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Hartz IV: "Optimierung" von Zwangsenteignung und Erpressung
Leserbrief zum "SGB-II-Optimierungsgesetz"

Klaus Wallmann sen. || Datum: 21.04.2006

Hartz IV: "Optimierung" von Zwangsenteignung und Erpressung
Leserbrief zum "SGB-II-Optimierungsgesetz"

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten. Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität", so der Chef der Drogeriemarktkette dm, Goetz Werner, im "Stern". Es sei ein Skandal, "dass eine rot-grüne Regierung dieses destruktive Element in die Gesellschaft gebracht" habe. Bei aller Skepsis gegenüber seiner im Interview mit "Spiegel Online" geäußerten "völlig neue Auffassung von Arbeit", hat Herr Werner hinsichtlich Hartz IV vollkommen recht.

Mit dem neuen sogenannten "SGB-II-Optimierungsgesetz" wird die Verarmung der Arbeitslosen weiter vorangetrieben, die dadurch noch leichter zur Lohndrückerei erpreßt werden können. Man könnte glauben Schröder und Clement seien noch an der Macht, doch inzwischen heißen die Merkel und Müntefering. Die Personen haben gewechselt, doch die "Reformoffensive" geht weiter.

Nach einem Regierungspapier zu den "vorgesehenen Änderungen" sollen den Antragstellern zukünftig sofort "Eingliederungsangebote" unterbreitet werden, um so "die Bereitschaft des Hilfesuchenden zur Arbeitsaufnahme zu überprüfen".
Da es im Gegensatz zu den Arbeitsplatzsuchenden an regulären, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen mangelt, braucht man nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, was die "Optimierer" unter "Eingliederungsangeboten" verstehen: "Ein-Euro-Jobs", mit denen Langzeitarbeitslose als billigste Lohndrücker mißbraucht werden, mit einer zumeist illusionären Aussicht auf einen tariflich bezahlten Arbeitsplatz.
Ziel dieser "Optimierung" ist das bewußte Hinausdrängen von Menschen aus dem Leistungsbezug, denn es ist für die Verantwortlichen ein Leichtes, "Trainingsmaßnahmen" oder "Arbeitsgelegenheiten" möglichst unzumutbar zu gestalten. Im Ergebnis können dann sicherlich die bereits im Koalitionsvertrag geforderten 1,2 Milliarden Euro bei den ALG-II-Ausgaben "eingespart" werden. Daß das auf dem Rücken der Arbeitslosen und deren Familien geschieht, das interessiert weder die Kanzlerin noch ihren Vize, und schon garnicht die ewig lächelnde Frau von der Leyen.

Wen wundert es angesichts dieser Zielsetzung noch, daß die Große Koalition bei den von der Schröder-Regierung erfundenen "Bedarfsgemeinschaften" die Beweislast einfach umkehren will. So soll es in Zukunft ausreichen, wenn die Hartz-IV-Behörde behauptet(!), ein gemeinsam wohnendes Paar lebe in einer "Bedarfsgemeinschaft", um das ALG II zu kürzen. Wer gegen diese Unterstellung nicht mit allen Mittel vorgehen kann, der hat eben schlechte Karten.

"Optimiert" werden soll zukünftig auch die Verrechnung einer Vielzahl anderer Sozialleistungen mit dem ALG II. Geht es nach den Regierungsplänen, werden z.B. Strom- und Warmwasserkosten - bisher teilweise den Unterkunftskosten zugeschlagen - als Teil des Regelsatzes definiert.

Hinzu kommt eine weitere massive Einschränkung des Datenschutzes, sowie schärfere Strafmaßnahmen, um die Erpressung zur Annahme von Niedrigstlohnjobs wirkungsvoller zu gestalten. Werden bisher Leistungskürzungen beim ALG II erst nach mehrmaliger Ablehnung von "Eingliederungsangeboten" vorgenommen, so soll dies nun schon beim ersten Mal geschehen. Bereits bei der zweiten Ablehnung innerhalb eines Jahres ist dann eine Absenkung um 60 Prozent möglich.

Die geplante Hartz-IV-"Optimierung" unterstreicht erneut, daß die Montagsdemo-Bewegung gegen das gesamte Hartz-IV-Gesetz und die volksfeindliche Regierungspolitik weitergehen und vor allem weiter gestärkt werden muß.

Klaus Wallmann sen.

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