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Herr Kauder und die "gerechtere Gesundheitsreform"

Klaus Wallmann sen. || Datum: 15.04.2006

Herr Kauder und die "gerechtere Gesundheitsreform"

Der berechtigte Protest aus den Gewerkschaften und von der SPD-Basis nach dem "Stern"-Interview des "christlichen" Fraktionschef Kauder macht klar, warum die neue, nun schwarz-rote "Gesundheitsreform" wie eine "Geheime Kommandosache" gehandhabt wird. Mit dem bisher erreichten "Konsens" verabschieden sich die Unterhändler im Dienst der Monopole wortradikal von der ungeliebten "Kopfpauschale" und sind plötzlich für eine "gerechtere Lösung". Abgesehen davon, daß schon diese Formulierung beweist, daß auch diese Lösung nicht "gerecht" ist, bedeuten auch die neuen Pläne die Abwälzung der Kosten des Gesundheitswesens auf die Masse der Werktätigen.

Schrittweise soll die paritätische Finanzierung des Gesundheitswesens durch Steuern ersetzt werden, also durch das Geld der breiten Massen.
Dazu werden die Krankenkassenbeiträge der Unternehmer (vorerst) bei 5,5 bis 6 Prozent eingefroren. Gleiches soll auch mit dem Beitragssatz der Arbeiter und Angestellten geschehen, doch damit es auch "gerecht" zugeht, liegt dieser mit 6,5 bis 7 Prozent schon mal einen Prozentpunkt höher als bei den armen Unternehmern.

Auch bei den Kindern will man auf die Steuerfinanzierung umsteigen, und "gerecht" wie unsere Merkels und Münteferings nun einmal sind, wird den armen Unternehmern jeglicher Beitrag zur "Gegenfinanzierung" erlassen. Das macht man dann über die Erhöhung der Massensteuern. Entweder 3 Prozent mehr Einkommenssteuer oder die Einführung eines sogenannten "Gesundheits-Soli", d.h. eines 8-prozentigen Zuschlags auf die zu zahlende Einkommensteuer.

Ganz fies der Plan, die Beiträge und Steuermittel zukünftig erst in einen staatlichen "Gesundheitsfonds" fließen zu lassen, aus dem die Krankenkassen dann monatliche Festbeträge von 150 bis 170 Euro pro Versicherten erhalten. Die Kassen werden dadurch zwangsläufig in einen verstärkten Konkurrenzkampf um Leistungskürzungen getrieben. Denn ein Ende der Preistreiberei der Pharmakonzerne ist nicht zu erwarten, und so werden Arzneimittelpreise und Behandlungskosten weiter steigen. Für die Kassen bleiben dann nur zwei Möglichkeiten: entweder zusätzliche Einnahmen bei ihren Versicherten erzielen, oder - was wahrscheinlicher ist - die Ausgaben bei den Leistungen, beim Personal und beim Service zu senken. Mit dem angeblichen "Wettbewerb" zugunsten der Versicherten hat all das nichts zu tun.

Natürlich hat ver.di-Chef Bsirske recht, wenn er diese Kaudereien als "verdeckten Einstieg in eine Kopfpauschale" zurückweist. Und natürlich muß man auch der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Engelen-Kefer zustimmen, die diesen "Konsens" als "weitere Privatisierung gesundheitlicher Risiken" ablehnt.
Selbst der neue SPD-Chef Beck distanzierte sich mittlerweile - nach mehrfacher Aufforderung durch SPD-Mitglieder und -Funktionäre - von Kauders Vorschlägen. Doch wenn er sie "eher für störend" hält, so werde ich den Verdacht nicht los, daß es vor allem die vorschnelle Bekanntgabe ist, die diesen Sozialdemokraten stört. Inhaltlich sind seine diesbezüglichen Äußerungen eher matt.

Der bisherige Protest kann nur ein Vorgeschmack für die Große Koalition sein. Oder wollen wir wieder "geduldig" warten bis Frau Merkel die von ihr vertretenen Pläne der Monopole offiziell verkündet? Nach all dem was schon bekannt ist, gibt es dafür keinen Grund. Es ist an der Zeit der Regierung auf der Straße klare Forderungen zu präsentieren. Zum Beispiel die nach einer 6,2-prozentigen Sozialsteuer auf den Umsatz der Unternehmen. Die kompletten Sozialversicherungsbeiträge könnten damit finanziert werden, kleinere Betriebe würden entlastet, und die Hauptlast dieser Steuer würden die Monopole tragen. Nachdem sie seit Jahren exorbitante Profite einstreichen, wäre das nur "gerecht".

Klaus Wallmann sen.

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