicht benannt" werden. Hätte er sich dieser "Probleme" angenommen, hätte es sogar ein guter Leitartikel werden können.

Statt dessen kolportiert er das vorgebliche "Ziel" der "Optimierung": den "Hartz-IV-Betrügern das Handwerk legen", wobei er es nicht versäumt zu bekunden, daß "die Ehrlichen im Millionen-Heer der Arbeitslosengeld-Empfänger die große Mehrheit" sind. Auch ALG-II-Opfer könnten ja Abonnenten sein und mit den Tiraden eines Clement will er sich wohl nicht gemein machen.
Wenn er "ein konsequentes Vorgehen gegen Leistungsmißbrauch" begrüßt, weil diese "Betrüger" sich "auf Kosten der Allgemeinheit" "nicht zustehende Ansprüche" erschleichen, so muß er sich schon fragen lassen, warum er und seine Kollegen der bürgerlichen "freien" Presse z.B. nicht genauso gegen die jahrelange Subventionierung der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland - also "auf Kosten der Allgemeinheit" - schreiben.

Ebenso einseitig argumentiert er, wenn er von "Ungerechtigkeit" gegenüber denen spricht, die ehrlich sind, und "mit wenig - oftmals zu wenig - auskommen müssen", wobei es schon fragwürdig ist, wie man mit "zu wenig" überhaupt "auskommen" kann. Dies scheint Herr Lorenz selbst zu bemerken, denn er stellt fest, daß "Väter und Mütter ... auch deswegen falsche Angaben" machen, "weil es anders hinten und vorne nicht reichen würde".
Politisch korrekt faselt er dennoch vom "Staat", der bei der "Verteilung der öffentlichen Mittel" allen "gerecht" werden muß, und davon, daß darüber gestritten werden "darf", ob die Höhe des ALG II ausreichend ist.

Die gesetzliche Einführung eines ARGE-"Außendienstes" zur "Überprüfung" der ALG-II-Bezieher "riecht" für Herrn Lorenz nach "Schnüffelei". Doch angesichts des Gestanks, der von diesem "Optimierungsgesetz" aufsteigt, braucht man wahrlich kein allzufeines Näschen. Seine Aufforderung nach "sehr viel Fingerspitzengefühl" bei dieser Bespitzelung ist das Einzige, wozu sich der "Leitartikler" durchringen kann.
Und wenn er zum Thema "Sofortangebot" für ALG-II-Antragsteller - was natürlich auch für ihn einen "Test" der "Arbeitswilligkeit" darstellt - lediglich die entrüstete Frage aufwirft, woher "die Job- oder Qualifizierungsangebote denn bitte schön kommen sollen", so gewinne ich den Eindruck, daß auch er die Zeitung seines Arbeitgebers nicht liest. Denn zum einen ist die schwarz-rote Koalition "klug" genug, das "Sofortangebot" nur denen zu machen, die "neu" beantragen, zum anderen soll dieses "Angebot" bis zu zehn Prozent der Antragsteller "abschrecken" (FP 04.05.06, S.4). Man kann sich unschwer vorstellen, wie solche abschreckenden "Arbeitsgelegenheiten" aussehen.

Dann überrascht uns Herr Lorenz mit der längst bekannten Feststellung, daß "die Hartz-IV-Reformen bei ihrem eigentlichen Ziel, mehr Jobs zu schaffen und damit die Arbeitslosenzahlen zu verringern, bislang nicht gegriffen haben".
Kritikwürdig an dieser ansonsten richtigen Aussage ist lediglich die fortgesetzte Verfälschung des "eigentlichen Ziels". Denn spätestens als am 16.09.05 der Leipziger Oberbürgermeister Tiefensee (jetzt Bundesminister) auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Chemnitz erklärte, "Harz VI sollte eigentlich der Sanierung des Staatshaushaltes dienen", konnte auch der letzte Blinde in diesem Land erkennen, daß das "eigentliche Ziel" eben nicht die Bekämpfung der Ursachen der Arbeitslosigkeit war, ist und sein wird.

Zum Schluß zeigt uns der Leitartikler den "besten Weg" auf, um den "Leistungsmissbrauch" einzudämmen: "höhere Leistungssätze" oder "neue Jobs". Seine deprimierte Erkenntnis, daß "weder das eine noch das andere ... in Sichtweite" ist, spiegelt erneut nur die halbe Wahrheit wider. Denn mit dieser Formulierung verschleiert er sowohl die Pläne zur weiteren Senkung des ALG II, als auch die sich fortsetzende Vernichtung von regulären Arbeitsplätzen, während die nächsten Steuergeschenke an die "Unternehmer" - natürlich ebenfalls als "Reform" bezeichnet - schon angesagt sind. So sieht sie wirklich aus, die "Verteilung der öffentlichen Mittel" durch den Staat der Monopole, der angeblich allen "gerecht" wird.

Trotz alldem ist dieser Leitartikel vor allem deshalb nicht uninteressant, weil der Zwiespalt des Schreibenden deutlicher als sonst zum Ausdruck kommt. Persönliche Erfahrungen und Erkenntnisse kollidieren mit den ideologischen Forderungen, die die herrschende Klasse an ihre bezahlte Presse stellt. Zwischen gutbürgerlicher Theorie und kapitalistischer Praxis klafft ein unübersehbarer Abgrund, und der, der sehenden Auges an seinen Rand gelangt, kann von Schwindel befallen werden. Wer da nicht abgebrüht genug ist, wer noch einen Funken von Gewissen und Anstand besitzt, den mag es im Innern zerreißen, der schwankt zwischen dem Bekenntnis zur Wahrheit und dem ökonomischen Zwang, alles zu tun, um seinen Arbeitsplatz zu erhalten, damit er eben nicht die "gerechte" Behandlung eines Arbeitslosen am eigenen Leib erfahren darf.

Klaus Wallmann sen.

Hartz IV: "Optimierung" von Zwangsenteignung und Erpressung - Leserbrief zum "SGB-II-Optimierungsgesetz"

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