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Leserbrief: Der "vorsorgende Sozialstaat" und die "Reichensteuer"

Klaus Wallmann sen. || Datum: 27.04.2006

Leserbrief: Der "vorsorgende Sozialstaat" und die "Reichensteuer"

Internetumfragen, Konjunktur"experten" und Konsumforscher - alle bezahlt vom Kapital - machen ungehemmt in Zweckoptimismus, ständig werden die Wachstumszahlen nach oben "korrigiert" - nur die Hauptstadt des Landes mit ihrer faktischen Bankrott-Erklärung will nicht so recht ins optimistisch verklärte Bild passen. Mal sehen, wann SPD-Mann Wowereit dem SPD-"Hoffnungsträger" Platzeck folgt und ebenfalls das Handtuch wirft.

Dessen designierter Nachfolger Beck macht ebenfalls in Optimismus und versucht zugleich die wachsende Kritik an den Machenschaften der SPD innerhalb der Großen Koalition einzudämmen. Neue "Leitsätze" werden verkündet, in denen er für die Illusion eines "vorsorgenden Sozialstaats" wirbt. Der Haken ist nur, daß Herr Beck dafür eine höhere Steuerquote fordern muß, denn sonst, so Beck, werde der Staat seine Aufgaben "schlicht und einfach nicht erfüllen können".

Was soll das für eine "Vorsorge" sein, bei der die "Sozialdemokraten" im trauten Verein mit den christlichen, sozialen und demokratischen Unionisten immer mehr staatliche Sozialleistungen unter dem Vorwand von "Eigenverantwortung" auf die Massen abwälzen, und für diese dann nicht mehr vorhandenen Leistungen auch noch zusätzliche Steuern kassieren wollen? Schon jetzt kassiert der "Staat" über Steuern und Abgaben im Durchschnitt 51,5 Prozent unserer Löhne und Gehälter, und schon jetzt halte nicht nur ich diesen "Staat" damit für weit überbezahlt.

Diese Stimmung unter den Massen mag auch Beck bemerkt haben, und so bemühte er sich bei der Vorstellung der neuen SPD-"Leitlinien" am 24.04. um die Belebung alter Hoffnungen, die sich bisher ebenfalls stets als Illusionen erwiesen haben. "Leistungsstarke würden auch in Zukunft ihren Beitrag leisten müssen", so eine seiner schwammigen Aussagen, die aber bereits einen Tag später durch seinen stellvertretenden Parteichef ad absurdum geführt wurde.

"Das Kabinett hat über die Erhöhung der Mehrwertsteuer entschieden, dabei bleibt es." Finanzminister Steinbrück hätte nur noch das gut bekannte "Basta" hinzufügen müssen, so hätte man sich wie in alten Schröder-Zeiten und deren unsozialer Politik gefühlt. Denn die höhere Merkel-Steuer trifft als besonders unsoziale indirekte Steuer vor allem die Arbeiter, Angestellten, Arbeitslosen, Rentner und Familien - also die breite Masse, während die ewig jammenden Unternehmer die Erhöhung über die Preise abwälzen.
Der sogenannten "Reichensteuer", die auf Drängen der "Sozialdemokraten" Eingang in den Koalitionsvertrag fand, und die alle Personen mit einem jährlichen Einkommen von über 250.000 Euro mit einer Zusatzsteuer von gerade mal 3 Prozent belegen sollte, ist nach einem Treffen des Finanzministeriums mit Steuerexperten der "Volksparteien" faktisch vom Tisch.

Weil die CDU darauf besteht, daß gewerbliche Einküfte zu dieser Zusatzbesteuerung nicht herangezogen werden, hatte man eine "Begründung" für die Ablehnung der "Reichensteuer" schnell zur Hand: "Eine verfassungsmäßig eindeutige Trennung von privaten und gewerblichen Einkünften bei der Steuererhebung ist nach Ansicht der Finanzbeamten jedoch nicht möglich." "Alternativ" erwägt der SPD-Finanzminister zwar, die Steuer für Unternehmenseinkünfte einzuführen, doch gelten würde sie nur für ein Jahr, denn mit der ab 2008 geplanten Unternehmensteuerreform erledigt sie sich praktisch von selbst.

Geld braucht Steinbrück dennoch, und so soll anstelle der bisher geplanten Kürzung der Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer, die Pauschale für alle Pendler unabhängig von der Entfernung auf die Hälfte des Satzes gekürzt werden. Und während die "Reichen" außen vor bleiben, bedient sich der "Staat" wiedereinmal bei der Masse der einfachen Arbeiter und Angestellten. Genannt wird das: "vorsorgender Sozialstaat". Wer fällt darauf noch rein?

All das beweist erneut, daß sich die Massen nicht mit faulen Kompromissen - wie jüngst in der Metallindustrie - abfinden können und dürfen. Der Kampf gegen die Lohnräuber Monopole und Staat, gegen die Vernichter der erkämpften sozialen Errungenschaften muß geführt werden - im Interesse aller Arbeiter und Angestellten, im Interesse der Kinder, Jugendlichen wie die Rentner.

Klaus Wallmann sen.

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